Mineralölsteuer & CO2-Bepreisung

Neben der Mineralölsteuer müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren, seit Oktober 2022 zusätzlich für jene CO2-Emissionen bezahlen, die bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehen. Im Jahr 2022 beträgt der Preis dafür 30 Euro je Tonne CO2. Der Liter Diesel wurde dadurch an der Zapfsäule um neun Cent, der Liter Benzin um rund acht Cent teurer.

Als Ausgleich für die Belastungen durch die zusätzliche CO2-Bepreisung gibt es einen regionalen Klimabonus. Im Jahr 2022 ist dieser auf 250 Euro festgesetzt worden. In den kommenden Jahren besteht der regionale Klimabonus aus einem Sockelbetrag und einem Regionalausgleich, der jene, die auf das Auto angewiesen sind, stärker entlasten soll. Je nachdem, wie gut oder schlecht der Wohnort mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden ist und wie gut die Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulen etc.) im Allgemeinen ist, erhalten Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich entweder gar keinen Regionalausgleich bzw. 33 Prozent, 66 Prozent oder 100 Prozent des jeweiligen Sockelbetrags pro Jahr zusätzlich als Regionalausgleich. Personen unter 18 Jahren bekommen jeweils die Hälfte. Menschen mit Behinderungen, die eine Mobilitätseinschränkung haben, erhalten unabhängig von Wohnort und Alter den Maximalbetrag des regionalen Klimabonus. Die Auszahlung des regionalen Klimabonus erfolgt über das Klimaschutzministerium.

*Für die steigende zusätzliche CO2-Bepreisung gibt es einen "Preisstabilitätsmechanismus": Steigen die Preise für fossile Energie für private Haushalte deutlich, dann steigt die zusätzliche CO2-Bepreisung nur halb so stark wie geplant, ebenso ist eine Verdoppelung der Steigerung geplant, wenn die Preise deutlich sinken. Aufgrund der immensen Preissteigerungen 2022, bewirkt der von der Regierung beschlossene "Preisstabilitätsmechanismus", dass z.B. die Spritpreise 2023 nicht um rund 1,5 Cent je Liter (mit MwSt) steigen, sondern nur um rund 0,75 Cent je Liter (mit MwSt).