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Familienzwist mit Vignette

ÖAMTC-Rechtsberatung: Aus der Praxis - Gehaltsexekution wegen einer Mautvignette?

Vignetten 2020 © Asfinag
Vignetten 2020 © Asfinag

Ihr Recht von Dr. Martin Stichlberger, ÖAMTC-Jurist

Nomen est omen: Die Klebevignette.

Grantig zeigt Herr T. die Nachricht über die Gehaltsexekution vor. „Und alles wegen einer Mautvignette?“ Oft wird die Rechtsberatung erst nach vielen „suboptimalen“ Schritten am bitteren Ende aufgesucht und kann nur noch Schadensbegrenzung betreiben. 

Die Misere

Herr T. überlässt seiner Tochter auf Dauer sein Auto. Diese kauft zwar brav eine Autobahnvignette, doch statt sie aufzukleben, behält sie sie in der Geldbörse. Herr T. als Zulassungsbesitzer erhält Monate später eine Strafverfügung über 550 Euro wegen Mautvergehens. „Das klärst du!“, sagt er zur Tochter, die höflich an die Behörde schreibt. Diese reagiert nicht. Beim Nachtelefonieren erfährt die Tochter, es sei nie etwas eingelangt. Herr T. hat die Sache längst vergessen und wird erst durch die Gehaltsexekution aufgerüttelt.

Die Analyse 

Wir entwirren die Rechtslage: 

  1. 1) Das bloße Mitführen der Vignette reicht nicht, das ist klar. 
  2. 2) Die Strafverfügung über 550 Euro ist jedenfalls rechtskräftig (und damit vollstreckbar), da der Beschuldigte selbst nie Einspruch erhoben hat. Alle diesbezüglichen Versuche der Tochter sind irrelevant. 
  3. 3) Wieso diese Strafhöhe und keine Ersatzmaut? Üblicherweise erhält der Zulassungsbesitzer zunächst von der Asfinag eine Aufforderung zur Ersatzmaut von 120 Euro. Wenn der Vorwurf berechtigt ist, empfiehlt sich dringend die rechtzeitige Zahlung. Ansonsten wird das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Da geht’s nicht billiger: die gesetzliche Mindeststrafe beträgt 300 Euro, in Wien werden 550 verlangt. Warum Herr T. keine Ersatzmautvorschreibung bekam, blieb offen. 
  4. 4) Was tun, wenn die Polizeistrafe ohne vorherige Ersatzmautaufforderung kommt? Selbst schuld, wenn man etwa eine Hinterlegungsanzeige übersehen oder ignoriert hat. Liegt die Ursache woanders, gibt es eine Chance: Laut VwGH hat das Unterbleiben einer Ersatzmaut-Aufforderung zur Folge, dass die Frist für die Bezahlung nicht in Gang gesetzt wird. Dann – und nur dann – könnte man die billigere Ersatzmaut noch im Lauf des Strafverfahrens „fristgerecht“ bezahlen. 

Die Bilanz 

Herr T. muss die 550 Euro plus Kosten der Exekution tragen. „Das zahlt die Tochter“, brummt er. - Gerecht? Na ja.

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