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ÖAMTC zu Kfz-Steuerplänen: Plus von 180 Mio. ist nicht aufkommensneutral

Mobilitätsclub gegen die vorgeschlagenen automatischen Verschärfungen

Wien (OTS) - Bei der Präsentation klangen die für die motorbezogene Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe angekündigten aufkommensneutralen Änderungen noch vielversprechend. "Ohne zusätzliche Einnahmen sollte es zu einer Ökologisierung der beiden Steuern kommen", erinnert ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. Mit den nun vorliegenden detaillierten Gesetzestexten zeigt sich aber ein völlig anderes Bild. "Bei der NoVA sind, aufgrund der vorgeschlagenen neuen Formel, Mehreinnahmen von rund 160 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten", erklärt Grasslober. Grund hierfür ist, dass die CO2-Werte der Neufahrzeuge durch das neue Testverfahren WLTP nun im Schnitt um rund 28 Prozent höher ausfallen, diese Steigerung durch den Gesetzesvorschlag aber nicht zur Gänze ausgeglichen wird.

"Aufkommensneutral heißt für den ÖAMTC, dass sämtliche Mehreinnahmen durch die WLTP-Umstellung ausgeglichen werden müssen", fordert Grasslober. "Setzt man den Gesetzesvorschlag so um, ist das jedenfalls nicht der Fall." Bereits der erste steuerwirksame Schritt der WLTP-Umstellung – die Rückrechnung auf NEFZ-Werte – führte 2018 zu einer Erhöhung der CO2-Laborwerte um 6,7 Prozent. "Das Ergebnis ist bekannt", so der Experte des Mobilitätsclubs. "Trotz weniger Neuzulassungen nahm der Finanzminister schon 2018 um 60,8 Millionen Euro mehr an NoVA ein."

Mehreinnahmen auch bei motorbezogener Versicherungssteuer

Auch die vorgeschlagene Änderung der motorbezogenen Versicherungssteuer für neuzugelassene Pkw ist keineswegs aufkommensneutral, ist doch mit Mehreinahmen von fast 20 Millionen Euro zu rechnen. "Stärkere Anreize zum Kauf von effizienteren Neufahrzeugen sind wichtig und richtig", sagt der Experte des Mobilitätsclubs. "Eine Erhöhung der Steuereinnahmen unter dem Deckmantel der Ökologisierung allerdings nicht."

Mobilitätsclub lehnt automatische Verschärfungen ab

Durch die in der Gesetzesnovelle vorgesehene automatische Absenkung der CO2-Emissions-Grenzwerte drohen in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen bei NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer. "Auch wenn der Minister diese theoretisch aussetzen könnte, auf die Mehreinnahmen wird er wohl nicht verzichten“, kritisiert Grasslober. "Speziell die Verschärfung der motorbezogenen Versicherungssteuer hinsichtlich der Leistung in Kilowatt, dient lediglich der Einnahmen-Maximierung und übt keinerlei Lenkungswirkung hin zu effizienteren Fahrzeugen aus.“

Unterjährigkeitszuschläge auch für Bestand streichen

Positiv sieht der ÖAMTC die Streichung der sogenannten Unterjährigkeitszuschläge für Neuzulassungen, fordert jedoch gleichzeitig, diese für alle Fahrzeuge abzuschaffen. Zahlt man die motorbezogene Versicherungssteuer derzeit nämlich nicht jährlich im Voraus, sind Aufschläge zu bezahlen, die im Extremfall "Kreditzinsen" in der Höhe von 23,6 Prozent entsprechen. "Speziell jene, die sich die einmalige Zahlung adhoc nicht leisten können, müssen damit deutlich tiefer in die Tasche greifen", kritisiert Grasslober die unsoziale Regelung.

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