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Eine überragende Schnauze

ÖAMTC-Rechtsberatung: Aus der Praxis - Darf eine Parkmarkierung von der Karosserie überragt werden? Korrekt abgestellt oder nicht?

Parkende Autos Landshut © iStock-1139460595
Parkende Autos © iStock-1139460595

Ihr Recht von Dr. Martin Stichlberger, ÖAMTC-Jurist

Mit und ohne Parkmarkierungen

Während beim Fußball Millimeter über Millionen entscheiden können („Hat der Ball die Linie mit vollem Umfang überschritten?“), geht es im Verkehr bei der gleichen Frage um einen runden Hunderter und beträchtlichen Ärger. Darf eine Parkmarkierung von der Karosserie überragt werden? Und wenn ja, wie weit? 

Gehsteig „mit“

„Meine Reifen sind genau innerhalb der Bodenmarkierung gestanden,“ berichtete Daniel R. über eine Schrägparkzone, „nur die Motorhaube ist in den Gehsteig geragt.“ Die Juristen rieten zur Zahlung der Anonymverfügung über 56 Euro. Die Sache ist eindeutig: Eine Parkmarkierung ist strikt einzuhalten. Immerhin wird geringfügiges Überragen von Polizisten und Parksheriffs mit ge­sundem Hausverstand toleriert - in der Praxis durchaus sinnvoll!

Gehsteig „ohne“

Anders läge die Sache, wäre auf der Gehsteigseite keine Parkmarkierung, sondern die bloße Gehsteigkante vorhanden. Dann dürfte das schrägparkende Fahrzeug sehr wohl in den Gehsteig ragen, allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: Das Überragen ist gemäß StVO dann verboten, wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung des Gehsteigs gehindert sind. Eine genaue Regelung, wie viel „Meter Gehsteig“ frei bleiben müssen, gibt es nicht: Ob ein Hindern vorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen. Klar ist: Überlange Fahrzeuge haben in Schrägparkzonen nichts verloren! 

Im Out 

Mithilfe der Rechtsberatung und etwas Glück blieb Margit B. eine Strafe erspart. In ihrer Siedlung waren neue Parkmarkierungen eingezeichnet worden; mutig parkte sie sich auf der anderen Seite ein. Sie habe das Fahrzeug „nicht entsprechend der Bodenmarkierung“ abgestellt, lautete die Strafverfügung. 

Aber: Dieser Tatvorwurf ist nur dann korrekt, wenn das Fahrzeug zumindest teilweise innerhalb von Bodenmarkierungen steht. Befindet es sich gänzlich außerhalb, kann nur ein etwaiges anderes Delikt bestraft werden. In unserem Fall wäre „zu geringe Restfahrbahnbreite“ infrage gekommen. Die Behörde versäumte es, innerhalb eines Jahres den richtigen Vorwurf zu erheben - Verfolgungsverjährung eingetreten!

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