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Steuererhöhung plus Steuererhöhung ist ungleich Klimaschutz

Geplante Klimasteuer-Erhöhungen addieren sich auf rund 50 Cent je Liter Kraftstoff.

MöSt © iStock
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Die viel diskutierte Erhöhungsautomatik der Mineralölsteuer (MÖSt) im geplanten Klimaschutzgesetz stellt noch nicht die von der Regierung angekündigte Steuerreform mit Einführung einer zusätzlichen CO2-Besteuerung dar. Darüber hinaus sind im Energieeffizienzgesetz weitere Preiserhöhungen fürs Tanken in Form von Ausgleichszahlungen geplant. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, stellt klar: "Wenn man sich bei der CO2-Steuer an Deutschland orientiert, summieren sich die jetzt geplanten Preiserhöhungen auf ungefähr 50 Cent je Liter Kraftstoff. Von den versprochenen Ausgleichsmaßnahmen ist im Klimaschutzgesetz jedoch nichts zu finden. Der Vorschlag ist eine reine Belastungsaktion."

Generell wünscht sich der Mobilitätsclub eine maßgeschneiderte Entlastung in Form eines Ausgleiches über die PKW-Besitzsteuer sowie eine Pendlerentlastung für Betroffene.

Bernhard Wiesinger, ÖAMTC-Interessenvertretung:

"Es wäre sinnvoll – anders als jetzt – den Betrieb anstatt den Besitz von Fahrzeugen stärker zu besteuern. Eine Rückverteilung mittels Gießkanne wäre unfair. Daher fordern wir bei einer Erhöhung der MÖSt oder der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer auf Kraftstoff eine Entlastung in selber Höhe bei der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie einen Ausgleich für Pendler."

ÖAMTC fordert nachdrücklich Alternativen zu Steuererhöhungen ein

Für den ÖAMTC steht außer Frage, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss und wird. Allerdings ist für den größten österreichischen Mobilitätsclub völlig unverständlich, dass in punkto Klimaschutz im Verkehr immer nur über neue Steuern diskutiert wird. Alternativen, insbesondere nachhaltige Kraftstoffe werden bewusst ignoriert. Wiesinger: "Die Regierung hätte längst E10 einführen können. Stattdessen forciert Verkehrsministerin Gewessler in der EU ein generelles Verbrenner-Verbot und will damit nachhaltige E-Fuels von vornherein verhindern. Auch bei der Förderung von Mikro-ÖV und der Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades geht nichts weiter. Offenbar sollen alle, die sich kurzfristig kein E-Auto leisten können, über massive Steuererhöhungen aus der individuellen Mobilität gedrängt werden – mit Klimaschutz hat all das nichts zu tun."

Konsumentenschutz

Thema Konsumentenschutz & Mitgliederinteressen

Der ÖAMTC vertritt Interessen von mehr als 2 Millionen ÖAMTC-Mitgliedern gegenüber der Regierung, Verwaltungsbehörden und Herstellern in Fällen von ungerechtfertigten Belastungen, Behördenschikanen oder mangelhaften Produktqualitäten.

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