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ÖAMTC: Finanzierung der Grünen Öffi-Ticket-Pläne nicht nachvollziehbar

Erhöhung der Diesel-MÖSt bringt wegen Tanktourismus Minder- und nicht Mehreinnahmen

Wien (OTS) - Der ÖAMTC findet die Pläne der Grünen, ein bundesweites Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag einzuführen, durchaus interessant und diskussionswürdig. "Die Ideen von Bundessprechern Ingrid Felipe, dieses Öffi-Ticket mittels einer Mineralölsteuererhöhung auf Diesel um 8,5 Cent zu finanzieren, sind allerdings nicht nachvollziehbar", so Bernhard Wiesinger Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Rund eine Milliarde der Mineralölsteuer-Einnahmen stammt aus dem "Tanktourismus" – vorrangig von Lkw, die auf der Durchfahrt in Österreich ihre Tanks auffüllen. Erhöht man die MÖSt auf Diesel um 8,5 Cent je Liter auf das Niveau von Benzin, bleibt diese Milliarde aus. Lediglich die Steuerbelastung für die Österreicher steigt, kann aber den Verlust bei weitem nicht wettmachen. "Unterm Strich verursacht die Erhöhung der Mineralölsteuer von Diesel auf Benzin-Niveau ein Loch im Budget von rund 400 Millionen Euro", stellt Wiesinger klar.

Das hat zur Folge, dass trotz höherer Steuerbelastung kein Geld für andere Projekte bleibt. Ganz im Gegenteil: Um nach Entfall des Tanktourismus auf dieselben Steuereinnahmen bei gleicher Mineralölbesteuerung von Benzin und Diesel zu kommen, müsste die MÖSt auf Diesel zumindest um 15 und jene auf Benzin um 6,5 Cent erhöht werden. Um, wie es Felipe vorschlägt, auch noch die Vignettenerlöse der Asfinag in Höhe von rund 470 Mio. Euro pro Jahr zu ersetzen, müsste man die MÖSt auf Diesel gar um 21 Cent und jene auf Benzin um 12,5 Cent erhöhen. "Trotz dieser massiven MÖSt-Erhöhung bliebe dann immer noch kein Geld übrig, um die Öffi-Ticket-Pläne der Grünen zu finanzieren", stellt Wiesinger fest.

Versprochene Abschaffung der Vignette ist nur die halbe Wahrheit

Im Übrigen hält der ÖAMTC den Vorstoß der Grünen, die Vignette abzuschaffen, für unehrlich. Wer die österreichische Vignette, die umgerechnet etwa einem Kilometerpreis von 1,7 Cent entspricht, abschaffen will, aber gleichzeitig für ein europäisches Road Pricing eintritt, das laut jüngsten Berechnungen des deutschen Umweltbundesamtes bis zu 10,5 Cent je Kilometer kosten könnte, lässt wesentliche Fakten beiseite. "Das ist unseriös. In Wahrheit würden Felipes Pläne die Abgabenlast für Pendler und Landbevölkerung massiv erhöhen", schließt Wiesinger.

Rückfragehinweis:

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