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Paradox: Wenn Privatgrund öffentlich ist

ÖAMTC-Rechtsberatung: Aus der Praxis -  Ob eine „Straße mit öffentlichem Verkehr“ vorliegt, hängt nicht vom dem Eigentum an der Grundfläche ab.

Ihr Recht von Dr. Martin Stichlberger, ÖAMTC-Jurist

Viele Fälle der Rechtsberatung haben eine Gemeinsamkeit:

  • Frau F. lässt ihren 14-jährigen Sohn auf einer nicht abgeschrankten Privatstraße Fahrübungen machen: Verwaltungsstrafe!
  • Herr P. parkt sein Fahrzeug auf einem Wirtshausparkplatz in alkoholisiertem Zustand ein paar Meter um: Alko-Test, Führerscheinentzug!
  • Herr M. lässt sein Fahrzeug ohne Kennzeichen auf dem Gelände einer aufgelassenen Tankstelle stehen: Abschleppung!

Straßen mit öffentlichem Verkehr

Privat?

Stets meinten die Betroffenen entrüstet: „Aber das war ja Privatgrund - da gilt doch die StVO nicht.“ Falsch! Denn die Eigentumsverhältnisse sind bei dieser Frage völlig irrelevant. Zitieren wir § 1 Abs 1 StVO: Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

Jedermann!

Es kommt also darauf an, ob die Fläche dem äußeren Anschein nach zur allgemeinen Benützung freisteht oder ob der Benutzerkreis beschränkt ist. Und zwar deutlich: durch Schranken, Ketten, Schilder etc. Die alleinige Tafel „Privatgrund“ - ohne sonstige natürliche oder künstliche Abtrennungen - ist wohl zu wenig.

Mit Sicherheit als Straßen mit öffentlichem Verkehr gelten: Wirtshausparkplätze (jedermann kann Gast werden), Tankstellen, ja selbst Wiesen, die bei Zeltfesten als Parkplätze dienen. Nicht jedoch Parkhäuser, da begrifflich keine Straßen. Schwierig wird’s bei Kundenparkplätzen von Einkaufszentren: Da kommt es auf Ausgestaltung und Beschilderung an. Das SCS-Gelände ist zweifellos Straße mit öffentlichem Verkehr. Zu beachten ist, dass auch Fußgängerverkehr öffentlicher Verkehr sein kann. Dies ist z.B. bei der Räum- und Streupflicht von Bedeutung.

Interessant:

Auch für nicht öffentliche Straßen gilt die StVO automatisch, sofern nichts anderes bestimmt wird (§ 1 Abs 2). Nur darf dort die Polizei nicht strafen! Der Hinweis „Hier gilt die StVO“ ist also überflüssig, quasi „doppelt gemoppelt“. Delikater wären die Tafeln „Hier gilt Linksverkehr“ oder „Fahrverbot für rote Autos“.

Der Unterschied: Bei öffentlichen Verkehrsflächen (wenn auch Privatgrund) kann die Behörde amtshandeln: Strafen, Abschleppen, Fahrzeugkontrollen, Alko-Tests usw. Die Polizei müsste natürlich auch Anzeigen wegen Fahrerflucht entgegennehmen, was laut zahlreichen Mitglieder-Beschwerden selten geschieht. In Zweifelfällen sicherheitshalber im Auge behalten: Die StVO gilt an mehr Orten, als man glaubt!

In Zweifelfällen sicherheitshalber im Auge behalten: Die StVO gilt an mehr Orten, als man glaubt!

§ 1 StVO:

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

(2) Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.

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Die Club-Juristen stehen mit Rat und Tat zur Seite. Termine unter Tel. 01 711 99-21530. Mehr Infos unter ÖAMTC-Rechtsberatung.

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