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Gehsteig, Straße & Co.: Diese Räumpflichten haben Hauseigentümer im Winter

Gehsteig bzw. Straße müssen geräumt werden, auch bei Abwesenheit – sonst droht Verurteilung.

Schneeschaufeln im Winter © ÖAMTC/Gurtner
Schneeschaufeln im Winter © ÖAMTC/Gurtner

Gemäß StVO sind Eigentümer von Häusern und Grundstücken im Ortsgebiet grundsätzlich verpflichtet, den Gehsteig bzw. Gehweg vor ihrer Liegenschaft in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr komplett von Schnee zu befreien und bei Notwendigkeit zu streuen. Voraussetzung ist, dass der Gehsteig bzw. Gehweg maximal drei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt liegt.

Achtung: Auch wenn kein Gehsteig oder Gehweg vorhanden ist, müssen Anrainer den Straßenrand einen Meter breit säubern und gegebenenfalls streuen. Es ist ein Irrglaube, dass die Gemeinde dann automatisch dafür zuständig ist, warnen die ÖAMTC-Juristen.

Bei direkt an der Straße gelegen Gebäuden gilt es, Schneewechten bzw. Eisbildungen von den Dächern zu entfernen. Warntafeln können eine erste Maßnahme sein, sind für sich aber unzureichend. Bei Verstößen gegen die Räum- und Streupflicht drohen Geldstrafen von bis zu 72 Euro, bei nicht von Schneewechten oder Eisbildungen gesäuberten Dächern sogar bis zu 726 Euro. Kommt es durch die Vernachlässigung der Räumpflichten zu einem Personenschaden, droht Anrainern sogar eine strafrechtliche Verurteilung, etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Gemeinde kann Pflichten einschränken – Ortsabwesenheit entschuldigt nicht

In welchem Umfang die Pflichten bestehen, welche Streumittel (z.B. Salz) erlaubt sind und wo der geräumte Schnee gelagert werden darf, kann die jeweilige Gemeinde per Verordnung festlegen. So muss zum Beispiel in Wien der Gehsteig ab einer bestimmten Breite nicht mehr zur Gänze geräumt werden. Die Anrainerpflichten gelten auch dann, wenn der Verpflichtete ortsabwesend ist, etwa am Arbeitsplatz, auf Reisen oder an einer anderen Adresse wohnhaft. In diesem Fall muss dafür Sorge getragen werden, dass die Pflichten von einer geeigneten Person übernommen werden (z.B. Räumungsunternehmen).

Übrigens: Bei vermieteten Objekten gehen die Pflichten des Eigentümers nicht automatisch auf den Mieter über – diese müssten extra übertragen werden.

Häufigkeit der Räumung von Witterung und Zumutbarkeit abhängig

In welchen Abständen eine Reinigung oder Streuung durchgeführt werden muss, hängt von der Witterung ab. Nach der Judikatur kann eine Streuung auch mehrmals stündlich erforderlich sein. Die ÖAMTC-Juristen kennen die Ausnahmen: Nur bei Witterungsbedingungen, bei denen alle zu ergreifenden Maßnahmen praktisch wirkungslos wären, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Wann das konkret der Fall ist, muss jedoch im Einzelfall entschieden werden.

Bei Fragen zu den winterlichen Anrainerpflichten oder auch Haftungsfällen (z.B. Sturz eines Fußgängers aufgrund mangelnder Schneeräumung) können sich Club-Mitglieder kostenlos an die Juristen der ÖAMTC-Rechtsberatung wenden.

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Thema Vorschriften & Strafen

Neben Parksünden zählen akoholisiertes und zu schnelles Fahren, das Missachten von Vorrangregeln und Telefonieren am Steuer zu den häufigsten Verkehrsübertretungen. Die Clubjuristen informieren über Delikte, Vorschriften und ihre Rechtsfolgen in Österreich und im Ausland.

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