Sachstandsbericht Mobilität

50 Vorschläge des Umweltbundesamtes, im Auftrag des BMVIT, zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.

Der Verkehrssektor muss 7,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent (Stand 2016) bis 2030 einsparen, damit der Zielwert von 15,7 Mio. Tonnen erreicht wird. Um Möglichkeiten für die Zielerreichung zu analysieren, hat das Verkehrsministerium (BMVIT) die Erstellung eines „Sachstandsbericht Mobilität“ beim österreichischen Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben. Insgesamt werden in dem Bericht 50 Maßnahmen angeführt, die zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich beitragen könnten. Der ÖAMTC hat dieses Maßnahmenpaket hart kritisiert. Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind, müssten mit Mehrkosten von ca. 3.000 Euro pro Jahr rechnen, würde es tatsächlich umgesetzt werden. Im Gegensatz dazu hat der ÖAMTC mit dem Expertenbericht Mobilität aufgezeigt, dass sich die CO2-Emissionen des österreichischen Pkw-Verkehrs auch ohne Verbote, Einschränkungen und Steuererhöhungen bis zum Jahr 2030 massiv senken lassen. Alleine durch technische Verbesserungen und den natürlichen Austausch des Fahrzeugbestands werden die CO2-Emissionen laut Experten um 28 Prozent sinken. Durch den verstärkten Einsatz von alternativen (Bio und synthetischen) Kraftstoffen kann Österreich seine Klimaziele im Pkw-Verkehr schließlich erreichen.

Die Zeit drängt, denn bis zum Jahresende muss Österreich einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die Europäische Kommission senden, der Maßnahmen dazu enthält, wie das 2030-Ziel (- 36 Prozent-Reduktion der THG-Emissionen) erreicht werden kann. Nachstehend haben wir nun die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen (meist werden zwei Intensitätsstufen vorgeschlagen) in aller Kürze für Sie zusammengefasst. Die Maßnahmen im Detail finden Sie im Sachstandsbericht Mobilität auf der Seite des Umweltbundesamtes hier zum Download.

Um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen, schlägt der Sachstandsbericht Mobilität vor, die Steuern für Pkw mit konventionellen Antrieben zu erhöhen und die Ankaufsprämien für E-Autos fortzuführen. Dazu werden zwei Intensitätsstufen vorgeschlagen:

Intensität 1	Intensität 2
MöSt-Erhöhung bei Diesel um 8,5 Cent je Liter im Jahr 2020. Ab 2020 sollen die Steuersätze zusätzlich an die Inflationsrate geknüpft werden und mit ihr steigen	MöSt-Erhöhung bis 2027 in Summe bei Diesel um 28,5 Cent je Liter, bei Benzin wären es 20 Cent. Ab 2020 sollen die Steuersätze zusätzlich an die Inflationsrate geknüpft werden und mit ihr steigen
Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer (wird mit der Haftpflichtversicherung fällig) um +50% im Jahr 2020	Verdoppelung der motorbezogenen Versicherungssteuer (wird mit der Haftpflichtversicherung fällig) bis zum Jahr 2027
Verschärfung bei der NoVA: Aufhebung der Deckelung (32%) und jährliche Verschärfung des CO2-Abzugswerts um 3 Gramm CO2 je Kilometer bis auf 60 Gramm	Verschärfung bei der NoVA: Aufhebung der Deckelung (32%) und jährliche Verschärfung des CO2-Abzugswerts um 6 Gramm CO2 je Kilometer bis auf 30 Gramm
Verschärfung beim Sachbezug bei Privatnutzung eines Dienstwagens bis 2030, durch jährliche Absenkung des Grenzwerts für den niedrigeren Sachbezug von 1,5% um 6 Gramm CO2 je Kilometer	Verschärfung beim Sachbezug bei Privatnutzung eines Dienstwagens bis 2030, durch jährliche Absenkung des Grenzwerts für den niedrigeren Sachbezug von 1,5% um 6 Gramm CO2 je Kilometer. Erhöhung des regulären Sachbezugs von 2% auf 2,4% ab 2020 und Aufhebung der Deckelung (derzeit 720 Euro bzw. 960 Euro je Monat)
Verlängerung der Ankaufsprämie für Elektrofahrzeuge (PHEV und BEV) bis 2020 (wurde bereits umgesetzt)	Verlängerung der Ankaufsprämie für Elektrofahrzeuge (BEV) bis 2022

Der Sachstandsbericht Mobilität schlägt auch eine Reduktion der Tempolimits ab 2020 vor, um die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs zu reduzieren:

Intensität 1	Intensität 2
Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h Außerorts	Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h Außerorts
Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen	Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen

Als weitere mögliche Maßnahme wurde vorgeschlagen, nur das Tempolimit auf Autobahnen und Schnellstraßen ab 2020 zu senken – eine Ausnahme würde hier z.B. für E-Autos gelten.

Intensität 1
Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen für alle Pkw - ausgenommen z.B. E-Autos für die weiterhin 130 km/h gelten

Rotes Auto und Geld (Scheine, Münzen,Rechnungen) iStock

Durch das Zahlen einer Einfahrtsgebühr in Österreichs Hauptstädten, soll die Benützung von Pkw teurer werden und so ein Verlagerungseffekt auf den öffentlichen Verkehr sowie den Fuß- und Radverkehr erzielt werden. Auch diesen Vorschlag enthält der Sachstandsbericht Mobilität.

Intensität 1	Intensität 2
2 Euro je Einfahrt	4 Euro je Einfahrt
Keine City-Maut für z.B. E-Autos ab 2025	Keine City-Maut für z.B. E-Autos ab 2025

Ein weiterer Vorschlag des Sachstandsbericht Mobilität: Durch die Einhebung einer kilometergenauen Gebühr auf allen Straßen (ab 2031) sollen die gefahrenen Kilometer reduziert werden. Zusätzlich dazu, wird diese Maßnahme als Ersatz für geringere Einnahmen aus der Mineralölsteuer gesehen und würde auch z.B. für E-Autos gelten.

Intensität 1	Intensität 2
Lineare Steigerung des Kilometer-Tarifs für das gesamte Straßennetz von 1,1 Cent/km im Jahr 2031 auf 2,3 Cent/km im Jahr 2050	Lineare Steigerung des Kilometer-Tarifs für das gesamte Straßennetz von 2,2 Cent/km im Jahr 2031 auf 4,6 Cent/km im Jahr 2050

Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme ist auf der einen Seite eine schnellere Flottenerneuerung hin zu lokal emissionsfreien Fahrzeugen (ZEV; z.B. E-Autos) und auf der andere Seite ein Verlagerungseffekt weg vom Auto hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Fuß- bzw. Radverkehr.

Intensität 1	Intensität 2
2030: Fahrverbot für Pkw mit Verbrennungsmotoren der Euroklassen 0 – 4; Ausgenommen von dem Verbot sind Verbrenner ab Euroklasse 5 und ZEV	2030: Fahrverbot für Pkw mit Verbrennungsmotoren der Euroklassen 0 – 6b; Ausgenommen von dem Verbot sind Verbrenner ab Euroklasse 6d-TEMP und ZEV
2050: Fahrverbot für alle Verbrenner; Ausgenommen von dem Verbot sind nur ZEV	2050: Fahrverbot für alle Verbrenner; Ausgenommen von dem Verbot sind nur ZEV

Das amtliche Kilometergeld (näheres hier) gibt u.a. an welchen Kostenersatz für betrieblich bedingte Fahrten ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer steuerfrei auszahlen kann. Auch im Falle des amtlichen Kilometergelds schlägt der Sachstandsbericht Mobilität Änderungen in zwei Intensitätsstufen vor:

Intensität 1	Intensität 2
Für Fahrten mit dem Fahrrad wird ab 2020 das amtliche Kilometergeld auf 50 Cent/km erhöht und die maximale jährliche Kilometergrenze (derzeit 1.500 km) aufgehoben	Für Fahrten mit dem Fahrrad wird ab 2020 das amtliche Kilometergeld auf 50 Cent/km erhöht und die maximale jährliche Kilometergrenze (derzeit 1.500 km) aufgehoben. Das amtliche Kilometergeld für Fahrten mit dem Pkw wird hingegen auf 25 Cent je Kilometer reduziert (derzeit 42 Cent je Kilometer).

Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr soll, den Vorschlägen des Sachstandsberichts Mobilität zufolge, durch die Ökologisierung bzw. Abschaffung der Pendlerpauschale (PP) vorangetrieben werden.

Intensität 1	Intensität 2
PP für nachweisliche ÖV-Nutzung bei guter Anbindung an das ÖV-Netz	Ab 2030: Streichung der Pendlerpauschale
Zuschlag für die Entfernung zur ÖV-Station, mit guter Anbindung an das ÖV-Netz, und PP für nachweisliche ÖV-Nutzung ab dieser Station
PP gem. aktueller "großer PP" bei Unzumutbarkeit von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit und/oder Behinderung ab 2020

Eine Möglichkeit zur CO2-Reduktion sieht der Sachstandsbericht Mobilität in der verpflichtenden Überprüfung und Schulung einer spritsparenden Fahrweise im Rahmen der Führerscheinausbildung und -weiterbildung.

Intensität 1	Intensität 2
Verpflichtendes Spritspar-Modul (EcoDriving-Modul) bei der Führerscheinprüfung für alle Kfz-Kategorien & Neueinführung von Energieeffizienz-Fahrtrainings bei Schienenfahrzeugen ab 2020	Verpflichtendes Spritspar-Modul (EcoDriving-Modul) bei der Führerscheinprüfung für alle Kfz-Kategorien & Neueinführung von Energieeffizienz-Fahrtrainings bei Schienenfahrzeugen ab 2020
	Verpflichtende Auffrischungsschulung zum Thema spritsparendes Fahren alle 5 Jahre ab 2025

Durch die Verbesserung der Infrastruktur und der rechtlichen Rahmenbedingungen soll der Fuß- und Radverkehr gesteigert werden. Bei dieser Maßnahme wird darauf verwiesen, dass für die Zielerreichung gemäß "#mission2030" Begleitmaßnahmen, wie z.B. Steuererhöhungen für den motorisierte Individualverkehr (MIV) notwendig wären.

Intensität 1	Intensität 2
Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs	Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs
2030: Steigerung des Anteils des Fuß- und Radverkehrs um 1%	2030: Steigerung des Anteils des Fuß- und Radverkehrs um weitere 0,5% im Vergleich zu Intensität 1
2050: Steigerung des Anteils des Fuß- und Radverkehrs um 2%	2050: Steigerung des Anteils des Fuß- und Radverkehrs um 1% im Vergleich zu Intensität 1

Um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr oder auf aktive Mobilitätsformen zu fördern, schlägt der Sachstandsbericht Mobilität die Vereinheitlichung bzw. Aufhebung der Stellplatzverpflichtung vor.

Intensität 1	Intensität 2
Vereinheitlichung der Stellplatzverpflichtung auf Bundesländerebene	2020: Aufhebung der Stellplatzverpflichtung in städtisches bzw. in gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenen Gebieten

Durch eine Verdichtung der Ortskerne und der damit verbundenen Verkürzung der Wege soll laut dem Sachstandsbericht Mobilität ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) oder aktive Mobilitätsformen (bspw. Radfahren) erfolgen.

Intensität 1	Intensität 2
Verdichtung der Ortskerne	Weiter Verdichtung der Ortskerne als im Vergleich zu Intensität 1
Verkürzung der Wege	Weiter Verkürzung der Wege als im Vergleich zu Intensität 1

Seat_Leon_Erdgas_HH_0852_4c.jpg Heinz Henninger

Durch die steuerliche Begünstigung von Erdgas (CNG und LNG) soll diese Alternative, gemäß dem Sachstandsbericht Mobilität, gefördert werden.

Intensität 1	Intensität 2
Bis 2026 keine Steuererhöhung beim Kraftstoff CNG	Bis 2026 keine Steuererhöhung beim Kraftstoff CNG
Reduktion des Steuersatzes auf LNG bis 2026	Reduzierter Steuersatz auf LNG bis 2026
	Bis 2026 Halbierung des Sachbezugs für CNG-Fahrzeuge (von 1,5% auf 0,75%)

Um den Umstieg auf alternativ betriebene schwere Nutzfahrzeuge (SNF) zu fördern, schlägt der Sachstandsbericht Mobilität vor die Ankaufsförderung auf emissionsarme SNF zu erhöhen und zu verlängern.

Intensität 1	Intensität 2
Erhöhung der Fördersumme auf 40.000 Euro je Nutzfahrzeug zur Güterbeförderung	Erhöhung der Fördersumme auf 60.000 Euro je Nutzfahrzeug zur Güterbeförderung und E-Busse
Verlängerung bis 2022	Verlängerung bis 2026

Um eine verstärkte Durchsetzung des Bestandes mit emissionsarmen Fahrzeugen zu erreichen, könnten gemäß Sachstandsbericht Mobilität auch Vorgaben im Beschaffungswesen der öffentliche Hand dienen.

Intensität 1	Intensität 2
Umsetzung der Mindestziele für emissionsarme Fahrzeuge im öffentlichen Beschaffungswesen gem. EU-Richtline 2009/33/EG	Bis 2025 Umsetzung der Mindestziele für emissionsarme Fahrzeuge im öffentlichen Beschaffungswesen gem. EU-Richtline 2009/33/EG
	Ab 2030 Übererfüllung der Mindestziele für emissionsarme Fahrzeuge im öffentlichen Beschaffungswesen gem. EU-Richtline 2009/33/EG (1) bei Pkw, Omnibusse zur Personenbeförderung unter 5 Tonnen und Lkw unter 3,5 Tonnen um + 20% (2) bei Omnibussen zur Personenbeförderung über 5 Tonnen um + 15% (3) bei Lkw über 3,5 t um + 10%

Intensität 1

Intensität 2

Umsetzung der Mindestziele für emissionsarme Fahrzeuge im öffentlichen Beschaffungswesen gem. EU-Richtline 2009/33/EG

Bis 2025 Umsetzung der Mindestziele für emissionsarme Fahrzeuge im öffentlichen Beschaffungswesen gem. EU-Richtline 2009/33/EG

Ab 2030 Übererfüllung der Mindestziele für emissionsarme Fahrzeuge im öffentlichen Beschaffungswesen gem. EU-Richtline 2009/33/EG

(1) bei Pkw, Omnibusse zur Personenbeförderung unter 5 Tonnen und Lkw unter 3,5 Tonnen um + 20%
(2) bei Omnibussen zur Personenbeförderung über 5 Tonnen um + 15%
(3) bei Lkw über 3,5 t um + 10%

Longtail: Cargo-E-Bike Musketier von Radkutsche GmbH EUROBIKE Friedrichshafen

Um die Zielsetzung CO2-neutraler City-Logistik-Systeme (gem. "#mission2030") bis 2050 zu erreichen, schlägt der Sachstandsbericht Mobilität folgenden Schritte vor:

Intensität 1	Intensität 2
Förderung von alternativen Last-Mile Konzepten in der Stadt ab 2020	Förderung von alternativen Last-Mile Konzepten in der Stadt ab 2020
	ab 2030 Fahrverbot für leichte und schwere Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Städten

Durch ein flächendeckendes Road Pricing für Lkw über 3,5 Tonnen kann es gemäß Sachstandsbericht Mobilität zu einer Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene kommen. Vor allem durch die Verteuerung fossiler Antriebe erwartet man die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.

Intensität 1	Intensität 2
Ab 2025 mit maximaler Differenzierung der Tarife hinsichtlich der Kriterien Nacht/Tag und Euroklassen	Ab 2025 mit maximalen Differenzierung der Tarife hinsichtlich der Kriterien Nacht/Tag und Euroklassen
	Ab 2025 zusätzlicher Zuschlag gem. CO2-Emissionen

Um die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene zu forcieren, werden neben der Verteuerung des Straßengüterverkehrs auch Verbesserungen in der Logistik vorgeschlagen.

Intensität 1
Ab 2020 Förderung von multimodalen Güterverkehrszentren zur Verlagerung des Umschlags von der Straße auf die Schiene
Förderung zum ergänzenden Einsatz von kranbaren Sattelaufliegern

Um den Anreiz für Unternehmen zum Umstieg auf alternativ betriebene Lkw zu verstärken, wird eine kürze Abschreibungsdauer für alternativ betriebene Lkw vorgeschlagen.

Intensität 1
Ab 2020 Reduktion der Nutzungsdauer für die Abschreibung alternativ betriebener Lkw auf 3 Jahre ab 2020

Verkehrszeichen Radweg ohne Benützungspflicht ÖAMTC

Um Radfahren, Zu-Fuß-Gehen und die Nutzung von alternativen Antrieben zu forcieren, wird auch die verstärkte Förderung durch das "klimaaktiv mobil Programm" vorgeschlagen.

Intensität 1	Intensität 2
Anhebung des jährlichen Budgetvolumens auf 30 Mio. Euro (+ 50%), weitere Angebote auf 3 Mio. Euro pro Jahr ab 2020 und Fortsetzung der Aktivitäten bis 2050	Anhebung des jährlichen Budgetvolumens auf 45 Mio. Euro (+ 100%), weitere Angebote auf 4,5 Mio. Euro pro Jahr ab 2020 und Fortsetzung der Aktivitäten bis 2050

Um die CO2-Emissionen des Sektor Verkehrs zu senken, wird auch eine Erhöhung der Investitionen und die zusätzliche Bestellung von ÖV-Dienstleistungen im Personenverkehr vorgeschlagen.

Intensität 1	Intensität 2
Ab 2020 bestellerseitige Angebotserhöhung zur Förderung von ÖV Infrastruktur	Ab 2020 bestellerseitige Angebotserhöhung zur Förderung von ÖV Infrastruktur
Ab 2025: Erhöhung der jährlichen Infrastruktur-Investitionen auf 3 Mrd. Euro (+ 20%)	Ab 2025: Erhöhung der jährlichen Infrastruktur-Investitionen auf 3 Mrd. Euro (+ 20%)
	Zusätzliche bedarfsorientierte Erhöhung der bestellerseitigen Angebotserhöhung

Ticketautomat_Wiener Linien_Johannes Zinner.jpg Wiener Linien

Um den Umstiegs auf den ÖV zu fördern, soll dieser zusätzlich subventioniert werden und die Ticket-Preise damit sukzessive gesenkt werden. Zusätzlich dazu sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den ÖV verbessert werden. Folgendes schlägt der Sachstandsbericht Mobilität hierzu vor:

Intensität 1	Intensität 2
Lineare Reduktion um 25% (nominal) der derzeit gültigen ÖV Jahresticketpreise des jeweiligen Jahres zwischen 2020 – 2030; Konstantes Preisniveau (real) bis 2050.	Lineare Reduktion um 50% (nominal) der derzeit gültigen ÖV Jahresticketpreise des jeweiligen Jahres zwischen 2020 – 2030; Konstantes Preisniveau (real) bis 2050.

Wohnbauförderung, Haus, Geld, Münzen iStock

Um die Raumplanung nachhaltiger zu gestalten und Zersiedelungstendenzen entgegenzuwirken, schlägt der Sachstandsbericht Mobilität eine Anpassung der Wohnbauförderung vor.

Intensität 1	Intensität 2
Ab 2020 Wohnbauförderungen im Rahmen von Neu- oder Zubauten nur noch in Bereichen mit sehr gutem Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV-Güteklassen A - E)	Ab 2020 Wohnbauförderungen im Rahmen von Neu- oder Zubauten nur noch in Bereichen mit sehr gutem Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV-Güteklassen A - C)

Um die Raumplanung nachhaltiger zu gestalten, könnten laut Sachstandsbericht Mobilität die Erschließungskosten künftig von der Entfernung zum Ortszentrum und der ÖV-Anbindung abhängig gemacht werden.

Intensität 1	Intensität 2
Erschließungskosten sind je nach Lage des Grundstücks, sowohl an die Entfernung zum Ortskern, als auch an die ÖV-Güteklassen gekoppelt. Mit steigender Entfernung zum Ortskern und absteigender ÖV-Güteklasse steigt der Anteil an den Erschließungskosten, die der Bauwerber zu tragen hat	Erschließungskosten sind je nach Lage des Grundstücks sowohl an die Entfernung zum Ortskern als auch an die ÖV-Güteklassen gekoppelt. Mit absteigender ÖV-Güteklasse steigt der Anteil an den Erschließungskosten, den der Bauwerber zu tragen hat. Ab 2 km Entfernung zum Ortskern muss der Bauwerber die Erschließungskosten vollständig tragen.

Um die Erreichbarkeit von Tourismus-Standorten zu verbessern, wird vorgeschlagen die Tourismusförderung an die Qualität der ÖV-Anbindung zu knüpfen.

Intensität 1	Intensität 2
Ab 2020: Tourismusförderung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H (ÖHT) nur noch bei (1) Vorlage einer Lösung für die „Last Mile“ zwischen Standort und (2) einer ÖV-Station mit höchstrangiger Erschließung bis zu sehr guter Basiserschließung (ÖV-Güteklassen A - E) sowie (3) einer Lösung für die Mobilität vor Ort	Ab 2020: Tourismusförderung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H (ÖHT) nur noch bei (1) Vorlage einer Lösung für die „Last Mile“ zwischen Standort und (2) einer ÖV-Station mit höchstrangiger bis zu sehr guter ÖV-Erschließung (ÖV-Güteklassen A - C) sowie (3) einer Lösung für die Mobilität vor Ort

Intensität 1

Intensität 2

Ab 2020: Tourismusförderung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H (ÖHT) nur noch bei

(1) Vorlage einer Lösung für die „Last Mile“ zwischen Standort und
(2) einer ÖV-Station mit höchstrangiger Erschließung bis zu sehr guter Basiserschließung (ÖV-Güteklassen A - E) sowie
(3) einer Lösung für die Mobilität vor Ort

Ab 2020: Tourismusförderung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H (ÖHT) nur noch bei

(1) Vorlage einer Lösung für die „Last Mile“ zwischen Standort und
(2) einer ÖV-Station mit höchstrangiger bis zu sehr guter ÖV-Erschließung (ÖV-Güteklassen A - C) sowie
(3) einer Lösung für die Mobilität vor Ort

mobito - Mobilität einfach organisieren OEAMTC

Laut dem Sachstandsbericht Mobilität könnten, durch die vermehrte Nutzung von digitalen Möglichkeiten, Vermeidungs- und Verlagerungseffekte des Verkehrs erreicht werden, um die CO2-Emissionen desselben zu senken.

Intensität 1	Intensität 2
Verknüpfung von ÖPNV-Angeboten verschiedener Dienstleister (Echtzeitinformation, Reservierung, Abrechnung) Aufklärung und Information von Zielgruppen. (1) Universale Plattformen (2) Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zum sicheren Betrieb bedarfsgerechter innovativer Mobilitätsangebote (z.B. Carsharing-Gesetz)	Integration aller Mobilitätsoptionen in nationaler Leitplattform mit regionalen Unter-Plattformen (ÖV, Bike, Roller, Car-Sharing, bedarfsgerechte Services wie Taxis). (1) Verbreitung leistungsfähiger und zuverlässiger Web-Konferenz- sowie Home-Office-Technik (2) Flankierung durch Telematik-Technik zur Verkehrsüberwachung, und dynamischen Steuerung; Bereitstellung von Mobilitätsinformationen (opendata) (3) Installation von Plattformen (Marktgetrieben)

Intensität 1

Intensität 2

Verknüpfung von ÖPNV-Angeboten verschiedener Dienstleister (Echtzeitinformation, Reservierung, Abrechnung) Aufklärung und Information von Zielgruppen.

(1) Universale Plattformen
(2) Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zum sicheren Betrieb bedarfsgerechter innovativer Mobilitätsangebote (z.B. Carsharing-Gesetz)

Integration aller Mobilitätsoptionen in nationaler Leitplattform mit regionalen Unter-Plattformen (ÖV, Bike, Roller, Car-Sharing, bedarfsgerechte Services wie Taxis).

(1) Verbreitung leistungsfähiger und zuverlässiger Web-Konferenz- sowie Home-Office-Technik
(2) Flankierung durch Telematik-Technik zur Verkehrsüberwachung, und dynamischen Steuerung; Bereitstellung von Mobilitätsinformationen (opendata)
(3) Installation von Plattformen (Marktgetrieben)

Durch die Elektrifizierung des hochrangigen Straßennetzes, beispielsweise über Oberleitungen, könnten die Emissionen des Schwerverkehrs gesenkt werden.

Intensität 1
Bis 2040: Errichtung eines flächendeckendes Stromversorgungsnetz am hochrangigen Straßennetz für SNF (z.B. Oberleitungen)

Donauschifffahrt Donau Touristik Daujan Dilan

Um die Emissionen der Binnenschifffahrt zu senken, schlägt der Sachstansbericht Mobiltät vor, vermehrt alternative Kraftstoffe einzusetzen.

Intensität 1
Zwischen 2025 und 2035: Ausbau LNG-Betankungsinfrastruktur
Bis 2050 Substitution fossiler Kraftstoffe durch Absatz von 60% erneuerbare Kraftstoffe

Zur Einsparung von Emissionen im Bahnbetrieb schlägt der Sachstandsbericht Mobilität eine weitere Elektrifizierung des Bahnbetriebs vor.

Intensität 1	Intensität 2
Bahnstrecken-Elektrifizierungsoffensive gem. "#mission2030" Bis 2030: (1) Erhöhung des Elektrifizierungsgrades der ÖBB-Strecken auf 85 %, (2) Erhöhung Elektrotraktion im Verschub auf 50% 2020 - 2030: Erhöhung der Förderung privater Regionalbahnen für Schieneninfrastruktur-Investitionen zur Elektrifizierung	Bahnstrecken-Elektrifizierungsoffensive gem. "#mission2030" Bis 2030: (1) Erhöhung des Elektrifizierungsgrades der ÖBB-Strecken auf 100%, (2) Erhöhung Elektrotraktion im Verschub um weitere 50% (zuzügl. zu jenen in Intensität 1) (3) 100 % des Strom-Mix der Schiene aus erneuerbaren Energieträgern 2020 - 2030: Verdoppelung der Förderung privater Regionalbahnen für Schieneninfrastruktur-Investitionen zur Elektrifizierung im Vergleich zu Intensität 1

Intensität 1

Intensität 2

Bahnstrecken-Elektrifizierungsoffensive gem. "#mission2030"

Bis 2030:

(1) Erhöhung des Elektrifizierungsgrades der ÖBB-Strecken auf 85 %,
(2) Erhöhung Elektrotraktion im Verschub auf 50%

2020 - 2030: Erhöhung der Förderung privater Regionalbahnen für Schieneninfrastruktur-Investitionen zur Elektrifizierung

Bahnstrecken-Elektrifizierungsoffensive gem. "#mission2030"

Bis 2030:

(1) Erhöhung des Elektrifizierungsgrades der ÖBB-Strecken auf 100%,
(2) Erhöhung Elektrotraktion im Verschub um weitere 50% (zuzügl. zu jenen in Intensität 1)
(3) 100 % des Strom-Mix der Schiene aus erneuerbaren Energieträgern

2020 - 2030: Verdoppelung der Förderung privater Regionalbahnen für Schieneninfrastruktur-Investitionen zur Elektrifizierung im Vergleich zu Intensität 1

Um eine verstärkte Verlagerung von Transportvorgängen vom Straßengüterverkehr auf die Schiene zu erlangen, sieht der Sachstandsbericht Mobilität Förderungen hierfür vor.

Intensität 1	Intensität 2
2020 - 2030: Erhöhung der Förderung auf 3,2 Mio. Euro für die Verlagerung von insgesamt 10 Mio. Tonnen	2020 - 2030: Erhöhung der Förderung auf 4,8 Mio. Euro für die Verlagerung von insgesamt 15 Mio. Tonnen

Um die Emissionen des Flugverkehrs zu reduzieren, schlägt der Sachstandsbericht Mobilität die Erhöhung der Flugticketabgabe vor.

Intensität 1	Intensität 2
Erhöhung der Flugticketabgabe bei der Kurzstrecke auf das Mittelstrecken-Niveau (+4 Euro bzw. +114%)	Erhöhung der Flugticketabgabe bei der Kurzstrecke auf das Mittelstrecken-Niveau (+4 Euro bzw. +114%)
Ab 2020: Erhöhung der Flugticketabgabe auf den Stand von 2011	Ab 2020: Erhöhung der Flugticketabgabe um + 50% im Vergleich zu 2011

Durch das Zahlen einer Einfahrtsgebühr in Österreichs Hauptstädten, könnte die Benützung von Lkw teurer werden und so ein Verlagerungseffekt auf alternative Verkehrsmittel (z.B. Lastenräder) stattfinden.

Intensität 1	Intensität 2
4 Euro je Einfahrt	8 Euro je Einfahrt
Befreiung für z.B. E-Autos ab 2025	Befreiung für z.B. E-Autos ab 2025

Sachstandsbericht Mobilität

Thema Konsumentenschutz & Mitgliederinteressen

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Sachstandsbericht Mobilität

Steuererhöhungen (MöSt, NoVA & Co) und Beibehaltung der Ankaufsprämien für E-Autos

80 km/h auf der Landstraße und 100 km/h auf der Autobahn

100 km/h auf der Autobahn, nicht aber für E-Autos & Co

Pkw City-Maut in allen Hauptstädten

Flächendeckendes Pkw Road Pricing

Fahrverbote in Hauptstädten

Kürzung des amtlichen Kilometergelds für berufliche Fahrten mit dem Pkw und Anhebung jenes mit dem Fahrrad

Ökologisierung bzw. Abschaffung der Pendlerpauschale

Verpflichtende Überprüfung und Schulung einer spritsparenden Fahrweise

Förderung des Fuß- und Radverkehrs

Vereinheitlichung bzw. Aufhebung der Stellplatzverpflichtung

Anpassung der Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen

Einbezug von Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung

Förderung von CNG und LNG

Ankaufsförderung für emissionsarme Lkw und Busse

Förderung emissionsarmer Fahrzeuge im öffentlichen Einsatz

City-Logistik

Flächendeckendes Lkw Road Pricing

Förderung von Güterverkehrszentren und kranbaren Sattelaufliegern

Abschreibungsdauer für alternativ betriebene Lkw

Mobilitätsmangement und Bewusstseinsbildung

Erhöhung der Investitionen in den öffentlichen Verkehr (ÖV)

ÖV-Tickets und rechtliche Rahmenbedingungen für den ÖV

Anpassung der Wohnbauförderung

Steigerung der Kostenwahrheit und Anwendung des Verursacherprinzips in der Verkehrserschließung

Verknüpfung von Tourismusförderung und ÖV-Anbindung

Digitalisierung

Einführung eines elektrifizierten Systems auf dem hochrangigen Straßennetz

Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Binnenschifffahrt

Erhöhung der Investitionen in Bahnstrecken - Elektrifizierungsoffensive

Verlagerungsmaßnahmen von der Straße auf die Schiene

Anpassung der Flugticketabgabe

City-Maut in den Hauptstädten für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen

Thema Konsumentenschutz & Mitgliederinteressen