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ÖAMTC zu Tempoüberschreitungen: Rücksichtslosigkeit konsequent verfolgen

Keine überzogenen Maßnahmen bei ungefährlichen Versehen.

Wien (OTS) - Überrascht zeigt sich der Mobilitätsclub vom umfangreichen Ideen-Katalog bezüglich Änderungen bei Sanktionen nach Tempoüberschreitungen, der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler kommuniziert wurde. Die darin enthaltenen Kernpunkte sind: Extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie illegale Autorennen sollen schärfer bestraft werden als bisher, aber auch deutlich geringere Tempoüberschreitungen sollen sich auf den Führerschein auswirken. Dementsprechend wurde etwa die Absicht geäußert, Kurzzeitentziehungen zu verlängern und Geschwindigkeitsüberschreitungen ins Vormerksystem aufzunehmen. "Die Themen Tempoüberschreitung, Rasen und Unfallursache 'nicht angepasste Geschwindigkeit' bedeuten nicht immer das Selbe", erklärt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.

Unzweifelhaft macht es schon Sinn, sich ernsthafte Maßnahmen gegen extreme Schnellfahrexzesse und illegale Autorennen zu überlegen. Derartige Vorschläge bis hin zur Schaffung neuer gerichtlicher Straftatbestände kann der ÖAMTC mittragen. Wenn aber dann etwa unter dem Titel 'Raserei' auch davon die Rede ist, dass schon bei Tempoüberschreitungen zwischen 20 und 30 km/h eine Vormerkung erfolgen soll, führt das wohl in der breiten Masse zum Eindruck, dass an manchen Stellen auch ein Abkassieren der Autofahrer beabsichtigt ist. "Oft sind temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen schlecht ausgeschildert oder Tempolimits für Fahrzeuglenker kaum nachvollziehbar und manchmal von den Behörden offensichtlich nicht ausschließlich aus dem Motiv der Verkehrssicherheit verhängt", führt der ÖAMTC-Jurist aus. "Hier sollte man, vor allem weil der Bürger in die Verordnungen nicht Einsicht nehmen kann, eher über eine Stärkung der Bürgerrechte als über eine Verschärfung von Sanktionen diskutieren." So ist etwa auch die mögliche Beschlagnahme eines Fahrzeuge nicht bloß ein verkehrsrechtliches Thema, sondern vielmehr auch eine verfassungsrechtliche Frage.

Außer Zweifel steht jedenfalls, dass zunächst einmal jeder, der eine Übertretung begeht, wissen soll, welche Strafen und Führerscheinfolgen ihm drohen. "Doch schon dabei hakt es zur Zeit", bemängelt der ÖAMTC-Jurist die fehlende Präventionswirkung der aktuellen Strafdrohungen. "Bereits hier könnte man ansetzen und durch Vereinfachung mehr Klarheit und Effektivität erzielen. Erst wenn dies erreicht ist, kann man seriös über Verschärfungen und deren Notwendigkeit diskutieren."

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