Ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung ist auf individuelle Mobilität angewiesen. Welchen Stellenwert hat das Auto aus Ihrer Sicht und wie wollen Sie die Leistbarkeit sichern?
Es stimmt, das Auto ist für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihrer Mobilität. Gleichzeitig gewinnen aber Themen wie Klimaneutralität und Wirtschaftlichkeit an Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, das Auto nicht mehr isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit dem gesamten Verkehrssystem zu sehen – also inklusive öffentlicher Verkehrsmittel, die einer Alternative darstellen. Sie müssen weiter ausgebaut und priorisiert werden. Entscheidend ist, dass es für verschiedene Bedürfnisse unterschiedliche, gut kombinierbare Verkehrsträger gibt – vom Auto über öffentliche Verkehrsmittel bis hin zu Fahrrädern und Scootern. Mein Ziel lautet deshalb: Mobilität effizient, klimafreundlich und leistbar gestalten, indem alle Möglichkeiten optimal miteinander verknüpft werden.
Die Bundesregierung hat nun zur Reduktion des Budget-Defizit auch diverse Maßnahmen gesetzt, die sich auf den Verkehrsbereich auswirken. Dazu zählt etwa die motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos. Der Klimabonus wird gänzlich abgeschafft, zudem werden die Förderungen für E-Autos gekürzt. Welche Maßnahmen können Sie setzen, um diese Mehrbelastungen abzufedern?
Ebenso wie alle anderen Ressorts hat auch das Mobilitätsministerium seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Dabei stehen für mich Effizienz und Treffsicherheit im Vordergrund: Wir müssen in Zeiten wie diesen besonders darauf achten, dass mit den vorhandenen Mitteln möglichst viel erreicht wird und diese dort ankommen, wo sie am sinnvollsten sind. Was die E-Mobilität betrifft, bin ich mir bewusst, dass zusätzliche Belastungen für die Nutzer schmerzhaft sein können. Dafür werden wir jedoch weiter in die Infrastruktur investieren, um die Mobilitätswende voranzutreiben. So werden wir künftig vor allem E-Ladestellen massiv ausbauen und E-Mobilität in Form von Bussen und Nutzfahrzeugen weiterhin umfangreich fördern. Damit reagieren wir auf aktuelle Marktentwicklungen im Bereich der E-Pkw und setzen einen Fokus Gebiete mit bislang schwacher E-Ladeinfrastruktur.
Um die Klimaziele zu erreichen, muss der CO2-Ausstoß im Verkehrsreich gesenkt werden. Soll das schonend über eine Erhöhung der Beimengung von biogenen Kraftstoffen oder durch Verbote und Kostensteigerungen erfolgen?
Einerseits stehen wir klar zu den Klimazielen und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, andererseits muss die Mobilitätswende auch wirtschaftlich tragbar und für die Menschen finanzierbar bleiben. Es reicht deshalb nicht, nur auf Verbote oder Kostenerhöhungen zu setzen. Vielmehr braucht es einen ausgewogenen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Dazu gehören technologische Innovationen, der Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sowie die Förderung alternativer Antriebe. Wir müssen konkrete Projekte umsetzen und die Effizienz im System steigern. Das bedeutet auch, dass wir bei der Bahn und im öffentlichen Verkehr weiter investieren werden, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen. Insgesamt ist es mir wichtig, dass wir die Klimaziele erreichen, ohne die Menschen mit Verboten oder drastischen Kostensteigerungen zu überfordern. Stattdessen setze ich auf Effizienz, Innovation und gezielte Investitionen in nachhaltige Mobilität.
Diverse Infrastrukturprojekte wie der Lobau-Tunnel harren der Umsetzung. Wie geht es beim Ausbau der Infrastruktur weiter?
Bei jedem Projekt muss sorgfältig abgewogen werden, ob die erforderlichen Genehmigungen vorliegen und wie wichtig es für die Gemeinden oder die Bevölkerung ist – etwa bei Umfahrungen oder wichtigen Verkehrsverbindungen. In den kommenden Wochen und Monaten werde ich mir deshalb ein genaues Bild machen, bevor ich Entscheidungen treffe. Ziel ist es, alle Projekte sorgfältig zu prüfen und dann eine klare Entscheidung zu treffen, die sowohl die Bedürfnisse der Menschen als auch die Notwendigkeit für die Infrastruktur berücksichtigt.
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