Nutzungsbedingungen ÖAMTC Führerschein-Test App

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Allgemeines
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen werden abgeschlossen zwischen dem Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (im Folgenden kurz: ÖAMTC), ZVR 730335108, Baumgasse 129, 1030 Wien (in der Folge kurz „ÖAMTC“ genannt) und dem Nutzer der Applikation ÖAMTC Führerschein-Test (in der Folge kurz „die App“).

Die Nutzung der App durch den Nutzer ist nur zulässig, wenn sich dieser mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt.

Der Nutzer stimmt diesen Nutzungsbedingungen mit aktivem Setzen eines Häkchens neben dem Wortlaut „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ in einer Checkbox, welche beim erstmaligen Öffnen der App angezeigt wird, ausdrücklich zu.

Leistungsumfang
Der ÖAMTC stellt seinen Nutzern in der kostenfreien App alle offiziellen Prüfungsfragen zur theoretischen Führerscheinprüfung der Klassen A, B und C zur sowie ein offiziell anerkanntes L/L-17 Fahrtenbuch zur Verfügung.

Das Ziel der App ist es, dem Nutzer die Simulation der theoretischen Führerscheinprüfung zu ermöglichen und ihn zudem ihm mit dem L/L-17 Fahrtenbuch die Dokumentation der praktischen Ausbildungsphase zu erleichtern.

Der ÖAMTC behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der App sowie die damit verknüpften Dienstleistungen ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder gänzlich zu entfernen.

Registrierung
Um den vollen Funktionsumfang der App nutzen zu können, benötigt der Nutzer eine Registrierung für den Userbereich des Clubs, Mein ÖAMTC. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen Mein ÖAMTC.

Funktionsbeschreibung
Die App bietet das komplette aktuelle Fragenmaterial zur theoretischen Führerscheinprüfung. Sie dient als Simulation der offiziellen Prüfung. Zusätzlich kann die App auch für die Dokumentation der Fahrstunden im Rahmen der selbständigen L-Ausbildung genutzt werden. Nach bestandener Führerscheinausbildung ermöglicht die App via Link auch die Anmeldung zu Perfektionsfahrten im Rahmen der ÖAMTC Fahrtechnik Zentren.

Der Download sowie die Nutzung der App sind ohne Registrierung für jedermann möglich. Nicht registrierten Nutzern steht das Funktionsangebot nur in einem eingeschränkten Umfang zu.

Nutzungsrecht
Die App bzw die zugrundeliegende Software sind auf unbefristete Zeit urheberrechtlich geschützt. ÖAMTC räumt dem Nutzer das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, die App im Umfang dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die App darf zu keinem Zeitpunkt an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte (wie insbesondere Fotos und Grafiken) dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ÖAMTC weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder in einer sonstigen Art und Weise verwertet werden.

Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf bei bzw durch die Nutzung der App mit seinem Nutzungsverhalten nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Er darf die App nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden, nicht die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von ÖAMTC verletzen, keine Inhalte mit Viren oder sonstigen Programmierungen, die den ÖAMTC schädigen können, übermitteln.

Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten (Registrierung, Log-In) ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.

Beginn und Beendigung der Nutzung
Die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen beginnt mit dem Download der App und der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der App ist nur zulässig, wenn der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen nach dem Download der App zustimmt und diese akzeptiert. Der Download der App ist kostenlos möglich.

Die kostenlose Nutzung der App ist ab dem Zeitpunkt des Downloads möglich. Die Kosten für etwaige entstehende Verbindungskosten über den persönlichen Netzanbieter (Roaming, Grundgebühr) trägt der Nutzer.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die App jederzeit zu deinstallieren und damit die Nutzung der App zu beenden.

Der ÖAMTC behält sich vor, die App jederzeit ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder zur Gänze einzustellen. Der ÖAMTC ist ebenso dazu berechtigt, dem Nutzer die App oder einzelne Funktionen der App nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Inhalte
Die in der App angezeigten Inhalte werden zum Teil vom ÖAMTC selbst recherchiert, zum Teil von Dritten zugekauft. Der ÖAMTC versichert, entweder selbst über die Rechte an den Inhalten zu verfügen oder die Nutzungsrechte rechtmäßig von Dritten erworben zu haben. Der ÖAMTC übernimmt allerdings keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität dieser Inhalte.

Hyperlinks
Die App kann Hyperlinks auf Websites Dritter enthalten. Der ÖAMTC übernimmt für die Inhalte dieser Websites weder eine Verantwortung noch haftet dieser für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Funktionsfähigkeit der Website von Dritten. Der ÖAMTC kontrolliert die verlinkten Informationen nicht und ist für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Haftung
Der ÖAMTC ist bemüht, die Funktionalitäten der App aktuell zu halten. Der ÖAMTC übernimmt allerdings keine Haftung für einen bestimmten Leistungsumfang, die Verfügbarkeit oder die Qualität und Richtigkeit der Funktionalitäten und der übermittelten Inhalte. Der ÖAMTC haftet ferner nicht für den Funktionsumfang und das fehlerfreie Funktionieren der App. Die Haftung des ÖAMTC für Datenverlust oder Beschädigungen am jeweiligen Endgerät sowie an den jeweiligen Daten ist ausgeschlossen.

Der ÖAMTC ist auch nicht verpflichtet, bestimmte Dokumente bzw Leistungen in der App zur Verfügung zu stellen oder dies zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tun.

Der ÖAMTC übernimmt keinerlei Haftung für Schäden und sonstige Nachteile aufgrund von potenziellen Urheberrechtsverletzungen.

Überdies übernimmt der ÖAMTC keine Haftung für die dauerhafte Verfügbarkeit und/oder Zurverfügungstellung sowie für das dauerhafte Funktionieren der App. Der ÖAMTC behält sich vor, die App jederzeit ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder zur Gänze einzustellen. Hieraus erwachsen dem Nutzer der App keinerlei Ansprüche gegenüber dem ÖAMTC.

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nach anwendbarem Recht unzulässig sein, so beschränkt sich die Haftung vom ÖAMTC auf den gesetzlich zulässigen Rahmen.

Geräteberechtigungen
Die App nutzt ausschließlich die vom Betriebssystem des Endgeräts bereitgestellten Funktionen (APIs) in der vom Betriebssystem vorgeschriebenen Weise. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Sammlung der Daten durch Änderungen der Einstellungen am Endgerät zu unterbinden.

Zugriff auf Gerätespeicher
Der ÖAMTC greift auf den Gerätespeicher zu, um die App auf dem Gerät zu speichern. Der Zugriff auf andere Daten (etwa Fotos und Medien) erfolgt nur durch Nutzereingabe.

Internetverbindung
Die App benötigt Zugriff auf das Internet, um die vom ÖAMTC aufbereiteten Daten direkt abzurufen und dem Nutzer bereitzustellen. Die Verarbeitung und Aufbereitung der Daten erfolgen beim ÖAMTC.

Standort
Registrierte Nutzer können mit der Führerschein App als L17-Fahrschüler ihre Ausbildungsfahrten protokollieren und ausdrucken. Die App legt auf Wunsch ein Fahrtenbuch an, in dem jede Fahrt inklusive Kartendarstellung aufgezeichnet wird. Die Daten werden gespeichert, gefahrene Kilometer automatisch addiert. Dafür muss die GPS-Funktion aktiviert werden.

Zusätzlich kann das nächstgelegene Fahrtechnikzentrum ermittelt werden.

Datenschutz
Der ÖAMTC verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers ausschließlich gemäß der Datenschutzinformation.

Schlussbestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Dauer des aufrechten und wirksamen Zugangs des Nutzers zur App.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.

Der ÖAMTC ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen einseitig abzuändern (Änderungsvorbehalt). Der Nutzer wird aktiv über Änderungen der Nutzungsbedingungen informiert. Akzeptiert der Nutzer die Änderungen nicht, kann die App nicht mehr genutzt werden.

Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden sind unwirksam.

Auf die vertragliche Beziehung zwischen dem ÖAMTC und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Verweisungsnormen, Anwendung. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung der App bzw aus oder in Zusammenhang mit den gegenständlichen Nutzungsbedingungen entstehende Streitigkeiten, einschließlich der Frage des Zustandekommens des Vertrages über die Nutzung der App und der Auslegung derselben, wird das ausschließlich für den ÖAMTC, 1030 Wien, Baumgasse 129, ZVR 7303351081, sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.

Stand: 01.02.2023