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ÖAMTC: Nur Klage gegen deutsche Maut kann EU-Road Pricing stoppen

Deutsche Maut nur erster Streich...

Wien (OTS) - Heute hat der deutsche Bundestag Änderungen im geplanten Vignetten-Mautsystem beschlossen, wodurch die EU-Kommission ihren Vorbehalt gegen die deutschen Mautpläne zurückzieht. "Hintergrund ist ein 'Kuhhandel zu Lasten Dritter' zwischen Deutschland und der Kommission. Deutschland bekommt seine Maut, und schwingt sich im Gegenzug zum Fürsprecher eines europaweiten Road Pricings auf", kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

...doch Road Pricing folgt sogleich

"Verkehrsminister Dobrindt hat es geschafft, seinen eigenen Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn im heute beschlossenen Entwurf steht, dass Deutschland die Pläne der Kommission für ein einheitliches europaweites Mautsystem unterstützen und das eigene System daran anpassen wird, sobald es einen europäischen Rahmen dafür gibt", erklärt Wiesinger. "Auch aus einem aktuellen Bericht im 'Handelsblatt' geht hervor, dass sich die CDU künftig für ein kilometerabhängiges System aussprechen will." Bei einem zu erwartenden Tarif von 5 Cent pro Kilometer wird das eine erhebliche Mehrbelastung für Millionen europäischer Autofahrer sein. Eine Fahrt von Hamburg nach München und retour würde etwa 75 Euro an Streckenmaut kosten. Von Wien nach München und zurück würden Kosten von 40 Euro fällig.

Der ÖAMTC unterstützt daher die Bemühungen von Verkehrsminister Leichtfried gegen die deutsche Pkw-Maut. "Nach wie vor wird im Zuge des politischen Deals zwischen Deutschland und der EU-Kommission geltendes EU-Recht ignoriert. Jetzt muss Österreich vor dem EUGH klagen", fordert Wiesinger. Sollte die österreichische Politik wider Erwarten untätig bleiben, wird der ÖAMTC als letzte Option seine Mitglieder bei Klagen gegen die Maut unterstützen. Das ist allerdings erst nach Einführung möglich.

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