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ÖAMTC vor Abstimmung im EU-Rat: Klimaziele nur mit Technologievielfalt erreichbar

Regierung ist aufgefordert, ihr Stimmverhalten im EU-Rat zum Verbrennerverbot zu erklären

Nachdem das EU-Parlament am 8. Juni für ein Neuzulassungs-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gestimmt hat, versucht der Umweltminister-Rat morgen, Dienstag, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu finden. Danach müssen, gemäß Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission, Parlament und Rat einen Kompromiss finden. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung: "Wir stehen voll hinter den EU-Klimazielen. Elektromobilität ist ein wesentlicher Faktor, um diese zu erreichen. Mobilität muss dabei aber auch leistbar bleiben. Daher ist es falsch, alles auf eine Karte zu setzen. Nur mit Technologievielfalt sind die Klimaziele erreichbar."

Verbrennerverbot bedeutet, einem Drittel der Autobesitzer:innen über den Preis das Fahren zu verbieten

Durch den Ansatz nur Elektroautos, nicht aber klimaneutrale Kraftstoffe als CO2-frei zu werten, sieht der Mobilitätsclub eine enorme Kostenwelle auf die Autofahrer:innen zukommen. "In Österreich gibt es rund 5,1 Millionen Pkw und 250.000 Neuanmeldungen pro Jahr. Selbst wenn ab sofort alle neu zugelassenen Pkw Elektroautos wären, könnte man in acht Jahren keine 2,5 Millionen Diesel- und Benzin-Autos durch E-Fahrzeuge ersetzen. Wir werden das verpflichtende CO2-Einsparungsziel von 48 Prozent für 2030 deutlich verfehlen", rechnet der ÖAMTC Vertreter vor. Da jedoch kaum jemand freiwillig aufhören wird, sein Auto zu nutzen, müsste die Regierung, um wieder auf Klima-Kurs zu kommen, das Fahren massiv verteuern. "Wer einem Verbrennerverbot zustimmt und damit verhindert, dass auch Bestandsfahrzeuge grüner betrieben werden können, wird in der Folge den Betrieb von Benzin oder Diesel-Pkw so weit verteuern müssen, bis etwa ein Drittel der Autofahrer ihr Fahrzeug stehen lassen. Spritkosten von 4 Euro je Liter sind zu erwarten. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden dramatische Einschränkungen erleben", warnt Wiesinger.

EU-Rat: Italien legt Gegenvorschlag vor, Deutschland vor Enthaltung

Die Debatte in den Mitgliedstaaten läuft heftig und emotional ab: So warnt beispielsweise Italien, ein Verbrenner-Ende würde ausschließlich China in die Hände spielen. Mit Unterstützung von Bulgarien, Rumänien, Portugal und der Slowakei hat Italien vorgeschlagen, das Enddatum auf 2040 zu verschieben und synthetische Kraftstoffe, also E-Fuels, beim Erreichen der Ziele anzurechnen. In Deutschland ist die Ampel-Koalition uneins: Während sich die FDP für Technologie-Offenheit ausspricht, wollen die Grünen ein klares Ende für Benzin- und Diesel-Autos. Daher wird sich Deutschland morgen im EU-Rat voraussichtlich seiner Stimme enthalten. Auch in Österreich gibt es dem Vernehmen nach bis jetzt keine Einigung zum Verbrenner-Verbot 2035. Während Klimaministerin Gewessler in einem koalitionsintern nicht abgestimmten Brüssel-Brief sogar noch ein früheres Aus für Autos mit Verbrennungsmotor fordert, tritt die ÖVP seit 2021 für Technologie-Offenheit ein. Bernhard Wiesinger abschließend: "Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, worauf sich die Regierung bei dieser entscheidenden Frage geeinigt hat. Wenn es keine Einigkeit gibt, muss sich – so wie in Deutschland – Klimaministerin Gewessler im EU-Rat der Stimme enthalten.

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