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ÖAMTC zu ASFINAG-Dividende: Wortbruch wird zum Dauerzustand

Seit 2011 versickerten 700 Millionen Euro im allgemeinen Bundesbudget

Wien (OTS) - Die ASFINAG hat heute, Freitag, ihre Jahresbilanz 2016 präsentiert. "Erneut versickert eine Dividende von 100 Millionen Euro im allgemeinen Bundesbudget. Und das, obwohl die ASFINAG auf die Rückseite jeder Vignette druckt, dass die 'Einnahmen zu 100 Prozent für Autobahnen' genutzt würden. Wortbruch wird damit zum Dauerzustand. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung", kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. In den vergangenen sechs Jahren sind so insgesamt 700 Millionen Euro als Dividende ins allgemeine Budget geflossen. "Ein Abbau der ASFINAG-Schulden fand hingegen kaum statt", so Wiesinger.

Jahresvignette könnten um 30 Euro billiger sein

2016 hat die ASFINAG 472 Millionen Euro allein aus dem Vignettenverkauf erwirtschaftet. Dass die Vignettenpreise laufend mit der Inflation steigen, ist gesetzlich vorgeschrieben und wird immer wieder mit dem Abbau des Schuldenberges von 11,6 Milliarden Euro argumentiert. 2016 wurden aber nur 128 Millionen Euro für Entschuldung aufgewendet. "Ohne den Zugriff des Bundes in die Taschen der ASFINAG könnten die Jahresvignette rund 30 Euro weniger kosten", rechnet der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung vor. "Aufgabe der ASFINAG wäre es, die Einnahmen zur Finanzierung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes einzusetzen und nicht Budgetlöcher zu stopfen und damit den Schuldenberg weiter vor sich her zu schieben."

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