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ÖAMTC: Economica-Studie zu EU-Klimazielen beleuchtet Mehrkosten für Konsumenten

Höhere Steuern, Pkw-Road Pricing und Spritpreise jenseits der vier Euro  

"Niemand stellt den Klimaschutz infrage. Wir verlangen jedoch Ehrlichkeit von der Politik", stellt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung klar. "Wenn man die Klimaziele für 2030 verschärft, muss man den Menschen auch sagen, was sie das kosten wird und wer betroffen ist.“ Aus diesem Grund hat der ÖAMTC das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut Economica damit beauftragt, die Folgekosten des verschärften CO2-Einsparungsziels von 55 Prozent zu errechnen. "Unser Rechenmodell zeigt, dass Autofahrer 2030 im Schnitt Mehrkosten von 1.541 Euro tragen müssten. Diese kämen entweder durch höhere Steuern für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zustande oder ergäben sich durch Zusatzkosten für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen mit alternativen Antrieben", erklärt Christian Helmenstein, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica.

2030 alle Neuzulassungen E-Autos

Für die Folgekostenanalyse bezieht sich Economica auf Vorschläge, die das Umweltbundesamt 2019 im "Sachstandsbericht Mobilität" dem damaligen Verkehrsministerium vorgelegt hatte – unter der Annahme, dass diese ab 2021 umgesetzt werden. Diese Maßnahmen umfassen substanzielle Erhöhungen der Mineralölsteuer, der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie ab 2025 eine Einführung von Pkw-Road Pricing auf allen österreichischen Straßen. Zudem wurde angenommen, dass ab 2030 nur noch E-Autos zugelassen würden. Helmenstein: "Obwohl diese Maßnahmen gravierend ausfallen, genügen sie dennoch nicht, um das neue Klimaziel für 2030 zu erreichen. Dafür muss zusätzlich die Pkw-Gesamtfahrleistung stark sinken – was in dem rechnerisch erforderlichen Ausmaß erst bei einem Spritpreis jenseits der vier Euro pro Liter passiert.“

49 Milliarden Mehrkosten – ländliche Regionen und Pendler besonders betroffen

Auf alle Haushalte umgelegt würden im Zeitraum von 2021 bis einschließlich 2030 Mehrkosten von rund 49 Milliarden Euro entstehen, rund 36 Milliarden allein durch zusätzliche Steuern und Abgaben. Diese Mehrbelastungen verteilen sich jedoch unterschiedlich über das Bundesgebiet. "Pendler werden von den finanziellen Mehrbelastungen überdurchschnittlich stark getroffen. Sie müssen eine jährliche Einkommensreduktion von bis zu acht Prozent befürchten", so Helmenstein. Dazu kommt, dass viele ländliche Regionen bis dato über keine tauglichen Alternativen zum Auto verfügen. "Es entsteht ein soziales Problem im ländlichen Raum, das mit einer ökosozialen Steuerreform, wie sie bisher diskutiert wurde, oder dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs im bisherigen Tempo nicht aufzufangen ist“, hält Bernhard Wiesinger abschließend fest. "Mobilität darf keine Frage des Wohnortes und der finanziellen Möglichkeiten werden."

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