Spiel mit dem Spritpreis

Kraftstoffe werden in Österreich mehrfach besteuert (siehe Grafik unten). Zum Nettopreis kommen Mineralölsteuer (MöSt) und CO2-Bepreisung hinzu. Beide besteuern eigentlich dasselbe und sind fixe Summen: Die Mineralölsteuer liegt bei Benzin bei 48,2 Cent pro ­Liter, beim Diesel sind es 39,7 Cent pro Liter. Der CO2-Preis wiederum macht – exklusive Mehrwertsteuer – 12,5 Cent pro Liter Benzin und 13,8 Cent pro Liter Diesel aus.

Doch damit nicht genug: Jener Betrag, der sich durch die Summierung von Nettopreis, ­Mineralölsteuer und CO2-Bepreisung ergibt, wird zusätzlich noch mit der Umsatzsteuer von 20 Prozent belegt. Oder anders gesagt: Steuern, die besteuert werden. Komplex ist auch die Zusammensetzung des Nettopreises von Benzin und Diesel. "Die Preisgestaltung nimmt ihren Anfang am Bohrloch und geht weiter mit Transport, Verarbeitung und Veredelung des Rohstoffes in der Raffinerie sowie der Beimischung erneuerbarer Kraftstoffe", sagt Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Energie­rohstoff- und Kraftstoffindustrie. Außerdem seien neben den Kosten für Vertrieb, Personal, Forschung sowie Pächterprovisionen auch internationale Preisnotierungen für Fertigprodukte (dazu mehr bei Frage 3) Faktoren, die einen Einfluss auf die Spritpreise haben.

"Während Konsument:innen seit Monaten vergeblich auf eine faire Weitergabe der gesunkenen Rohölpreise gewartet hatten, ist der höhere Ölpreis nun sofort an den Zapfsäulen spürbar. Und das in deutlich größerem Ausmaß als es der Rohölpreis erwarten ließe", sagt Martin Grasslober. Der Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC hat Daten der vergangenen Jahre ausgewertet. Das Ergebnis (und somit die Antwort auf Frage 2): Die Preise von Rohöl und Benzin bzw. Diesel hängen nicht immer nachvollziehbar miteinander zusammen, siehe Grafik unten.

Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) richtete auf Anfrage des auto touring kurz vor Beginn des Krieges aus, dass man genau hinsehen müsse, wenn "einerseits der Preis von Rohöl sinkt und andererseits diese Preissenkungen bei den Autofahrer:innen nicht ankommen". Weshalb die Bundesregierung Ende Jänner die Preiskommission, ein Beratungsorgan für die zuständigen Ministerien, mit einer Sonderprüfung der Entwicklung der Spritpreise beauftragte. Ein Ergebnis steht noch aus. Der Sonderprüfung vorangegangen ist jedenfalls die Tatsache, dass der Preis für die Rohölsorte Brent von Jänner bis Dezember 2025 um rund 30 Prozent gesunken ist, Benzin und Diesel an der Tankstelle hingegen nur marginal ­weniger kosteten.

Woran könnte das liegen? Unternehmen wie die OMV kaufen nicht nur Rohöl ein, um es dann in Schwechat, wo Österreichs einzige Raffinerie steht, weiter zu Benzin und Diesel zu veredeln. Weil das allein die Nachfrage vor allem von Diesel in der Republik nicht abdecken würde, kaufen Unternehmen auch im Ausland ein und importieren den verbrauchsfertigen Sprit ins Land. Maßgeblich für die Preise, die dabei gezahlt werden, sind Preis­notierungen, die auf Handelsplattformen ermittelt werden.

Das Problem dabei? Das deutsche Bundeskartellamt sieht die Gefahr, dass man sich bei diesen Notierungen stillschweigend auf ein überhöhtes Preisniveau einigen könnte oder einzelne Marktteilnehmer Preisnotierungen ­etwa durch selektive Preismeldungen manipulieren könnten. Der Nachteil für Konsumen­t­:innen: Die Preise an der Zapfsäule richten sich nach diesen Preisnotierungen – und gelten auch für jene Kraftstoffe, die in Österreich produziert worden sind. "Es ist höchste Zeit, dass ein Mitgliedsstaat Druck auf die EU-Kommission ausübt und auf ­eine Lösung drängt", so Grasslober. Auch der heimische Fachverband der Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie signalisiert auf Anfrage Bereitschaft zu mehr Transparenz in Europa.

Aber was taugen die von der Bundesregierung beschlossenen Sofortmaßnahmen, um den aktuellen Preissteigerungen an der Tankstelle Herr zu werden? Nachdem sich die ÖVP für Steuersenkungen und die SPÖ für Deckelungen der Gewinne der Mineralölindustrie ausgesprochen hatten, einigte man sich Mitte März auf einen Kompromiss: einen Mix aus beiden Strategien. Durch eine Senkung der Mineralölsteuer und das Einfrieren der ­Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen sollen diese um durchschnittlich zehn Cent je Liter sinken. Wobei der Effekt beim Diesel, bei dem die Steigerung deutlich höher war, stärker sein soll als bei Benzin. Anwendbar wird diese Sofortmaßnahme nur im Falle von Krisen sein, die zu deutlichen Preissteigerungen führen. Aktuell ist sie bis zum Jahresende befristet. Darüber hinaus dürfen die Spritpreise bis Mitte April nur noch montags, mittwochs und freitags erhöht werden. Senkungen sind weiterhin immer möglich.

Für Martin Grasslober vom ÖAMTC hat letztere Maßnahme kein Potenzial, die Preise zu senken. Anders freilich als die Spritpreisbremse, die er grundsätzlich positiv bewertet. Aber: "Im Sinne der Konsument:innen hätten wir uns eine größere Entlastung erhofft. Zehn Cent pro Liter sind angesichts der aktuellen Spritpreise kein großer Wurf." Der ÖAMTC fordert seit Längerem eine Senkung der Mineralölsteuer und war – sofern die Versorgung sichergestellt ist – auch einer Margenregulierung nicht abgeneigt

"Langfristig braucht es jedenfalls eines: eine Regulierung der internationalen Preisnotierungen für Diesel und Benzin. Gefordert ist hier die Europäische Kommission," sagt Grasslober. "Denn sie hat die Möglichkeit, zu verhindern, dass Konsument:innen an der Zapfsäule über­mäßig belastet werden."