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Stellungnahme des ÖAMTC zum Regierungsprogramm

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  • CO2-Besteuerung
  • Tanktourismus - Anhebung der MöSt
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  • Pendlerpauschale
  • Förderung von E-Fahrzeugen
  • Radfahren
  • Normverbrauchsabgabe (NoVA)
  • Tempolimits
  • Private Ladeinfrastruktur
  • Alternative Kraftstoffe
  • Ausbau von Mikro-ÖV-Angeboten
  • Mobility as a Service (MaaS)
  • Ausbau öffentlicher Verkehr
  • Besetzungsgrad von Pkw
  • 1-2-3-Ticket
  • Rettungsgasse
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Stellungnahme des ÖAMTC zum Regierungsprogramm:
Analyse

Juristen, Techniker und Verkehrswirtschafter des ÖAMTC haben die 324 Seiten des Regierungsprogramms durchforstet. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: „Es finden sich zahlreiche positive Ansätze. Der Teufel steckt aber nicht nur im Detail, sondern häufig in schwammigen Formulierungen, die vieles offenlassen.“ 

CO2-Besteuerung

CO2-Besteuerung

Das plant die Regierung:

Eine „Ökologisierung des Steuersystems“ und die „Erarbeitung des effizientesten ökonomischen Instrumentes zur schrittweisen Herstellung von Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen in den Sektoren, die nicht dem EU ETS unterworfen sind.“ Anm.: ETS steht für „emissions trading system“, also den Zertifikatshandel für CO2-Emissionen.

ÖAMTC-Position:

Bei einer CO2-Bepreisung im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform soll nicht nur über neue „Autosteuern“ nachgedacht, sondern sollen die Emissionen in allen Sektoren berücksichtigt werden.

Ziel muss eine faire CO2-Besteuerung sein, das heißt: der gleiche CO2-Preis für alle Emittenten – sei es Industrie, Flugverkehr, Straßenverkehr, Landwirtschaft oder Raumwärme. Darüber hinaus hat CO2-Kostenwahrheit für alle Sektoren zu gelten, ganz gleich, ob sie dem Emissionshandel unterliegen oder nicht. Dabei müssen bestehende CO2-relevante Steuern wie die Mineralölsteuer (MöSt) in die Bemessung der CO2-Besteuerung eingerechnet werden.

Tanktourismus

Tanktourismus - Anhebung der MöSt

Das plant die Regierung:

„Entschlossener Kampf gegen den Tanktourismus.“

ÖAMTC-Position:

Wird die MöSt angehoben, um den Tanktourismus „wegzubesteuern“ und die Klimabilanz richtigzustellen, verlangt der ÖAMTC eine aufkommensneutrale Entlastung für die Österreicher über die motorbezogene Versicherungssteuer.

"Diese Regierung ist mit dem Ziel angetreten, die Steuerquote nicht zu erhöhen. Wenn man nun diskutiert, die Mineralölsteuer als Verbrauchssteuer zu erhöhen, ist für die Betroffenen eine Absenkung der motorbezogenen Versicherungssteuer als Besitzsteuer im selben Ausmaß die logische Ausgleichsmaßnahme. Das macht ökologisch Sinn", hält der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger, fest.

Abschaffung des "Tanktourismus" als Ziel

Eine solche steuerliche Umschichtung hätte auch zur Folge, dass es sich für ausländische Fahrzeuge, insbesondere Lkw, nicht mehr lohnen würde, in Österreich zu tanken. So belegt eine im Dezember letzten Jahres präsentierte Studie des Wirtschaftsforschung-Institutes Economica, dass eine Angleichung des Mineralölsteuersatzes von Diesel an jenen von Benzin, den "Tanktourismus" beinahe vollständig zum Erliegen brächte und zu einer Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr um rund 4,8 Millionen Tonnen führen würde. Wiesinger: "Damit würde die CO2-Bilanz im Verkehr bereinigt und wir hätten Spielraum, um die passenden Anreize für eine langfristige und nachhaltige Umgestaltung unseres Mobilitätssystems zu setzen."

Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel

In Bezug auf die von der Regierung angekündigte ökosoziale Steuerreform plädiert der ÖAMTC dafür, den Straßenverkehr in das europäische Emissionshandelssystem ETS aufzunehmen. "Das würde dazu führen, dass alle Emittenten – egal ob Industrie oder Private – mittelfristig den selben Preis für die Tonne CO2 bezahlen", erläutert Wiesinger. Denn jetzt zahlen Konsumenten über die Mineralölsteuer einen bis zu 9-mal höheren Preis für CO2 als die Industrie. Es braucht mehr Fairness beim Klimaschutz. Wenn man die Wähler langfristig von der Notwendigkeit von Einschnitten überzeugen will, führt kein Weg an einer einheitlichen CO2-Bepreisung vorbei. Diese Maßnahme würde außerdem dazu führen, dass Treibhausgase über den Marktmechanismus dort eingespart werden, wo es am leichtesten möglich ist.

Weiterlesen: Daten & Fakten zur MöSt

Fliegen

Fliegen

Das plant die Regierung:

Eine einheitliche Flugticketabgabe von 12 Euro pro Flugticket. Sie will sich auch dafür einsetzen, dass Kerosin und Schiffsdiesel auf europäischer Ebene besteuert werden.

ÖAMTC-Position:

Eine Besteuerung von Kerosin fordert der Club schon seit Langem. Die Flugticketabgabe sieht er grundsätzlich positiv, sie ist allerdings kein adäquater Ersatz für die Steuerbefreiung von Kerosin.

Pendlerpauschale

Pendlerpauschale

Das plant die Regierung:

Eine „Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“.

ÖAMTC-Position:

Der Club fordert eine einkommensunabhängig und kilometergenau abgerechnete Pendlerunterstützung. Der Plan ist, die „kleine Pendlerpauschale“ (für jene, denen die Nutzung von Öffis zumutbar ist) in eine Sachleistung umzuwandeln. Als „zumutbar“ gelten im Extremfall bis zu zwei Stunden Öffi-Fahrzeit pro Richtung. Das ist zu viel.

Aus ÖAMTC-Sicht ist darüber hinaus bei der kommenden Reform darauf zu achten, dass es nicht zu einer Benachteiligung all jener kommt, die auf den Pkw angewiesen sind und keinen entsprechenden Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) haben. Bevor die Politik über Kürzungen oder den Wegfall von Unterstützungsleistungen für Pendler diskutiert, müssen praktikable und zeitlich zumutbare ÖV-Angebote geschaffen werden. Im Übrigen wäre es höchste Zeit, endlich die Eingaben in den Pendlerrechner systematisch auszuwerten. Dadurch kann das ÖV-Angebot zielgerichtet und kosteneffizient auf die Pendlerströme abgestimmt werden.

Die derzeitige Form der Pendlerentlastung ist aus Sicht des Mobilitätsclubs generell alles andere als zeitgemäß. Mit der "Mobilitätspauschale" liegt seitens des ÖAMTC ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der vorsieht, Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag zu verschmelzen.

Mehr Infos dazu finden sie hier.

Förderung E-Fahrzeuge

Förderung von E-Fahrzeugen

Das plant die Regierung:

Sie will den Ankauf privater Elektro- und Brennstoffzellen-Pkw sowie öffentlicher E- oder H2-Busse inklusive Infrastruktur weiterhin fördern.

ÖAMTC-Position:

Begrüßenswert!

Radfahren

Radfahren

Das plant die Regierung:

Den Anteil des Radverkehrs von derzeit 7 bis 2025 auf 13 % zu erhöhen. Dazu soll der Radverkehr bei allen Infrastruktur-Investitionen und in der Raumplanung stärker berücksichtigt werden. Außerdem sollen in allen Schulen verpflichtende Verkehrserziehung und Erste-Hilfe-Kurse eingeführt werden.

ÖAMTC-Position:

Grundsätzlich begrüßenswert. Wenn die Regierung sich ehrgeizige Ziele beim Radfahren setzt, ist es unverständlich, warum Radfahren-Lernen (genauso wie Schwimmen) nicht Pflicht wird, z.B. mit dem „Fahrrad-Führerschein“.

Normverbrauchsabgabe

Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Das plant die Regierung:

Eine Ökologisierung der NoVA, beschrieben als „Erhöhung, Spreizung, Überarbeitung CO2-Formel ohne Deckelung“.

ÖAMTC-Position:

Eine höhere Nova für Autos mit hohem CO2-Ausstoß hat das Parlament ohnehin erst im September 2019 beschlossen. Diese Reform hat für verbrauchsstarke Fahrzeuge nicht nur den CO2-Malus verdoppelt, auch der NoVA-Satz steigt mit den CO2-Emissionen nun deutlich schneller an. Darüber hinaus sind weitere Verschärfungs-Schritte bereits fix im Gesetz verankert. Wichtig wäre, NoVA und motorbezogene Versicherungssteuer – und damit deren Lenkungseffekt – in den Verkaufsunterlagen transparent zu machen. Das Aufheben der Deckelung trifft lediglich sehr PS-starke Autos, die ein bis zwei Promille der Neuzulassungen ausmachen.

Tempolimits

Tempolimits

Das plant die Regierung:

Aus für den Tempo-140-Pilotversuch auf Autobahnen. Die Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen wird verschärft: Der „Spielraum im Hinblick auf technisch unnötige Toleranzgrenzen“ soll beendet und „reduzierte Höchstgeschwindigkeiten (IG-L) in besonders belasteten Gebieten“ konsequent kontrolliert werden.

ÖAMTC-Position:

Technische Toleranzen resultieren aus Eich-Ungenauigkeiten, die durch technische Entwicklung laufend schrumpfen. IG-L-Zonen werden bereits jetzt eng überwacht. Die Formulierung bedeutet wohl flächendeckende Section Controls in diesen Bereichen.

Zur Tempo-140-Frage sind die Österreicher uneins. In einer AM.PULS-Umfrage im Dezember 2019 sprachen sich 55 % der Befragten dafür, 45 % dagegen aus. Überwältigende Zustimmung gibt es hingegen für die bestehenden Tempolimits (130 auf Autobahnen, 100 auf Landstraßen).

Ladeinfrastruktur

Private Ladeinfrastruktur

Das plant die Regierung:

Lademöglichkeiten für E-Autos in allen Neubauten. Außerdem Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), damit Nachrüstungen in bestehenden Gebäuden leichter erfolgen können.

ÖAMTC-Position:

Entspricht den Forderungen des Clubs. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Wohnungseigentums-Gemeinschaften, um E-Ladeboxen zu installieren, ist überfällig.

Alt. Kraftstoffe

Alternative Kraftstoffe

Das plant die Regierung:

Die Beimischung von Bioethanol (E10) zu forcieren und aus der Verwendung von „Biotreibstoffen mit negativer Ökobilanz wie Palmöl“ ehestmöglich auszusteigen. Außerdem eine „Neue Österreichische Wasserstoffstrategie“.

ÖAMTC-Position:

Damit haben wesentliche Eckpunkte der ÖAMTC-Forderungen Eingang ins Regierungsprogramm gefunden. Rasches Handeln ist erforderlich, weil 2020 von der EU als Referenzjahr für zukünftige Beimengungsquoten definiert wurde.

Alternative Kraftstoffe, mit denen auch ältere Fahrzeuge ihren CO2-Ausstoß reduzieren können, sind deshalb so wichtig, weil sich eben nicht jeder sofort ein E-Auto leisten kann.

Mikro-ÖV-Angebote

Ausbau von Mikro-ÖV-Angeboten

Das plant die Regierung:

„Flexible, nachfrageorientierte Mobilitätsangebote als Ergänzung zu Bahn- und Kraftfahrlinien auf der ,letzten Meile‘.“ Auch sollen Park & Ride-Anlagen bundesweit ausgebaut werden.

ÖAMTC-Position:

Ausbau von Mikro-ÖV – also etwa Sammeltaxis und Mini-Busse – fordert der Club schon lange. Die Finanzierung ist weiterhin offen. Mikro-ÖV-Dienstleistungen sollen nicht nur klassische Öffi-Betreiber, sondern auch Private erbringen können.

Mobility as a Service

Mobility as a Service (MaaS)

Das plant die Regierung:

Eine nationale Buchungsplattform mit transparenten Tarifen inkl. Vereinheitlichung des Ticketing im öffentlichen Verkehr. Außerdem: Weiterentwicklung einer österreichweiten Vertriebsplattform.

ÖAMTC-Position:

Eine solche Buchungsplattform schafft die Grundlage für MaaS-Angebote, das sieht der ÖAMTC positiv. Drittanbieter müssten allerdings eine Vertriebsabgeltung bekommen, sonst gibt es keinen Wettbewerb.

Öffentlicher Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

Das plant die Regierung:

„Sicherstellung eines weitgehend stündlichen ganztägigen ÖV-Angebots im urbanen Raum und ländlichen Gebiet“. Dazu soll je eine „Öffi-Milliarde“ für den Nahverkehr und für den Regionalverkehr zur Verfügung gestellt werden.

ÖAMTC-Position:

Begrüßenswert. Allerdings bleibt die Frage der Finanzierung für beide Ziele (Taktung und Investitionen) unbeantwortet.

Besetzungsgrad Pkw

Besetzungsgrad von Pkw

Das plant die Regierung:

Die Anzahl der mitfahrenden Personen pro Pkw soll erhöht werden, z.B. durch eine „Anhebung der Gewerblichkeitsgrenze von 5 auf 25 Cent“.

ÖAMTC-Position:

Umsetzung der wesentlichsten ÖAMTC-Forderung zur Steigerung des Besetzungsgrades: Damit können z.B. Pendler einen deutlich höheren Kostenersatz von ihren Mitfahrern einheben, ohne dadurch gewerbescheinpflichtig zu werden.

1-2-3-Ticket

1-2-3-Ticket

Das plant die Regierung:

Das „1-2-3- Österreich-Ticket – eine klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr, breit leistbar und zugleich unkompliziert zugänglich“.

ÖAMTC-Position:

Ein Jahresticket, mit dem der öffentliche Verkehr um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro pro Tag in zwei benachbarten Bundesländern und um 3 Euro pro Tag (gesamt 1.095 Euro) in ganz Österreich genutzt werden kann. Der Club ist dafür. Wichtig ist, dass bereits bestehende günstigere Lösungen unangetastet bleiben.

Rettungsgasse

Rettungsgasse

Das plant die Regierung:

Klarstellung des Begriffs „Stocken des Verkehrs“, z.B. durch eine konkrete Geschwindigkeits-Angabe, ab der die Rettungsgasse zu bilden ist.

ÖAMTC-Position:

Das wäre die Umsetzung einer langjährigen ÖAMTC-Forderung.

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