Linz: Einfache Lösungen – schwierige Umsetzung

Die Infrastruktur eines großen Wirtschaftsraumes ist die Basis für den Erfolg des Standortes. Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik müssen gut zusammenwirken, damit es weniger Staus, mehr Wachstum und damit auch zusätzliche Arbeitsplätze gibt. Der auto touring hat dazu Oberösterreichs Wirtschaftsreferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP), zum Interview gebeten. 

— Wenn man den Verkehrsfunk hört, hat man das Gefühl, jede zweite Meldung gilt einem Stau im Großraum Linz. Können Sie als Wirtschaftslandesrat mit dieser Situation zufrieden sein?

Michael Strugl: Mobilität ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, daher sind Staus ein Nachteil für Betriebe, Arbeitnehmer und den Standort insgesamt. Die eher unorthodoxe Verkehrspolitik der Stadt Linz hat zu Engpässen und Verknappungen geführt statt dazu, dass der Verkehr fließt. Daher bin ich natürlich nicht zufrieden. 

— Welche Maßnahmen seitens des Wirtschaftsressorts könn­ten die Lage verbessern? Vielleicht gestaffelte Arbeitszeiten für weniger Stau?

Michael Strugl: Auf Bundesebene wünschen wir uns eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, aber nicht vorrangig wegen des Verkehrs. In den einzelnen Betrieben scheitern gestaffelte Arbeitszeiten für eine staufreie Anreise oft an der Praxis der Öffnungszeiten und Schichten. Im Landesdienst wurden sogenannte azyklische Arbeitszeiten von den Arbeitnehmern nicht angenommen. Wichtig ist, dass man nicht künstliche Engpässe schafft. Die Verhinderungspolitik beim Westring hat zu jahrzehntelangen Verzögerungen geführt. Wir brauchen ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz und auch die zusätzlichen Straßenverbindungen für die Menschen, die pendeln. Derzeit verstärken sich die Probleme eher durch Maßnahmen wie Parkplatzsperren. 

— Wie wäre es, wenn die Betriebe Parkplätze für ihre Arbeitnehmer nicht beim Firmengelände in der Stadt schaffen, sondern weit draußen auf Park&Ride-Plätzen oder in Parkhäusern möglichst direkt an der S-Bahn, und ihnen dann das Öffi-Ticket bezahlen?

Michael Strugl: Verkehrspolitik muss integriert sein. Auf Landesebene sind jetzt Straßenverkehr und öffentlicher Verkehr in einem Ressort, das war ein richtiger Schritt. Der zusätzliche Verkehr der Zukunft wird vom Straßennetz alleine nicht aufgenommen werden können. Das heißt: Der öffentliche Verkehr muss attraktiver werden. 2018 wird also hier mehr investiert werden als in den Straßenverkehr. Dass die Betriebe dafür zahlen sollen, dass das alles funktioniert, verstehe ich aber – ehrlich gesagt – nicht ganz. Jede Kommune möchte die Betriebe in der Stadt haben, um von ­ihnen auch ordentlich Kommunalsteuer zu kassieren, deshalb muss dafür vor allem von dieser Seite auch etwas getan werden. Eigentlich ist das also öffentliche Aufgabe.

— Das Land hat ein Sparkonzept vorgelegt. Werden auch beim öffentlichen Verkehr zehn Prozent eingespart?

Michael Strugl: Nein, dort haben wir verstärkt. Der ÖV ist ein Bereich, in dem es zusätzliche Investitionen geben wird. 

— Gibt es also Kürzungen beim Ausbau der Straßen-Infrastruktur?

Michael Strugl: Nein, es gibt Sonderdotationen (Anm.: Ausstattung mit Einkünften). Aber da fragen Sie eigentlich den Falschen, ich bin nicht der Verkehrslandesrat. Wir haben uns dazu bekannt, dass einer der Schwerpunkte die Infrastruktur ist – und da vor allem der öffentliche Verkehr. 

— Was Linz und sein Großraum brauchen, ist eine zweite Zufahrt von der Westautobahn, eine Ostanbindung, die gleichzeitig Umfahrung ist.  

Michael Strugl: Die Raumplanung für diesen Korridor ist gerade in Arbeit. Das wird 2018 fertig sein. Die weiteren Schritte liegen beim Verkehrsressort.

— Wie wird der oberösterreichische Zentralraum Linz im Jahr 2030 funktionieren? 

Michael Strugl: Ballungsräume wirken weltweit wie Magneten. Wir wollen aber, dass auch andere Regionen attraktiver werden. Wir brauchen Infrastruktur im ländlichen Raum. Junge Leute benötigen dort Wohnraum, Ausbildungs- und ­Arbeitsplätze. Die Digitalisierung soll helfen. Damit werden die Verkehrsprobleme teilweise entschärft. 

— Haben Sie noch eine Botschaft an die auto touring-Leser?

Michael Strugl: Den Pendlern, die hier nicht nur arbeiten, sondern auch einkaufen, sollte in Linz ­etwas mehr Wertschätzung entgegen gebracht werden. Man sollte ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie nicht erwünscht sind.  

— Wie wäre es, wenn die Betriebe Parkplätze für ihre Arbeitnehmer nicht beim Firmengelände in der Stadt schaffen, sondern weit draußen bei Park&Ride-Plätzen oder Parkhäusern möglichst direkt an der S-Bahn, und ihnen dann das Öffi-Ticket bezahlen?

Michael Strugl: Verkehrspolitik muss integriert sein. Auf Landesebene sind jetzt Straßenverkehr und öffentlicher Verkehr in einem Ressort, das war ein richtiger Schritt. Der zusätzliche Verkehr der Zukunft wird vom Straßennetz alleine nicht aufgenommen werden können. Das heißt: Der öffentliche Verkehr muss attraktiver werden. 2018 wird also hier mehr investiert werden als in den Straßenverkehr. Dass die Betriebe dafür zahlen sollen, dass das alles funktioniert, verstehe ich aber – ehrlich gesagt – nicht ganz. Jede Kommune möchte die Betriebe in der Stadt haben, um von ­ihnen auch ordentlich Kommunalsteuer zu kassieren, deshalb muss dafür vor allem von dieser Seite auch etwas getan werden. Eigentlich ist das also öffentliche Aufgabe.

— Das Land hat ein Sparkonzept vorgelegt. Werden auch beim öffentlichen Verkehr zehn Prozent eingespart?

Michael Strugl: Nein, dort haben wir verstärkt. Der ÖV ist ein Bereich, in dem es zusätzliche Investitionen geben wird. 

— Gibt es also Kürzungen beim Ausbau der Straßen-Infrastruktur?

Michael Strugl: Nein, es gibt Sonderdotationen (Anm.: Ausstattung mit Einkünften). Aber da fragen Sie eigentlich den Falschen, ich bin nicht der Verkehrslandesrat. Wir haben uns dazu bekannt, dass einer der Schwerpunkte die Infrastruktur ist – und da vor allem der öffentliche Verkehr. 

— Was Linz und sein Großraum brauchen, ist eine zweite Zufahrt von der Westautobahn, eine Ostanbindung, die gleichzeitig Umfahrung ist.  

Michael Strugl: Die Raumplanung für diesen Korridor ist gerade in Arbeit. Das wird 2018 fertig sein. Die weiteren Schritte liegen beim Verkehrsressort.

— Wie wird der oberösterreichische Zentralraum Linz im Jahr 2030 funktionieren? 

Michael Strugl: Ballungsräume wirken weltweit wie Magneten. Wir wollen aber, dass auch andere Regionen attraktiver werden. Wir brauchen Infrastruktur im ländlichen Raum. Junge Leute benötigen dort Wohnraum, Ausbildungs- und ­Arbeitsplätze. Die Digitalisierung soll helfen. Damit werden die Verkehrsprobleme teilweise entschärft. 

— Haben Sie noch eine Botschaft an die Leser?

Michael Strugl: Den Pendlern, die hier nicht nur arbeiten, sondern auch einkaufen, sollte in Linz ­etwas mehr Wertschätzung entgegen gebracht werden. Man sollte ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie nicht erwünscht sind.  

Der Linzer Großraum hat zahlreiche Verkehrsprobleme. Entsprechend umfangreich war auch die Themenpalette für das Gespräch, das der auto touring mit Oberösterreichs Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) führte.

— In Oberösterreich sind Straßenbau und öffentlicher Verkehr jetzt in Ihrer Hand ­gemeinsam gebündelt. Was hat das gebracht?

Günther Steinkellner: Das Miteinander hat viele Vorteile. Ein Beispiel: Wenn etwa eine Gemeinde ein Straßenproblem, aber gleichzeitig keine besonderen Interessen am ­öffentlichen Verkehr hat, kann man die Motivation budgetär so steigern, dass das Interesse gleichwertig wird.

— Es wird ein Sparbudget geben. Welche Kürzungen gibt es im öffentlichen Verkehr und im Straßenbau?

Günther Steinkellner: Im öffentlichen Verkehr wird sogar ausgebaut. Hier ist das Budget erstmals höher als für die Straße. Die Einsparungsmaßnahmen, die wir treffen müssen, werden bei Erhaltung und Neubau von Straßen erfolgen.

— Die Sanierung der Autobahnbrücke wird drei Jahre dauern. Haben Sie da eine große Freude damit?

Günther Steinkellner: Theoretisch könnte man warten, bis die Eisenbahnbrücke fertig ist. Das scheint aber nicht möglich zu sein. Die beiden Bypass-Brücken sind notwendig, um dann die Hauptsanierung durchzuführen. Diese werden auch eine große Entlastung bringen, wenn die Bauphase vorbei ist. Ich appelliere an die Verkehrsteilnehmer, Verständnis und Geduld zu haben. Es wird neue Fahrsituationen geben, aber die Lösung ist in Sicht. Damit, mit der neuen Eisenbahnbrücke und der vierten Donaubrücke am Westring werden wir das Problem im Griff haben.

— Wann kann die Asfinag mit der Planung der Ostanbindung beginnen?

Günther Steinkellner: 2018 wird ein Korridor aus unserer Sicht vorbereitet sein. Dann hoffen wir mit Unterstützung der Asfinag auf ein beschleunigtes Verfahren im Bund, sodass 2027 oder 2028 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Verbindung muss kommen, sonst haben wir bald ein Transitproblem in der Stadt.

— Ein Gesamtverkehrskonzept ist in Ausarbeitung. Gibt es dafür schon einen Präsenta­tionstermin?

Günther Steinkellner: Es kommt erstmals ein gemeinsames Verkehrsleitbild der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich. Das ist ganz neu und könnte noch heuer vorgestellt werden.

— Liest man die Tages­medien, hat man das Gefühl, es werde mehr gestritten als ge­arbeitet. Die stadtnahe Trasse bei der Ostumfahrung etwa, wurde vorgebracht, sei unsinnig und unakzeptabel.

Günther Steinkellner: Viele Aussagen sind politisch. Wenn ich die Umfahrung nach Osten verschiebe, werden die Umwege zu groß. Verkehrsprobleme sind eben immer sehr komplex. Und man kann es nicht immer jedem recht machen. Im Zentralraum wird der Individualverkehr weiter um zwei bis drei Prozent pro Jahr zunehmen. Daher muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, wenn ich den Standort absichern will.

— Wie sieht es mit dem Park&Ride-Ausbau aus?

Günther Steinkellner: Unsere Analyse entlang der Bahnen hat ergeben: Je näher man zur Stadt kommt, desto voller sind die Parkplätze. Wir werden uns um einen weiteren Ausbau bemühen. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den ÖBB ist gut. Schwierigkeiten machen oft Details.

— Wann fährt die Mühlkreisbahn direkt zum Linzer Hauptbahnhof?

Günther Steinkellner: Ich bin skeptisch, dass es ganz schnell geht. 2024 oder 2025 sind durchaus möglich. Aber bei einem Projekt, das Hunderte Millionen Euro kostet, muss natürlich alles genau angesehen werden.

— Wie wird der Verkehr in Linz im Jahr 2030 aussehen?

Günther Steinkellner: Der Westring ist fertig, es gibt in Linz zusätzliche Brücken. Die Ostumfahrung ist in Bau. Die Mühlkreisbahn fährt im S-Bahn-Takt am Hauptbahnhof durch nach Aschach. Die Westbahn ist vierspurig ausgebaut, der Flughafen ist angebunden. Die Summerauer Bahn fährt im unteren Bereich im 15-Minuten-Takt. Kleinbusse bringen darüber hinaus die Menschen von den Umstiegsstellen nach Hause, sodass man aus dem zersiedelten oberösterreichischen Raum gut in die Zentren kommt, ohne das Auto angreifen zu müssen.