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Faire Entlastung bei CO2-Steuer

Treffsicherer Ausgleich statt Gießkannen-Prinzip.

Zapfsäule an der Tankstelle © ÖAMTC
Zapfsäule an der Tankstelle  -  © ÖAMTC

Der Schwerpunkt der Diskussion rund um die Einführung einer CO2-Steuer auf Mobilität und Heizen scheint sich immer stärker auf das Thema Rückvergütung der Einnahmen zu verlagern. So hat Vizekanzler Werner Kogler am vergangenen Wochenende einmal mehr bekräftigt, dass die Einnahmen aus einer CO2-Steuer aus Sicht der Grünen durch einen Pro-Kopf-Klimabonus zurückgegeben werden sollten. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung widerspricht Kogler in Bezug auf Mobilität: "Das wäre eine Entlastung nach dem Gießkannen-Prinzip.

Ein Ausgleich der zusätzlichen Steuer muss dort stattfinden, wo das Auto im Alltag gebraucht wird. Sonst gibt es Umverteilungseffekte vom Land, wo man eher aufs Auto angewiesen ist, in die Stadt. Aus unserer Sicht sind auch all jene Menschen stark betroffen, die sich nicht unmittelbar ein Elektroauto leisten können."

Die Forderung des Mobilitätsclubs:

Der ÖAMTC schlägt daher vor, als Ausgleich für eine CO2-Besteuerung von Sprit die, im europäischen Vergleich hierzulande sehr hohe, motorbezogene Versicherungssteuer zu senken. Damit würde künftig die Nutzung stärker, der bloße Besitz eines Autos hingegen weniger besteuert werden.

Verzicht aufs Auto: Keine Frage der Moral!

Die Wahl des Verkehrsmittels ist aus Sicht des ÖAMTC keine Frage der Moral, sondern des Angebots: All jenen, die am Land aufgrund langer Wege z. B. zum Arbeitsplatz wegen mangelnder Alternativen auf das Auto zurückgreifen, sollte man nicht mit einer CO2-Steuer und erhobenem Zeigefinger ausrichten, sie verhalten sich falsch. Umgekehrt ist zu hinterfragen, warum die Stadtbevölkerung, die ohnehin schon eine – hauptsächlich aus Steuern finanzierte – gute Öffi-Versorgung genießt, über eine Pro-Kopf-Rückvergütung einer CO2-Abgabe noch einmal zusätzlich belohnt werden soll.  Bernhard Wiesinger: "Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel aus schlechtem Gewissen funktioniert nicht. Beispiele von Vorarlberg bis zur Westbahnstrecke zeigen uns, dass der öffentliche Verkehr dann angenommen wird, wenn er die bessere Wahl ist. Die Politik soll daher endlich ihren Job machen und bessere Angebote schaffen!"

Konkret fordert der Mobilitätsclub den flächendeckenden Ausbau von Rufbus-Angeboten, sogenanntem Mikro-ÖV, im ländlichen Raum. In urbanen Gegenden braucht es einen funktionierenden Markt für Mobility-as-a-Service-Angebote (MaaS), die die Nutzung unterschiedlichster Verkehrsmittel mit einer App und einer Rechnung erlauben. Zudem sollte der Besetzungsgrad von Pkw im Pendelverkehr durch die gezielte Förderung der Mitnahme von weiteren Personen angehoben werden.

Studie: Pendelnde steigen um, wenn das Angebot stimmt – der Preis ist zweitrangig

Diesen Zugang sieht der ÖAMTC auch durch eine repräsentative Studie zum Pendlerverkehr, die der Club 2020 gemeinsam mit dem Institut für Verkehrssystemplanung (IVS) der TU Wien erstellt hat, bestätigt. Dort wurde erhoben, was Österreichs Pendelnde zur Wahl des Verkehrsmittels für ihren Arbeitsweg bewegt: Bei der Frage, warum Autofahrende keine Öffis nutzen, liegen "Zeitaufwand" und "Nicht verfügbar" vor allen anderen Antwortmöglichkeiten. Das Um und Auf hinsichtlich eines Wechsels der Verkehrsmittelwahl wären laut Studie möglichst kurze Fahrzeiten – inklusive Zugangs-, Abgangs-, Warte- und Umsteigezeiten. "Daraus lässt sich ableiten, dass das Klimaticket, vormals: 1-2-3-Ticket, zwar eine wichtige Maßnahme ist, das Match punkto Umstieg der Pendelnden auf Öffis aber mit kurzen Fahrzeiten und hohen Taktfrequenzen gewonnen wird“, so Wiesinger abschließend.

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