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ÖAMTC zum Klimaschutzgesetz: Steuern, Steuern über alles

Klimaschutz-Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe werden blockiert

Es steht außer Zweifel, dass die Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Jedoch beinhalten die heute bekannt gewordenen Pläne zum Klimaschutzgesetz laut Medienberichten lediglich eine konkrete Maßnahme – nämlich Steuererhöhungen fürs Heizen und Tanken um 50 Prozent. Dies würde die Preise für Autofahrer an der Zapfsäule auf einen Schlag um rund 24 Cent pro Liter Diesel und 29 Cent pro Liter Benzin nach oben treiben. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Gleichzeitig werden konsumentenfreundliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion wie die Einführung von E10 blockiert. Über Alternativen wie eFuels, die Autofahrern ermöglichen würden, ihre Fahrzeuge klimafreundlicher und damit länger zu nutzen, will man im Verkehrsministerium erst gar nicht reden. Offenbar geht es in erster Linie nicht darum, die Klimaziele zu erreichen, sondern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten Autofahren unmöglich zu machen."

Parlament soll über Klimapolitik entscheiden

Der Vorschlag zum Klimaschutzgesetz enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, neue Institutionen zu schaffen, die die Klimapolitik bestimmen: So sollen diverse Klimaräte und ein Klimakabinett eingerichtet werden. Einmal verhängte Maßnahmen wie Steuererhöhungen sollen über ein verfassungsmäßig festgelegtes "Verbesserungsgebot" nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Gleichzeitig sollen NGOs das Recht erhalten, Klimamaßnahmen einzuklagen. Der Mobilitätsclub ortet darin verfassungsrechtliche Fragen. Wiesinger: "In Österreich bestimmt grundsätzlich das Parlament über Gesetze. Wenn jetzt neue Institutionen wesentliche Maßnahmen vorgeben und treiben sollen, muss man sich auch genau anschauen, inwiefern das mit unserer Verfassung vereinbar ist."

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