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ÖAMTC: EUGH-Mauturteil stützt Grundgedanken der EU

Diskriminierung hat in Europa keinen Platz

Wien (OTS) - Das Urteil des europäischen Gerichtshofs zur deutschen Pkw-Maut ist für den ÖAMTC ganz im Sinne der europäischen Idee. Denn nach Ansicht des Mobilitätsclubs hätte die Umsetzung der Mautpläne in Deutschland zu einer Schlechterstellung von ausländischen Autofahrern geführt. "Selbstverständlich ist es Deutschland freigestellt, eine Pkw-Maut einzuführen. Das Urteil des EUGH zeigt jedoch, dass die vorgeschlagene Variante, die deutsche Autofahrer über den Umweg der Kfz-Steuer entlastet hätte, nicht rechtskonform ist", zeigt sich Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, über den Ausgang der österreichischen Klage erfreut.

Mit dem Urteil heißt es nun Aufatmen – auch für rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer, die nach Schätzungen des Mobilitätsclubs von einer deutschen Maut betroffen gewesen wären, da sie sich mindestens einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen hätten müssen.

Aus für Vignette muss verhindert werden

In die Freude über den Ausgang der österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut mischt sich aber auch Unsicherheit über die Zukunft der Pkw-Vignette. Die geplante Aufnahme des Pkw in die Wegekostenrichtlinie könnte das Aus für die Vignette bedeuten und, über die Einführung eines Road Pricing Systems, eine deutliche Mehrbelastungen für den Individualverkehr bringt. "Das Motiv für die Einführung der EU-Wegekosten-Richtlinie war der Erhalt des Wettbewerbs im Transport-Gewerbe, damit nicht einzelne Staaten ihren Frächtern Vorteile verschaffen", führt Wiesinger aus. "Unter den Haltern von privaten Pkw in der EU besteht aber kein Wettbewerbsverhältnis. Daher macht auch eine Einbeziehung in die Wegekosten-Richtlinie keinen Sinn sondern wäre lediglich eine massive Mehrbelastung für den Individualverkehr."

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