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ÖAMTC: Ebnet deutsche Maut den Weg für europaweites Road Pricing?

Empfindliche Mehrbelastung für Autofahrer in ganz Europa zu befürchten

Wien (OTS) - Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Maut wird eingestellt. "Im Gegenzug schwingt sich Deutschland nun zum Fürsprecher für ein europaweites Road Pricing auf", kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "So liest sich jedenfalls der heute per Kabinettsbeschluss verabschiedete Gesetzesentwurf des deutschen Verkehrsministers zur geplanten Pkw-Maut." Auf Seite zwei des Entwurfes steht, dass Deutschland die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Mautsystem für Pkw unterstützen und, sobald ein europäischer Rahmen für Mautsysteme erlassen ist, das eigene Mautsystem daran anpassen wird. "Und die EU-Kommission will ganz klar ein kilometerabhängiges Road Pricing", erläutert Wiesinger.

Dass Dobrindt die Entscheidung über die zukünftige Maut-Gestaltung in die Hände der Europäischen Kommission legt, ist bemerkenswert. Noch vor rund einem Jahr hat er EU-Kommissarin Violeta Bulc ausgerichtet, sie könne ihre Pläne für ein EU-weites Mautsystem, das Deutsche mehrbelastet, "knicken". "Werden die von Deutschland nun forcierten EU-weiten Mautpläne umgesetzt, käme es zu einer Mehrbelastung von Autofahrern in ganz Europa. So wird der Kompromiss zwischen Deutschland und der EU-Kommission zu einem Kuhhandel zu Lasten Dritter", kritisiert Wiesinger.

ÖAMTC begrüßt Initiative von EU-Abgeordneten und Verkehrsminister Leichtfried

Positiv sieht der ÖAMTC den Widerstand der EU-Abgeordneten. "Es ist wichtig, dass das EU-Parlament seine Kontrollrechte geltend macht und hinterfragt, wieso sich die Kommission auf eine Maut, die deutsche Autofahrer schont und alle anderen zur Kasse bittet, eingelassen hat", hält Wiesinger fest. "Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat völlig Recht, wenn er sich dagegen wehrt, dass versucht wird, mittels politischen Abtauschs geltendes EU-Recht zu umgehen." Schließlich wird auch das heutige, von Leichtfried einberufene Treffen der Anrainerstaaten Deutschlands den Druck erhöhen. "In letzter Konsequenz muss der Europäische Gerichtshof über diese offensichtliche Diskriminierung entscheiden. Sollte Österreich wider Erwarten Deutschland nicht klagen, wird der ÖAMTC nötigenfalls seine Mitglieder bei diesem Vorhaben unterstützen", stellt Wiesinger klar.

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