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Radfahrerin gegen Rechtsabbieger

ÖAMTC-Rechtsberatung: Aus der Praxis - Wer hat Vorrang?

Rechtsabbiegen Kreuzung Radfahrer.JPG © ÖAMTC auto touring / P.Scharnagl
Wer hat Vorrang? © ÖAMTC auto touring / P.Scharnagl

Ihr Recht von Dr. Martin Stichlberger, ÖAMTC-Jurist

Umstrittene Frage: Wer hat da Vorrang?

Ein Pkw-Lenker fährt bei Grün in eine Kreuzung ein, blinkt und will rechts abbiegen. Wenige Meter dahinter fährt eine Radfahrerin in gleicher Richtung auf dem Mehrzweckstreifen. (Dies ist bekanntlich ein Radfahrstreifen, der nicht durch eine durchgehende, sondern eine strichlierte Warnlinie abgegrenzt und mit aufgemaltem Fahrradsymbol gekennzeichnet ist.) Sie will die Kreuzung in gerader Richtung überqueren. Auf der Kreuzung selbst gibt es keine Bodenmarkierung, insbesondere keine Radfahrerüberfahrt. Es kommt zum Crash, zum Glück ohne Verletzungen.

Wer ist schuld? 

Zufällig suchten beide (getrennt voneinander) die ÖAMTC-Rechtsberatung auf. „Ich war sicher, er lässt mich als Geradeausfahrerin vorschriftsgemäß vorbei“, meinte die Radfahrerin. Der Pkw-Lenker argumentierte: „Ich war doch vorne, außerdem endet der Mehrzweckstreifen vor der Kreuzung.“
Wer hat recht? 

Lösung 

Spätestens seit 1.4.2019 ist die Sache eindeutig: Der Pkw-Lenker ist schuld! Damals trat die StVO-Novelle in Kraft: Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten, haben den Vorrang auch gegenüber aus derselben Richtung kommenden, nach rechts einbiegenden Fahrzeugen. Weiters gilt nun am Ende eines Radfahr- oder Mehrzweckstreifens das Reißverschlusssystem. Somit ist irrelevant, ob der Mehrzweckstreifen die Bodenmarkierung „Ende“ aufweist. Auch das Blinken hilft dem Pkw-Lenker hier nicht.

Feinheit

Nur in einem Fall hätte ein Radfahrer Nachrang: Wenn er sich auf einem Radweg (erkennbar durch das blaue Verkehrszeichen sowie meist baulich abgetrennt) befindet, der endet, also nicht mittels Radfahrerüberfahrt (typische Blockmarkierung) über die Kreuzung geführt wird, was aber eher selten ist. Denn im Stadtgebiet handelt es sich zumeist um Radfahr- oder Mehrzweckstreifen; da gilt der Vorrang gegenüber dem Abbieger auch bei markiertem Ende. Er besteht sogar dann, wenn gar kein Streifen vorhanden ist.

Fazit

Merksatz für Kfz-Lenker: Ist ein Mehrzweck- oder Radfahrstreifen vorhanden, besondere Vorsicht beim Abbiegen! (Bei Radfahrerüberfahrten sowieso immer!) Vernünftige Radfahrer beherzigen ohnehin im eigenen Interesse das beste Hausmittel gegen Fehler der Autofahrer: defensiv fahren. 

Kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder

Die Club-Juristen stehen mit Rat und Tat zur Seite. Termine unter Tel. 01 711 99-21530. Mehr Infos unter ÖAMTC-Rechtsberatung.

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