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Österreich muss für Erreichen der Klimaziele eintreten

Bundeskanzler Kurz ist gefordert, kurzsichtigem Motoren-Technologieverbot der EU-Verkehrsminister eine Absage zu erteilen

Beim virtuellen EU-Verkehrsminister-Rat am 3. Juni steht auf Initiative von Ministerin Gewessler und acht ihrer KollegInnen ein künftiges Zulassungsverbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren auf der Tagesordnung. Bereits zwei Tage zuvor, am 1. Juni, treffen 18 namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie von Interessenvertretungen und Kammern Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Wir werden vom Bundeskanzler Klarheit einfordern, wofür Österreich steht. Für ein Erreichen der Klimaziele, den Erhalt von Beschäftigung und Mobilität durch Technologie-Offenheit – oder für ein Gefährden der Klimaziele, hohe Steuern, Arbeitsplatzverluste und eine Beschränkung der Mobilität durch ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren."

CO2-Neutralität kann nur durch Ausschöpfen aller Möglichkeiten gelingen

Für den ÖAMTC steht außer Frage, dass der Verkehr seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten wird. Außer Zweifel steht auch, dass Elektromobilität dafür der zentrale Hebel sein wird. "Wenn wir die CO2-Ziele jedoch ausschließlich mit Elektromobilität erreichen wollen, müssten wir bei einem Pkw-Bestand von 5 Millionen Fahrzeugen bis 2030 2,75 Millionen Benzin- und Diesel-Pkw durch E-Autos ersetzen", rechnet Wiesinger vor. "Aber selbst Optimisten prognostizieren für 2030 weniger als eine Million angemeldete Elektroautos in Österreich." Aus Sicht des Mobilitätsclubs ist es daher unumgänglich, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, denn es muss auch die Klimabilanz der Bestandsflotte optimiert werden. Möglich ist das beispielsweise mit nachhaltig erzeugten Kraftstoffen, insbesondere synthetischen, sogenannten E-Fuels. Ein Technologie-Verbot würde allerdings Investitionen in die Herstellung von E-Fuels verhindern. "Damit wäre die Chance vertan, die Klimaziele im Verkehr bei gleichzeitigem Erhalt der Mobilität zu erreichen. Die Politik würde in eine Steuererhöhungsspirale geraten, weil sie ohne praktikable technische Alternativen nur über den finanziell erzwungenen Verzicht von Benzin- und Diesel-Fahrern auf ihr Auto den Rückgang des CO2-Ausstoßes im Verkehr bewirken kann", erklärt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Verbot fossiler Kraftstoffe sollte im Zentrum der Diskussion stehen

Ein Neuzulassungsverbot – mit der Aussicht auf ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren – bedeutet überdies einen drastischen Wertverlust für fast 5 Millionen österreichische Pkw-Besitzer und gefährdet eine Vielzahl an Arbeitsplätzen sowie die heimische Wertschöpfung. "Die EU-Verkehrsminister zäumen das Pferd von hinten auf", kritisiert Wiesinger. "Das Problem ist nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff. Wenn es tatsächlich ums Klima gehen soll und nicht um andere Ziele, dann müsste man eine Diskussion über das Ende fossiler Kraftstoffe führen."

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