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ÖAMTC: Grüne Studie zu Steuerausfällen irreführend und nicht nachvollziehbar

Steuerausfall nicht vorhanden – Zusatzsteuern würden Autofahrer und nicht Hersteller treffen

Mit scharfer Kritik reagiert der ÖAMTC auf die von den EU-Grünen in Auftrag gegebene Studie zu angeblichen Steuerausfällen durch die Differenz zwischen realen und typengenehmigten Verbrauchswerten von Pkw. "Schon alleine das Wort 'Steuerausfall' ist völlig irreführend, weil aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuergrundlage – der CO2-Ausstoß laut Typengenehmigung – die entsprechenden Steuern bezahlt wurden. Die Grünen verwechseln dabei politische Wunschvorstellungen mit gesetzlichen Grundlagen", so ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger. Die zweite Falschdarstellung bezieht sich darauf, wen die Grünen mit ihrer Forderung nach mehr Steuern überhaupt treffen. "Die Zusatzsteuern in Höhe von 2,5 Milliarden Euro würden jedenfalls die Autofahrer und nicht wie angedeutet die Hersteller treffen. Es wäre von den Grünen ehrlicher, offen zuzugeben, dass sie für eine deutliche Erhöhung der Autofahrer-Besteuerung eintreten", so der ÖAMTC-Interessenvertreter.

2017 zahlte der Pkw-Verkehr 10 Milliarden Euro an Bundesbudget und ASFINAG

In Österreich ist der CO2-Ausstoß insbesondere für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) relevant. In den Jahren von 2010 bis 2016 haben Österreichs Autokäufer 3,15 Milliarden Euro NoVA bezahlt. "Dass diese Summe ohne Abgasskandal um 2,5 Milliarden höher wäre, ist für uns zudem rechnerisch nicht nachvollziehbar", so Wiesinger. Österreichs Autofahrer zahlen nach Meinung des Clubs bereits genug. Rechnet man den Steuereinnahmen aus dem Pkw-Verkehr noch Vignettenerlöse, Umsatzsteuern, Parkgebühren etc. hinzu, zahlten Autofahrer im Jahr 2017 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro an das Bundesbudget und die ASFINAG.

Treffsichere CO2-Besteuerung findet über die MöSt bereits statt

In Österreich wurde im Zuge der Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) im Jahr 2011 eine dezidierte CO2-Steuer geschaffen. "Durch diese Maßnahme gibt es unabhängig von den Herstellerangaben bereits eine treffsichere CO2-Steuer – wer mehr verbraucht, der tankt mehr und bezahlt damit mehr Steuern", erklärt Wiesinger. Seit dieser MöSt-Erhöhung wird nämlich jede Tonne CO2 mit 20 Euro besteuert. "Die Grünen sollten sich lieber dafür stark machen, dass dieser Wert auch beim Handel mit CO2-Zertifikaten erreicht wird, anstatt noch tiefer in die Taschen der Autofahrer zu greifen", so der ÖAMTC-Interessenvertreter.

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