Artikel drucken
Drucken

Parkgebühren: Unerwünschte Urlaubsgrüße aus Kroatien

Kroatische Forderungen wegen nicht bezahlter Parkgebühren: Hunderte Anfragen verunsicherter Mitglieder wegen angeblicher Parkvergehen aus dem Jahr 2010

Parken Parkstrafe Verkehrsstrafen © iStockphoto
Parken Parkstrafe Verkehrsstrafen  -  © iStockphoto

Schreiben aus Kroatien

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Club-Mitglieder einen Brief eines kroatischen Notars erhalten, der hohe Geldbeträge wegen nicht bezahlter Parkgebühren in Kroatien einforderte. "Dieser 'notarielle Vollstreckungsbefehl der offenen Forderung' kam für viele Kroatien-Urlauber überraschend, da für sie nicht ersichtlich war, dass sie ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abgestellt hatten", berichtet ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. Aus diesem Grund wurde in einem von einem Vertrauensanwalt des ÖAMTC und des ADAC geführten Verfahren der Europäische Gerichtshof (EuGH) um Klärung der Rechtsfrage – ob ein Notar das überhaupt dürfe – angerufen.

EuGH bestätigt Rechtsmeinung des Clubs

"In seinem Urteil vom 9.3.2017 hat nun der EuGH diese Vollstreckungsbeschlüsse für nichtig erklärt", erläutert Pronebner. Somit wurde auch die Rechtsmeinung des ÖAMTC bestätigt, der bereits tausenden Mitgliedern geholfen hat, gegen diese überhöhten Forderungen vorzugehen.

"Leider können wir trotz dieser erfreulichen Entscheidung nicht davon ausgehen, dass es in Zukunft keine derartigen Schreiben mehr aus Kroatien geben wird", ergänzt die ÖAMTC-Juristin. "Der EuGH hat lediglich festgestellt, dass Notare nicht dazu berechtigt sind, offene Strafen im EU-Ausland einzutreiben." Aus Sicht des ÖAMTC könnten Parkplatzbetreiber in Kroatien einen anderen Weg finden, um nicht bezahlte Parkgebühren einzuheben. "Ein Hoffnungsschimmer bleibt aber, weil davon auszugehen ist, dass Parkforderungen von vor 2012 bereits verjährt sind und somit nicht mehr eingebracht werden können", führt die ÖAMTC-Rechtsexpertin aus.

Betroffene sollen sich an die ÖAMTC Rechtsberatung wenden

Der Club wird die weiteren Entwicklungen genau mitverfolgen und steht seinen Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite. "Wer ein Schreiben eines Anwalts, eines Inkassobüros oder eines Notars in seiner Post findet, lässt sich am besten sofort rechtlich beraten. ÖAMTC-Mitglieder wenden sich an die ÖAMTC-Rechtsberatung, die kostenlos tätig wird", rät die Clubexpertin. Terminvereinbarung und nähere Infos unter ÖAMTC-Rechtsberatung

Wie man sich vor Parkstrafen schützen kann

Um unliebsamer Urlaubspost vorzubeugen, sollten Reisende sich vorab über die jeweils geltenden Parkvorschriften informieren. Kurzparkzonen sind oft blau gekennzeichnet und ausgeschildert. Häufig befinden sie sich in den Stadtzentren, vor Hotels, in Häfen oder in der Nähe von Stränden. "Für Ortsunkundige ist ein gebührenpflichtiger Parkplatz manchmal nicht auf den ersten Blick erkennbar, daher sollte man genau auf die Beschilderung achten", so die ÖAMTC-Juristin. Wer ein Parkticket lösen will und an einem defekten Automaten scheitert, sollte einen anderen Automaten suchen oder die Störung bei der am Automaten angegebenen Nummer melden.

Tipp: Parkscheine zumindest 5 Jahre aufheben

Auch wenn Parkwächter oder Einheimische behaupten, es bestünde keine Zahlpflicht: lieber nicht darauf verlassen und stattdessen die ca. zwei Euro pro Parkstunde zahlen. "In jedem Fall ist es empfehlenswert, zu dokumentieren, dass man einen Parkschein gelöst hat - als Beweis dient ein Foto vom Fahrzeug und dem Ticket. Bezahlt man per Mobiltelefon oder Smartphone, speichert man den Vorgang am besten ab.

Die Beweise sollten - wie man jetzt sieht - zumindest fünf Jahre lang aufbewahrt werden", legt die Expertin nahe. Für Motorradfahrer ist die Dokumentation besonders wichtig, weil der Parkschein nicht "sicher" hinter der Windschutzscheibe hinterlegt werden kann. Wer vor Ort zu Recht einen Zahlschein - über umgerechnet 10 bis 40 Euro - erhält, weil das Parkticket nicht bezahlt wurde, sollte besser rasch einzahlen. Bei der Überweisung ist die Angabe von Datum, Autokennzeichen und Aktenzahl nötig.

ÖAMTC-Juristen helfen

"Neuerdings berichten Mitglieder sogar von einem Vollstreckungsbeschluss, den sie erhalten haben - hier ist rasches Handeln wichtig", sagt ÖAMTC-Juristin Pronebner. "Wer auch solch ein Schreiben empfangen hat, wendet sich am besten an die ÖAMTC-Rechtsberatung - für ÖAMTC-Mitglieder kostenlos."

Detaillierte Infos zu den Verkehrsbestimmungen verschiedener Reiseländer sind in der ÖAMTC Länder-Info verfügbar.

Parken

Thema Parken

Das Abstellen der Fahrzeuge ist eines der brennendsten Themen im urbanen Raum. Parkraumbewirtschaftung ist die Folge. Parken ist oft teurer als das Fahren. Der ÖAMTC informiert rund um das Thema Parken in Österreich, Kurzparkzonen, Anrainerparkplätze, Parkgaragen, Vorschriften und Strafen.

© istockphoto.com/dnberty
In dieser Fenstergröße bietet die mobile Ansicht besseren Überblick! Wenn Sie die Ansicht wechseln möchten, klicken Sie den Button jetzt wechseln