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DruckenÖAMTC zu Besitzstörungsklagen: Gesetzgeber muss endlich handeln!
Fragwürdiges Geschäftsmodell: Mobilitätsclub wendet sich an Justizministerin Sporr.
Der ÖAMTC fordert aufgrund des enormen Anstiegs an Besitzstörungsklagen und entsprechenden Androhungen endlich wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen die systematische und überzogene Abkassiererei. Daher hat sich der Mobilitätsclub schriftlich an Justizministerin Anna Sporrer gewandt.
Martin Hoffer, ÖAMTC-Chefjurist
"Die zum Teil sogar strafrechtlich bedenklichen Drohungen belasten das berechtigte Instrumentarium des Besitzschutzes und haben sich mancherorts zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Den zum Teil unverschämten Forderungen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden."
ÖAMTC-Erfolg bei Musterverfahren: “Klagen oft unzulässig”
In Wien ist die Lage besonders brisant. Vor etwa einem Jahr hat sich das dortige Landesgericht für Zivilrechtssachen mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt: Zwischen 2013 und 2023 sei die Zahl der Besitzstörungsklagen bei Wiener Bezirksgerichten um 75 Prozent von 1.657 auf 2.869 angestiegen. Vor einigen Wochen hat nun dieses Landesgericht dem ÖAMTC in letzter Instanz Recht gegeben.
Martin Hoffer
"Es wurde, bindend für gleichartige Verfahren, festgestellt, dass man einer Klage durch rechtzeitige Erklärung der Bereitschaft zu einem gerichtlichen Vergleich zuvorkommen kann. Wer eine Unterlassungserklärung abgibt und ernsthaft einen sogenannten 'prätorischen Vergleich' anstrebt, beseitigt die Wiederholungsgefahr als wesentliches Element einer Besitzstörungsklage. Damit verlieren Besitzstörungsklagen ihre Grundlage."
ÖAMTC Rechtsberatung
Dennoch reicht dieses Urteil aus Sicht des Mobilitätsclubs noch nicht aus, um die Geschäftemacherei nachhaltig abzustellen. Auch der Gesetzgeber muss wirksame Grenzen gegen die Abzocke mit vorgeblichem Besitzschutz setzen. Bis dahin empfiehlt Martin Hoffer allen Betroffenen, nicht klein beizugeben, sondern sich zum Beispiel beim ÖAMTC über rechtliche Möglichkeiten beraten zu lassen.
