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Gehsteig, Straße & Co.: Diese Räumpflichten haben Hauseigentümer im Winter

Gemeinde kann Pflichten einschränken – Ortsabwesenheit entschuldigt nicht

In welchem Umfang die Pflichten bestehen, welche Streumittel (z.B. Salz) erlaubt sind und wo der geräumte Schnee gelagert werden darf, kann die jeweilige Gemeinde per Verordnung festlegen. So muss zum Beispiel in Wien der Gehsteig ab einer bestimmten Breite nicht mehr zur Gänze geräumt werden. Die Anrainerpflichten gelten auch dann, wenn der Verpflichtete ortsabwesend ist, etwa am Arbeitsplatz, auf Reisen oder an einer anderen Adresse wohnhaft. In diesem Fall muss dafür Sorge getragen werden, dass die Pflichten von einer geeigneten Person übernommen werden (z.B. Räumungsunternehmen).

Übrigens: Bei vermieteten Objekten gehen die Pflichten des Eigentümers nicht automatisch auf den Mieter über – diese müssten extra übertragen werden.

Häufigkeit der Räumung von Witterung und Zumutbarkeit abhängig

In welchen Abständen eine Reinigung oder Streuung durchgeführt werden muss, hängt von der Witterung ab. Nach der Judikatur kann eine Streuung auch mehrmals stündlich erforderlich sein. Die ÖAMTC-Juristen kennen die Ausnahmen: Nur bei Witterungsbedingungen, bei denen alle zu ergreifenden Maßnahmen praktisch wirkungslos wären, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Wann das konkret der Fall ist, muss jedoch im Einzelfall entschieden werden.

Bei Fragen zu den winterlichen Anrainerpflichten oder auch Haftungsfällen (z.B. Sturz eines Fußgängers aufgrund mangelnder Schneeräumung) können sich Club-Mitglieder kostenlos an die Juristen der ÖAMTC-Rechtsberatung wenden.