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ÖAMTC: Bund holte sich seit 2011 unzulässigerweise 1,5 Milliarden Euro an ASFINAG-Gewinn

Gewessler-Baustopp müsste theoretisch zu geringerem Vignettenpreis führen

Wien - Im vergangenen Jahr hat die ASFINAG einen Jahresüberschuss von 755 Millionen Euro erwirtschaftet. Finanziert durch die Mauteinnahmen holt sich der Bund als Eigentümer erneut einen Gewinnanteil – diesmal in der Höhe von 200 Millionen Euro. "Seit 2011 wurden damit rund 1,5 Milliarden Euro an Mauteinnahmen an den Bund überwiesen, anstatt die Straßeninfrastruktur zu verbessern oder die Schulden der ASFINAG weiter zu senken", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Sämtliche Mauteinnahmen müssten eigentlich – wie auf der Rückseite jeder Vignette zu lesen – zu 100 Prozent für die Autobahnen genutzt werden. Es ist nicht die Aufgabe der ASFINAG, das Budget des Bundes für Projekte abseits des Baus und Erhalts von hochrangigen Straßen aufzufetten“, stellt Wiesinger klar.

Im Umkehrschluss müssten die jüngst vom Verkehrsministerium angekündigten Baustopps, wie zum Beispiel jene des Lobautunnels, theoretisch sofort zu geringeren Vignetten- und Mautpreisen für die Konsument:innen führen. Ohne Dividende und Investitionen in den Neubau könnten die Preise eigentlich für alle Nutzer:innen um mehr als ein Viertel niedriger sein. Fest steht aber für den Club: Es braucht in sinnvollem Umfang auch Straßenaus- und Straßenneubau. "Anstatt mit Baustopps Staus, mehr Umweltbelastung und Unfälle in Kauf zu nehmen, müssen die ASFINAG-Einnahmen für ein sicheres und umweltschonendes – weil staufreies – Weiterkommen auf dem hochrangigen Straßennetz aufgewendet werden", so Wiesinger abschließend.

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