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Nutzungsvereinbarung ÖAMTC easy way

Stand: 26.03.2019

1. Gegenstand

(1) ÖAMTC-Betriebe Gesellschaft m.b.H., Baumgasse 129, 1030 Wien, FN 96287 z (nachfolgend als „ÖAMTC“ bezeichnet) betreibt das ÖAMTC easy way Elektro-Scooter-Sharing in Österreich und ist auch der Betreiber der ÖAMTC easy way App (nachfolgend als „App“ bezeichnet).

(2) Diese Rahmennutzungsvereinbarung gelten für die Registrierung und das Anmieten von ÖAMTC easy way Elektro-Scooter (nachfolgend als „ÖAMTC-Fahrzeug“ oder „Fahrzeug“ bezeichnet). Durch das Mieten einzelner ÖAMTC-Fahrzeuge kommt zwischen ÖAMTC und dem Teilnehmer bei jedem Mietvorgang ein Einzelmietvertrag zustande. Diese Rahmennutzungsvereinbarung dienen als Grundlage für den Einzelmietvertrag und kommen bei jedem Mietvorgang zur Anwendung.

(3) Je nachdem, wo der Teilnehmer ein ÖAMTC-Fahrzeug mietet bzw. die Registrierung vornimmt, unterscheidet sich der Vertragspartner des Teilnehmers. Der jeweilige Vertragspartner des Teilnehmers ist eine Gesellschaft innerhalb des ÖAMTC-Verbund und kann unter folgendem Link entnommen werden www.oeamtc.at/easyway. Nachfolgend werden alle Vertragspartner als ÖAMTC bezeichnet.

(4) Das Elektro-Scooter-Sharing Konzept des ÖAMTC dient der Abdeckung eines Mobilitätsbedarfs innerhalb des definierten Geschäftsgebiets. Das jeweils aktuelle Geschäftsgebiet kann in der App und auf der ÖAMTC-Website unter www.oeamtc.at/easyway eingesehen werden.

(5) ÖAMTC behält sich vor, die Registrierung eines Teilnehmers ebenso, wie den Abschluss eines Einzelmietvertrages abzulehnen, falls Grund zur Annahme besteht, dass der (potentielle) Teilnehmer sich nicht vertragsgemäß verhalten wird. Jeder darf sich nur einmal registrieren.

2. Begriffsdefinitionen

(1) „Teilnehmer“ im Sinne dieser Rahmennutzungsvereinbarung sind natürliche Personen, die sich gemäß diesen Rahmennutzungsvereinbarung erfolgreich und ordnungsgemäß registriert haben und berechtigt sind, Einzelmietverträge über die Nutzung von ÖAMTC-Fahrzeugen zu schließen. Zur Darlegung der Fahrberechtigung und zum Identitätsnachweis ist die Vorlage eines gültigen Führerscheines notwendig. Dies wird im Rahmen des Registrierungsvorganges geprüft und festgestellt. Eine Teilnahme ist zudem ausschließlich Verbrauchern iSv § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) möglich.

(2) „Geschäftsgebiet“ ist das Gebiet in einer Stadt, in dessen Grenzen das ÖAMTC-Fahrzeug gemietet und nach Beendigung der Miete geparkt und abgestellt werden kann. Das aktuelle Geschäftsgebiet ist jederzeit in der App abrufbar.

3. Registrierung – Feststellung der Identität und der Fahrberechtigung

(1) Zur Übernahme und zum Betrieb von ÖAMTC-Fahrzeugen ist eine Registrierung notwendig. Bei der Registrierung fallen einmalig Kosten an. Diese Kosten sind dem auf der Webseite bereitgestellten Preisblatt zu entnehmen.

(2) Zur Registrierung und zum Mieten von ÖAMTC-Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

  • ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben;
  • die im Besitz einer Fahrerlaubnis (der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE und F) sind, die von der Republik Österreich bzw. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden ist;
  • den Führerschein stets bei sich tragen und alle damit verbundenen Auflagen erfüllen. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrberechtigung für das ÖAMTC-Fahrzeug für die Dauer des Verlustes/Entzuges unmittelbar. Dasselbe gilt für die Dauer eines Fahrverbotes;
  • sich unter Angabe ihrer persönlichen Daten in der ÖAMTC easy way Mobile App registriert haben;
  • beim ÖAMTC ihre Kreditkartendaten hinterlegt haben;
  • im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte stehen und keinerlei Alkohol (es gilt ein zwingendes absolutes Alkoholverbot von 0,0 ‰), Medikamenten oder sonstigen Substanzen, zu sich genommen haben, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können
  • rechtmäßig im Besitz eines Mobiltelefons mit Internetzugang

(3) Es ist ausschließlich erlaubt, das Fahrzeug selber zu fahren. Es ist nicht erlaubt, Dritten das Fahren von ÖAMTC-Fahrzeugen zu ermöglichen, auch dann, wenn die dritte Person selbst Teilnehmer ist. Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Teilnehmer zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in Höhe eines Schadens-Selbstbehalts gemäß dem Preisblatt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt.

(4) Der Teilnehmer muss vor Abschluss der Registrierung zur Validierung seiner Identität und Fahrerlaubnis den Führerschein abfotografieren und in der App hochladen. ÖAMTC überprüft anschließend die Identität des Teilnehmers und stellt fest, ob der Teilnehmer eine gültige Fahrerlaubnis besitzt.

(5) Nach erfolgreicher Identitätsfeststellung und Validierung der Fahrerlaubnis kann die Registrierung abgeschlossen werden. Der ÖAMTC behält sich vor alle 24 Monate zu prüfen ob eine gültige Fahrberechtigung noch vorliegt.

(6) Die Registrierung kann zweierlei erfolgen: 

  • über einen bestehenden „Mein ÖAMTC“-Account. Hierbei erfolgt die Anmeldung mit den „Mein ÖAMTC“ Zugangsdaten.
  • mittels eines optionalen Benutzernamens sowie einer verpflichtenden E-Mail-Adresse und Passwortes. 

(7) Um ÖAMTC-Fahrzeuge anmieten und nutzen zu können, muss der Teilnehmer seine Kreditkartendaten bekannt geben. Diese Daten werden bei SIX Payment Services (Europe) S.A., Zweigniederlassung Österreich, Marxergasse 1B, A-1030 Wien hinterlegt, damit die Kosten für die einzelnen Fahrten bzw. Entgelte gemäß dem Preisblatt von der Karte abgebucht werden kann.

(8) ÖAMTC behält sich vor, im Rahmen der Registrierung und bei jeder Änderung des Zahlungsmittels eine Autorisierungsbuchung auf der Kreditkarte des Teilnehmers in der Höhe von EUR 1,- vorzunehmen. Durch die Autorisierungsbuchung erfolgt keine Abbuchung, sondern eine bis zu einem Monat andauernde Reservierung des genannten Betrages zwecks Validierung der der Kreditkartengültigkeit.

(9) Die aktuellen Preise für die Registrierung und die Einzelmieten sind dem auf der Webseite bereitgestellten Preisblatt zu entnehmen. Bei Abschluss des jeweiligen Einzelmietvertrages kommt immer das aktuelle Preisblatt zur Anwendung.

4. Reservierung

ÖAMTC-Fahrzeuge, welche auf der Karte in der App angezeigt werden, können bis zu 15 Minuten lang vorreserviert werden, indem der Button „Reservierung“ angeklickt wird. ÖAMTC ist berechtigt, die Reservierung abzulehnen, wenn nicht hinreichend ÖAMTC-Fahrzeuge zur Erfüllung der Reservierungsanfragen zur Verfügung stehen.

5. Einzelmiete der ÖAMTC-Fahrzeuge

(1) Registrierte Teilnehmer können ein ÖAMTC-Fahrzeug mieten, indem sie in der App ein ÖAMTC-Fahrzeug reservieren und anschließend einen Einzelmietvertrag mittels Klicks auf den Button „Mieten“ abschließen. Teilnehmer können aber auch ohne Reservierung einen Mietvorgang starten.

(2) Beim Reservierungsprozess kann es in Ausnahmefällen auf Grund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des Fahrzeugs kommen. ÖAMTC übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung.

(3) Der Einzelmietvertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Teilnehmer das Bedienelement „Mieten“ in der App betätigt. Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages durch Klick auf diesen Button und endet, wenn der Teilnehmer den Mietvorgang ordnungsgemäß beendet hat, indem er auf den Button „Miete beenden“ klickt.

(4) Sollte das ÖAMTC-Fahrzeug innerhalb von 3 Minuten nach Betätigen des Bedienelements „Mieten“ vom Teilnehmer nicht gestartet worden sein, so behält sich ÖAMTC aus Gründen der Diebstahlsicherung vor, das Topcase wieder zu schließen. Wenn dieser Fall eintritt, fallen keine Kosten an.

Mietbeginn

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich, das ÖAMTC-Fahrzeug vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen.

(2) Mit dem Betätigen des Bedienelements „Fortfahren“ bestätigt der Teilnehmer, dass keiner der beiden Helme fehlt und das ÖAMTC-Fahrzeug fahrbereit ist.

(3) Ist die Fahrbereitschaft nicht gegeben oder fehlt einer der oder beide Helme, ist der Teilnehmer dazu verpflichtet, die in der App angegebene ÖAMTC easy way Hotline zu wählen und dies zu melden.

(4) Um eine verursachungsgerechte Zuordnung des Schadens möglich zu machen, muss die Meldung unbedingt vor dem Beginn der Fahrt (Bewegung des Fahrzeugs) erfolgen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, dabei vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheinen sollte, ist das ÖAMTC easy way Team berechtigt, die Benutzung des ÖAMTC-Fahrzeuges zu untersagen.

(5) Das ÖAMTC easy way Team ist befugt, bei Problemen, Störungen des Nutzungsablaufes oder einem Unfall den Teilnehmer auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen und die Ursache des gestörten Nutzungsablaufes zu ermitteln. Weiteres ist das ÖAMTC easy way Team berechtigt, eine weitere Nutzung des ÖAMTC-Fahrzeugs zu untersagen, falls Grund zu der Vermutung besteht, dass ein vertragswidriges Verhalten vorliegt.

6. Pflichten bei Unfall, Schäden, Diebstahl

(1) Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des ÖAMTC-Fahrzeuges sind dem ÖAMTC easy way Team unverzüglich telefonisch unter 0800/312120 anzuzeigen.

(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden. Wenn erforderlich bzw. auf Verlangen des ÖAMTC easy way Teams bzw. jedenfalls bei Verletzung einer Person (= Personenschaden), hat der Teilnehmer den Schaden der nächsten Polizeidienststelle zu melden.

(3) Der Teilnehmer ist bei einem Unfall dazu verpflichtet,

  • im Fall einer Verletzung einer am Unfall beteiligten Person dieser Hilfe zu leisten oder, falls der Teilnehmer dazu selber nicht fähig ist, unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen;
  • dem ÖAMTC easy way Team per E-Mail an easyway@oeamtc.at innerhalb eines Werktages (nach jenem Tag, an welchem der Unfall passiert ist)

- den vollständig ausgefüllten Unfallbericht (ein unausgefüllter Unfallbericht befindet sich im Topcase),

- Fotos des Schadensaumaßes des ÖAMTC-Fahrzeuges, sowie

- Fotos des Unfallortes zu übermitteln.

  • binnen zwei Werktage ab Kenntnis dem ÖAMTC easy way Team mitzuteilen,

- dass ein mit dem Unfall im Zusammenhang stehendes verwaltungsbehördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde, bzw

- dass ein geschädigter Dritter Ansprüche erhoben hat.

(4) Der Teilnehmer darf sich somit erst dann vom Unfallort entfernen, wenn

  • (sofern erforderlich) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und
  • das Fahrzeug (falls erforderlich) an den ÖAMTC übergeben oder
  • nach Absprache mit ÖAMTC innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Erlaubnis von ÖAMTC zulässig.

(5) Diese Pflichten des Teilnehmers entfallen, wenn er sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.

(6) Im Falle eines Unfalles außerhalb des definierten Geschäftsgebietes trägt der Teilnehmer alle Kosten, die durch einen Rücktransport des Fahrzeugs zurück ins Geschäftsgebiet nach erfolgter Reparatur anfallen.

7. Mietdauer

(1) ÖAMTC gewährleistet grundsätzlich eine Akkuleistung von 30 Minuten Fahrzeit, sofern der Teilnehmer das ÖAMTC-Fahrzeug ordnungsgemäß und StVO-konform verwendet. Darüber hinaus hat der Teilnehmer den Akkustand zu beobachten und ist dafür verantwortlich, dass der Akkustand noch solange ausreicht, dass das ÖAMTC-Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt, geparkt und die Miete beendet werden kann.

(2) ÖAMTC empfiehlt während der Mietdauer sich mit dem ÖAMTC-Fahrzeug ausschließlich innerhalb des Geschäftsgebiets zu bewegen. Das Parken bzw. das temporäre Abstellen des ÖAMTC-Fahrzeugs ist außerhalb des Geschäftsgebietes zulässig, sofern der Teilnehmer Obsorge trägt das Fahrzeug anschließend im Geschäftsgebiet abzustellen.

(3) Die Beendigung der Miete des ÖAMTC-Fahrzeugs ist ausschließlich innerhalb des Geschäftsgebiets erlaubt und möglich. Der Teilnehmer hat dabei den Akkustand zu beachten und ist dafür verantwortlich, dass der Akkustand ausreicht, um noch bis zum Geschäftsgebiet fahren zu können. Wenn der Akkustand nicht mehr ausreicht, um bis zum Geschäftsgebiet zu fahren und das ÖAMTC-Fahrzeug dort ordnungsgemäß abzustellen, hat der Teilnehmer die Rückholkosten gemäß Preisblatt zu bezahlen. Die Kosten hierfür werden dem Teilnehmer vom hinterlegten Zahlungsmittel automatisch abgebucht.

(4) Die maximale Mietdauer beträgt 48 Stunden. ÖAMTC behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden, sofern das gemietete Fahrzeug mehr als 24 Stunden nicht genutzt wurde. Hierfür wird ein pauschalierter Betrag laut Preisblatt verrechnet.

Mietende

(1) Möchte der Teilnehmer einen Mietvorgang beenden, so ist er verpflichtet:

  • Das ÖAMTC-Fahrzeug ordnungsgemäß, innerhalb des Geschäftsgebiets und der StVO entsprechend auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen.

Das ÖAMTC-Fahrzeug darf unter anderem nicht auf Privat- oder Firmengelände und Grünflächen (Parks), Kundenparkplätzen von Einkaufszentren und Geschäftslokalen, die als solche ausgewiesen sind, bzw. auf Anrainerparkplätzen, Behinderten-parkplätzen, Halte- und Parkverboten, einschließlich solche mit tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkungen (z.B. Zusatztafeln), Taxiparkplätzen und  Bushaltestellen abgestellt werden. Das ÖAMTC-Fahrzeug muss immer für jedermann frei und ohne Hindernisse zugänglich sein.

Jeder Verstoß gegen die StVO oder gegen anderwärtig angeordnete Verbote auf Privatflächen, geht zu Lasten des Teilnehmers. Sollte ein lokales Umparken durch ÖAMTC erforderlich sein, so hat der Teilnehmer für diese Leistung inklusive Bearbeitungsgebühr gemäß aktuellem Preisblatt aufzukommen. Ist eine Rückführung ins Geschäftsgebiet mittels eines Abschleppdienstes notwendig, so hat der Teilnehmer ebenfalls für diese Leistung inklusive Bearbeitungsgebühr gemäß aktuellem Preisblatt aufzukommen.

  • sich zu vergewissern, dass sich die zwei Helme, und das Verbandspaket im Topcase befinden und das Topcase geschlossen ist;
  • sicherzustellen, dass keine Abfälle oder grobe Verunreinigungen im oder am ÖAMTC-Fahrzeug verbleiben; und
  • sich zu vergewissern, dass keine privaten Gegenstände im oder am ÖAMTC-Fahrzeug verbleiben.

(2) Der Mietvorgang kann und darf nur beendet werden, wenn sich das ÖAMTC-Fahrzeug innerhalb des aktuellen ÖAMTC-Geschäftsgebietes befindet. Die Grenzen des Geschäftsgebietes können jederzeit online auf der easy way Webseite und in der App auf einer Karte eingesehen werden.

(3) Der Mietvorgang kann nur beendet werden, wenn am Standort des ÖAMTC-Fahrzeuges eine Mobilfunkverbindung besteht. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss das ÖAMTC-Fahrzeug vom Teilnehmer ortsverändert werden bis eine Mobilfunkverbindung besteht.

(4) Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass sein Mobiltelefon genügend Akkuleistung hat um die Miete in der App beenden zu können. Das Beenden eines Mietvorganges wird eingeleitet indem der Teilnehmer auf den „Miete beenden“ Button in der App klickt sofern die App keine Fehlermeldung anzeigt. Sobald die App die Beendigung des Mietvorgangs bestätigt, ist die Miete tatsächlich beendet. Verlässt der Teilnehmer das ÖAMTC-Fahrzeug, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete auf Kosten des Teilnehmers weiter. Kann der Mietvorgang aus verschiedenen Gründen nicht beendet werden, hat der Teilnehmer die Pflicht dies umgehend dem ÖAMTC easy way Team telefonisch zu melden und beim Fahrzeug zu bleiben bis das ÖAMTC easy way Team über die weitere Vorgehensweise entschieden hat. Wenn kein Verschulden des Teilnehmers vorliegt, werden zusätzlich entstehende Kosten nach Prüfung durch ÖAMTC rückerstattet.

(5) Im Falle eines Fahrzeugausfalles oder Diebstahlsendet die Miete. Sollte eine Beendigung der Miete durch das Klicken des App Buttons „Miete beenden“ nicht möglich sein, so ist das ÖAMTC easy way Team unter der Telefonnummer 0800312120 unverzüglich zu kontaktieren.

(6) Stellt der Teilnehmer fest, dass der Akku des Fahrzeugs leer ist bzw. bald leer sein wird, hat dieser das Fahrzeug ordnungsgemäß innerhalb des Geschäftsbereichs zu parken und den Mietvorgang zu beenden. Der Teilnehmer kann anschließend einen neuen Einzelmietvertrag abschließen in dem er ein anderes ÖAMTC-Fahrzeug mietet.

8. Pflichten des Teilnehmers

(1) In Ergänzung zu den Pflichten des Teilnehmers, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Rahmennutzungsbedingungen ergeben, ist der Teilnehmer verpflichtet:

  • mit dem gemieteten ÖAMTC-Fahrzeug sorgsam und schonend umzugehen;
  • die jeweils vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einzuhalten;
  • alle gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des ÖAMTC-Fahrzeugs, insbesondere die des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung zu erfüllen;
  • im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte im Display unverzüglich anzuhalten und zwecks Abklärung der weiteren Vorgehensweise das ÖAMTC easy way Team zu kontaktieren,
  • sicherzustellen, dass bei Verlassen des Geschäftsgebietes der Akku des ÖAMTC-Fahrzeuges ausreichend Kapazität aufweist um mit dem Fahrzeug wieder in das Geschäftsgebiet zurückfahren zu können;
  • die von ihm bei ÖAMTC hinterlegten persönlichen Daten (wie Adresse, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse und Zahlungsmitteldaten) stets auf aktuellem Stand zu halten. Sollte das ÖAMTC easy way Team feststellen, dass diese Daten nicht aktuell sind (z.B. Zustellung einer E-Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet, Kreditkarte abgelaufen), behält sich ÖAMTC vor, den Zugang des Teilnehmers bis zur Aktualisierung der Daten zu sperren;
  • auf Verlangen von ÖAMTC jederzeit den genauen und aktuellen Standort des ÖAMTC-Fahrzeuges mitzuteilen;
  • dem ÖAMTC easy way Team umgehend zu informieren, wenn der Teilnehmer keine Fahrberechtigung – aus welchen Gründen auch immer – mehr hat;
  • dem ÖAMTC easy way Team Gewaltschäden, Unfallschäden, Reifenschäden, sowie sonstige Schäden am und grobe Verschmutzungen des ÖAMTC-Fahrzeuges umgehend mitzuteilen.

(2) Dem Teilnehmer ist es untersagt:

  • das ÖAMTC-Fahrzeug nach der Einnahme von Alkohol (es gilt ein zwingendes absolutes Alkoholverbot von 0,0 ‰), Medikamenten oder sonstigen Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen;
  • das ÖAMTC-Fahrzeug für Motorsportveranstaltungen, Geländefahrten oder sonstigen Rennen aller Art zu verwenden;
  • das ÖAMTC-Fahrzeug für Fahrschulungen, Fahrzeugtests und zur Weitervermietung zu verwenden;
  • das ÖAMTC-Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe zu verwenden;
  • die Nutzung von ÖAMTC-Fahrzeugen durch andere Teilnehmer zu ermöglichen;
  • mit dem ÖAMTC-Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, die aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Form die Fahrsicherheit beeinträchtigen;
  • eine zweite Person auf dem ÖAMTC-Fahrzeug mitzunehmen;
  • mit dem ÖAMTC-Fahrzeug außerhalb von Österreich zu fahren;
  • das ÖAMTC-Fahrzeug mit einem Abschleppwagen oder sonstigen Transportmittel an einen anderen Standort zu transportieren;
  • das ÖAMTC-Fahrzeug für gewerbliche Zwecke oder für Werbemaßnahmen zu verwenden;
  • das ÖAMTC-Fahrzeug für Straftaten zu verwenden;
  • eigenmächtig und unbefugt Reparaturen oder sonstige Umbauten am ÖAMTC-Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen.

(3) Im Interesse der Teilnehmer, der Umwelt und der Allgemeinheit ist auf eine sichere und energiesparende Fahrweise zu achten.

(4) Der Teilnehmer haftet für eigenverschuldete, mit dem ÖAMTC-Fahrzeug begangene, Verkehrsverstößen oder Straftaten bzw. für daraus resultierende Strafen, Gebühren und sonstige Kosten. Er stellt den ÖAMTC vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (z.B. Verwarnungen, Bußgelder, Gebühren etc.) hat der Teilnehmer für den anfallenden Verwaltungsaufwand eine Bearbeitungsgebühr (gemäß Preisblatt) an ÖAMTC zu entrichten. Der Teilnehmer berechtigt ÖAMTC im Anlassfall die anfallenden Kosten durch ÖAMTC vom hinterlegten Zahlungsmittel des Teilnehmers abzubuchen.

9. Versicherung

(1) Für alle ÖAMTC-Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen. Für die Haftpflichtversicherung gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABKH). Der Teilnehmer hat die jeweils gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABKH) zu lesen und bestätigt insbesondere, dass er darüber in Kenntnis ist, welche Ersatzansprüche, vom Versicherungsschutz ausgenommen sind.

(2) Bei selbstverschuldeten Schäden wird pro Schadensfall eine Selbstbeteiligung fällig. Die Höhe der Selbstbeteiligung ist im Preisblatt geregelt.

10. Haftung von ÖAMTC

(1) ÖAMTC haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von ÖAMTC oder deren Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet ÖAMTC nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ÖAMTC, was deren persönliche Haftung betrifft.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) ÖAMTC haftet nicht für eine ständige Verfügbarkeit der Dienste. Dies gilt insbesondere in jenen Fällen, in denen die App oder die ÖAMTC-Fahrzeuge auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ÖAMTC liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht funktionsfähig sind oder routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden und daher das Mieten eines ÖAMTC-Fahrzeuges nicht möglich ist. Die Haftung von ÖAMTC bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

(7) Die Benutzung der an den ÖAMTC Fahrzeugen angebrachten Mobiltelefon-Halterungen und USB-Ladebuchsen erfolgt zur Gänze auf eigene Verantwortung des Teilnehmers.

11. Haftung des Teilnehmers, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss

(1) Der Teilnehmer haftet ÖAMTC für Schäden, die er verschuldet hat. Dies beinhaltet insbesondere die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des ÖAMTC-Fahrzeugs und sämtlichen ÖAMTC-Zubehörs (inkl. Helme). Der Teilnehmer haftet ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des ÖAMTC-Fahrzeugs oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, dass der Teilnehmer oder Dritte, für die er einzustehen hat, schuldhaft gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen oder die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABKH) verstoßen hat und dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Im Falle eines vom Teilnehmer verschuldeten Schadens stellt der Teilnehmer ÖAMTC zudem von Forderungen Dritter frei, soweit, aufgrund eines Verschuldens des Teilnehmers, kein Versicherungsschutz durch die Fahrzeugversicherung besteht.

(2) Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Teilnehmers bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der ÖAMTC behält sich vor, die Schadennebenkosten, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, sowie zusätzliche Verwaltungskosten dem Teilnehmer in Rechnung zu stellen. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle eines vom Teilnehmer verursachten mechanischen Schadens durch Fehlbedienung, grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz nicht zum Tragen. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadensfalles richtet sich die Haftung des Teilnehmers gegenüber ÖAMTC nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Teilnehmer ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die durch sein Verschulden mit ÖAMTC Fahrzeugen begangen werden, voll haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Gebühren und Kosten auf und stellt ÖAMTC vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (Verwarnungen, Gebühren, Bußgelder, etc.) hat der Teilnehmer für jeden Vorgang eine Bearbeitungsgebühr an ÖAMTC zu bezahlen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ergibt sich aus dem jeweils geltenden Preisblatt.

(4) Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß gültigem Preisblatt, wenn er das ÖAMTC-Fahrzeug einem anderen (nicht Fahrberechtigten) überlässt oder eine Person am ÖAMTC-Fahrzeug mitnimmt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Eine vom Teilnehmer gezahlte Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.

(5) Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann ÖAMTC den Teilnehmern mit sofortiger Wirkung von der Fahrzeugnutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und den Zugang sperren. Der Ausschluss wird dem Teilnehmer per E-Mail mitgeteilt.

(6) Forderungen werden nicht erhoben, sofern und soweit der Teilnehmer nachweist, dass er für den Schaden nicht verantwortlich ist bzw. dass kein Schaden entstanden ist.

12. Zahlungsabwicklung

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Zahlung der Preise gemäß Preisblatt. Die im Preisblatt angegebenen Preise sind Bruttopreise. Die Entgelte für die Fahrten sind nach Fahrtbeendigung fällig, , werden jedoch spätestens am Ende eines jeden Monats fällig gestellt.

(2) Der Teilnehmer erhält am vierten Tag des Folgemonats eine E-Mail mit Auflistung der getätigten Mieten/Fahrten und den angefallenen Kosten. Die Kosten werden je nach Zahlungsmittel nach Fahrtbeendigung oder gesammelt zwischen dem 4. und dem 8. Tag des Folgemonats vom hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht. Der ÖAMTC behält sich vor, dem Teilnehmer für Gebühren, Bußgelder, Strafen, und sonstige, anfallende Kosten eine separate Rechnung per E-Mail zu senden. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass der ÖAMTC diese Kosten vom Zahlungsmittel des Teilnehmers abbucht.

(3) ÖAMTC behält sich ausdrücklich vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten (Inkassounternehmen).

(4) Der Teilnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, das von ihm angegebene Zahlungsmittel über eine ausreichendhohe Deckung verfügt. Ist eine Abbuchung vom angegebenen Zahlungsmittel nicht möglich, hat der Teilnehmer eine Mahngebühr (gemäß Preisblatt) zu entrichten. Darüber hinaus, ist ÖAMTC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern.

13. Schutzbekleidung / Helm / Witterungsbedingungen / Straßenverhältnisse

(1) ÖAMTC empfiehlt dem Teilnehmer ausdrücklich, bei der Fahrt mit dem ÖAMTC-Fahrzeug angemessene Schutzkleidung zu tragen.

(2) Der Teilnehmer ist gemäß StVO und KFG verpflichtet während der Fahrt einen Helm ordnungsgemäß zu tragen. Er hat bei Fahrtantritt zu prüfen, ob sich zwei Helme mit unterschiedlicher Größe im Topcase befinden. Des Weiteren hat er , einen dieser ÖAMTC-Helme bzw. seinen eigenen Helm während der Fahrt zu tragen. ÖAMTC übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Passform der Helme. Der Teilnehmer hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob der ÖAMTC-Helm passt bzw. ob die Miete mangels Passform des Helms abzubrechen ist.

(3) Der Teilnehmer hat sich über die aktuellen Witterungs- bzw. Straßenbedingungen zu erkundigen und hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob diese eine Gefahr darstellen.

14. Beendigung des Vertrages, Forderungen

(1) Der Teilnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Rahmennutzungsvereinbarung zurücktreten.

(2) ÖAMTC kann die Rahmennutzungsvereinbarung jeweils am Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen.

(3) Jeder Vertragspartner kann die Rahmennutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.

ÖAMTC kann insbesondere dann aus wichtigem Grunde kündigen, wenn der Teilnehmer

  • mit zwei fälligen Mietentgelten in Verzug ist;
  • bei Abschluss der Rahmennutzungsvereinbarung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht, oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb ÖAMTC die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist;
  • trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen der Rahmennutzungsvereinbarung oder des Einzelmietvertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.

15. Widerrufsrecht für die Registrierung - Auszug aus dem FAAG

(1) Der Teilnehmer hat das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diese Rahmennutzungsvereinbarung bzw. seine easy way Registrierung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat der Teilnehmer:

ÖAMTC-Betriebe Gesellschaft m.b.H.
Baumgasse 129, 1030 Wien
Telefon: 0800312120
E-Mail: easyway@oeamtc.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Teilnehmer kann, muss aber nicht, das hierfür beigefügte Muster-Widerrufsformular heranziehen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diese Rahmennutzungsvereinbarung  widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ein Widerruf des jeweiligen Einzelmietvertrages ist gemäß § 18 Abs 1 lit 10 Fern- und Auswärtsgeschäft-Gesetz (FAGG) nicht möglich.

(3) Muster-Widerrufsformular:

Gerne können Sie für den Widerruf auch unser Muster-Widerrufsformular verwenden.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

ÖAMTC-Betriebe, Gesellschaft m.b.H.
Baumgasse 129, 1030 Wien
Telefon: 0800312120
E-Mail: easyway@oeamtc.at

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Registrierung in der ÖAMTC easy way App zur Nutzung von easy way Fahrzeugen.

Bestellt am: …………………………

Erhalten am: …………………………

Mein Name: …………………………

Meine Anschrift:

…………………………

…………………………

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): …………………………

Datum: …………………………

16. Änderung der Rahmennutzungsvereinbarung

ÖAMTC kann diese Rahmennutzungsvereinbarung jederzeit nachträglich ändern. Änderungen werden dem Teilnehmer mindestens einen Monat im Vorhinein schriftlich (per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise) bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Teilnehmer nicht binnen eines Monats ab Mitteilung der Änderung einen schriftlichen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Teilnehmer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch ÖAMTC besonders hingewiesen.

17. Aufrechnung und Übertragbarkeit von Rechten

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Teilnehmer ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht auf vom ÖAMTC anerkannte, unbestrittene oder gerichtlich festgestellte (rechtskräftige) Gegenforderungen bezieht oder wenn die Gegenforderung des Teilnehmers im rechtlichen Zusammenhang mit einer Verbindlichkeit des ÖAMTC steht.

Die Parteien können die Rechte und Pflichten aus diesem Rahmennutzungsvereinbarung bzw. Einzelmietverträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf einen Dritten übertragen.

18. Allgemeine Bestimmungen

(1) ÖAMTC behält sich vor, das Preisblatt und das Geschäftsgebiet jederzeit zu ändern.

(2) Auf diese Rechtsverbindung dieser Rahmennutzungsvereinbarung und Einzelmietverträge ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.

(3) Mündliche Nebenabreden sind nicht zulässig bzw. Vertragsbestandteil. Änderungen, Ergänzungen oder Kündigungen dieser Rahmennutzungsvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformvorbehalt.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Rahmennutzungsvereinbarung unwirksam oder nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit dieser Rahmennutzungsvereinbarung in ihren übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, entstehende Lücken entsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen.

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