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Vorschriften & Strafen

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Fahrgemeinschaft - Ist Kostenteilung strafbar?

Der ÖAMTC fordert, Fahrgemeinschaften besser gesetzlich abzusichern. Kostenbeteiligungen von Mitfahrern dürfen keine rechtlichen Folgen haben.

Carsharing © iStockphoto / iStock_000017351401XSmall
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Kosten: Welcher Kilometer-Beitrag ist erlaubt?

In Zeiten explodierender Kraftstoffpreise behelfen sich viele Pendler mit Fahrgemeinschaften, um die Kosten für die tägliche Fahrt zur Arbeit aufzuteilen.

Nach den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben macht man sich aber strafbar, wenn man von einem Mitfahrer einen den tatsächlichen Kosten entsprechenden Beitrag verlangt. Dann nämlich wird die Fahrgemeinschaft als konzessionspflichtiges Gewerbe gewertet und dem Fahrer eine Erwerbsabsicht unterstellt.

Wer nun in gutem Glauben seine Mitfahrer bittet, die Kosten anteilsmäßig zu tragen, muss mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Erlaubt ist lediglich ein Kilometer-Beitrag von fünf Cent pro Mitfahrer. Dieser Betrag orientiert sich am Richtwert des Kilometergeldes für Mitfahrer. Wer mehr verlangt oder annimmt, dem wird vom Gesetzgeber eine Gewinnabsicht unterstellt.

Forderungen des ÖAMTC

Da damit die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abgedeckt sind, fordert der ÖAMTC, dieses veraltete Gesetz bei der nächsten Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz abzuschaffen. Außerdem verlangt der ÖAMTC, dass die Verkehrsplanung auf Pendler in Fahrgemeinschaften mehr Rücksicht nimmt. Kurzparkzonen sind ungeeignet, um auf Mitfahrer zu warten. In der Nähe innerstädtischer öffentlicher Verkehrsmittel müssen gebührenfreie Warteplätze zur Verfügung gestellt werden.

Mitfahrer-Haftungsbeschränkung

Als Mitfahrer ist man im Falle eines Unfalls automatisch über die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers mitversichert - bis zur maximalen Versicherungssumme. Darüber hinaus haftet der Lenker bei Schadenersatzansprüchen für Unfallschäden seiner Mitfahrer mit seinem eigenen Vermögen.

Um dieses Risiko zu minimieren empfiehlt es sich, die Mitfahrer eine Haftungsbeschränkungserklärung unterschreiben zu lassen. Ein solches Musterformular samt Erklärungen ist bei den ÖAMTC-Juristen erhältlich (siehe Download).

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