Mineralölsteuer

Derzeit nimmt Österreich rund 4 Mrd. Euro pro Jahr an Mineralölsteuer ein. Mehr als ein Viertel davon wird von ausländischen Lenkern bezahlt! Trotz dieser enormen Summen gibt es immer wieder Stimmen, die aus Umwelt-Gründen eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer fordern. Damit würde Folgendes bewirkt:

• Steigt die Mineralölsteuer in Österreich bis zum Niveau der Nachbarländer (insbesondere Deutschland) oder darüber hinaus, sinkt der Anteil des Tanktourismus gegen Null. Fazit: Der Finanzminister erhält in Summe nicht mehr Einnahmen als vorher, Ausländer tragen allerdings nichts mehr bei. Die Österreicher zahlen alles.
• Das Wort „Tanktourismus“ beschreibt bereits, dass zwar in Österreich getankt, aber der Sprit im Ausland verfahren wird. Daher fallen die entsprechenden Treibhausgase in Wahrheit im Ausland an. Sie werden aber immer jenem Land zugeordnet, in dem getankt wurde. Wenn nun wegen einer höheren Mineralölsteuer weniger Tanktouristen hier Sprit kaufen, sinken die Treibhausgas-Emissionen in Österreich - aber leider nur am Papier. Denn in Wahrheit wurden sie ohnehin nie in Österreich ausgestoßen.

Fazit: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer geht alleine auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. Sie bringt dem Finanzminister nicht mehr Geld und verbessert die Klimabilanz nur auf dem Papier.