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ÖAMTC: Nicht nur Autofahrer für Erfüllung der Klimaziele belasten

Bis zu 3.000 Euro Mehrbelastung für Pendler und sozial Schwache

In dem von Verkehrsminister Hofer vorgelegten "Sachstandsbericht Mobilität" werden 50 Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem das Autofahren massiv verteuern sollen. So würde jeder österreichische Pkw-Haushalt bis zu 936 Euro pro Jahr mehr an MÖSt und motorbezogener Versicherungs-Steuer zahlen. Dazu kommen Road Pricing mit geschätzten Zusatzkosten für einen Pendler von rund 1.000 Euro pro Jahr, die Einführung von City-Mauten und Verteuerungen bei der NoVA. Außerdem soll die Unterstützung für Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind, reduziert werden. "Insgesamt rechnet der Mobilitätsclub mit Zusatzkosten von rund 3.000 Euro pro Jahr für Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind", sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung. "Das ist nicht hinnehmbar. Damit wird von arm zu reich und vom Land in die Stadt umverteilt. Denn sozial Schwache können sich kein teures E-Auto leisten, und am Land existieren keine realistischen Alternativen zum Auto."

BMVIT-Bericht ignoriert sozial verträgliche CO2-Einsparungsvorschläge und zielt fast nur auf Pkw-Verkehr

Wie der im Juni 2018 von ÖAMTC und ARBÖ herausgegebene "Expertenbericht Mobilität und Klimaschutz 2030" zeigt, gäbe es auch andere, für die Autofahrer schonendere Möglichkeiten, CO2 einzusparen. So rechneten damals TU-Wien-Experten vor, dass neben dem natürlichen Flottenwechsel eine verstärkte Beimengung biogener und synthetischer Kraftstoffe ausreicht, um das Klimaziel für den Pkw zu erreichen. Wiesinger: "Durch den verstärkten Einsatz alternativer Kraftstoffe könnten auch die Fahrer von alten Benzin- und Diesel-Autos fossiles CO2 einsparen, ohne dass man sie zwingt, gleich ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Leider wurden die Vorschläge der Wissenschaftler von den Autoren des BMVIT-Berichts nicht entsprechend aufgegriffen." Unverständnis herrscht beim Club auch, weil der BMVIT-Bericht die Last zur CO2-Einsparung einseitig auf das Auto verteilt, während die Emissionen beim Lkw stabil bleiben dürfen. Darüber hinaus werden andere Verkehrsformen als der Straßen-Verkehr im BMVIT-Papier gar nicht beleuchtet. So bleibt etwa das Privileg des Flugverkehrs, keinen einzigen Cent an Kraftstoffsteuern zu zahlen, unerwähnt . Wiesinger: "Die Politik muss jetzt Farbe bekennen, ob sie die Klimaziele beim Auto über Steuererhöhungen oder über für die Autofahrer schonende Methoden erreichen will. Und die Politik muss auch sagen, ob Klimaschutz nur für die Autofahrer gilt, während man Lkw und Flugverkehr unbehelligt lässt."

Sachstandsbericht wegen fehlender Berechnungsgrundlagen als Entscheidungsbasis ungeeignet

Im Übrigen sind die im Sachstandsbericht aufgelisteten CO2-Einsparungen über weite Strecken nicht nachvollziehbar, weil das Papier keinerlei Informationen darüber enthält, mit welchen Zahlen und Annahmen die Autoren zu ihren Einsparungs-Behauptungen gekommen sind. Der Mobilitätsclub hat diesbezüglich bereits im November 33 Detail-Fragen an Minister Hofer und die Studienautoren gerichtet, bis heute aber keine Antwort darauf erhalten. ÖAMTC-Vertreter Wiesinger: "Politische Entscheidungen brauchen eine korrekte und nachvollziehbare sachliche Grundlage. Der Sachstandsbericht Mobilität erfüllt diese Voraussetzungen bis dato nicht. Daher können von diesem auch keine seriösen Entscheidungen abgeleitet werden."

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