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ÖAMTC zu Maut-Analyse von Obwexer: Jetzt muss Österreich klagen

Nur Klage gegen deutsche Maut kann EU-Road Pricing stoppen

Wien (OTS) - "Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem EuGH kommt begründete Aussicht auf Erfolg zu", erklärt der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer in der heutigen Ausgabe der Tiroler Tageszeitung zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Damit teilt der Experte die Einschätzung des ÖAMTC, der nun die Bundesregierung am Zug sieht. "Österreich muss jetzt Klage gegen Deutschland einreichen, um die Diskriminierung von Österreichern zu verhindern", so ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger. Der Club geht davon aus, dass alle Regierungsmitglieder Verkehrsminister Leichtfried bei diesem Schritt unterstützen werden. "Denn indirekt geht es auch darum, europaweites Road Pricing und damit erhebliche Mehrkosten für Millionen Autofahrer abzuwenden", so Wiesinger.

Deutsche Maut ist Kuhhandel zu Lasten Dritter

Die EU-Kommission hat sich ihre Zustimmung zur Deutschen Maut teuer abkaufen lassen. Im Gegenzug hat sich Deutschland nämlich in seinem Mautgesetz verpflichtet, für die Kommissionspläne zu EU-weitem Road Pricing einzutreten. "Hier findet ein übles politisches Tauschgeschäft statt. Die EU-Kommission und Deutschland haben einen Kuhhandel zu Lasten Dritter geschlossen", kritisiert Wiesinger. Bei einem zu erwartenden Tarif von fünf Cent pro Kilometer wäre eine erhebliche Mehrbelastung für Millionen europäischer Autofahrer zu erwarten. Eine Fahrt von Hamburg nach München und retour würde etwa 75 Euro an Streckenmaut kosten. Von Wien nach München und zurück würden Kosten von 40 Euro fällig werden.

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