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ÖAMTC: Deal zwischen Deutschland und EU-Kommission ist Kuhhandel zu Lasten Dritter

Road Pricing würde Mehrbelastung für Autofahrer in ganz Europa bringen

Wien (OTS) - Heute diskutiert das EU-Parlament in Straßburg über die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland. Die EU-Abgeordneten verlangen Aufklärung darüber, warum die EU-Kommission nach minimalen Anpassungen das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen will. "Hier findet ein politisches Tauschgeschäft statt: Deutschland bekommt seine Maut, im Gegenzug schwingt es sich zum Fürsprecher für ein europaweites Road Pricing auf", analysiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Laut österreichischen Studien aus dem Jahr 2007 rentiert sich die Einführung von Road Pricing erst ab einem Kilometerpeis von mindestens fünf Cent. Road Pricing würde daher zu einer Mehrbelastung für Millionen europäischer Autofahrer führen. Die EU-Kommission und Deutschland schließen einen Kuhhandel zu Lasten Dritter", kritisiert Wiesinger

Verkehrsminister Leichtfried muss EUGH-Klage vorbereiten

Positiv sieht der ÖAMTC den Widerstand der österreichischen Bundesregierung gegen die deutsche Pkw-Maut. "Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist völlig zu Recht empört über Verkehrskommissarin Bulc und darüber, dass im Zuge dieses politischen Deals geltendes EU-Recht ignoriert wird. Wenn Bulc aber zu keinen weiteren Schritten gegen Deutschland zu bewegen ist, muss Österreich notfalls auch alleine vor dem EUGH klagen. Sollte Österreich wider Erwarten auch umfallen, wird der ÖAMTC nötigenfalls seine Mitglieder bei diesem Vorhaben unterstützen, was allerdings erst nach Einführung der Maut möglich wäre", stellt Wiesinger klar.

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