Ab 2028 wird die nationale CO2-Bepreisung durch ein europäisches System ersetzt. Ein Teil der daraus generierten Einnahmen muss dezidiert zur Entlastung finanziell schwächerer Haushalte, die von hohen Mobilitätskosten besonders betroffen sind, verwendet werden. Wer genau und auf welche Weise unterstützt werden soll, wird im nationalen Klima-Sozialplan (KSP) festgelegt. Dessen Entwurf ist allerdings keineswegs ausgereift, wie der ÖAMTC auch in seiner offiziellen Stellungnahme bekräftigt.

So beschreibt der Entwurf zum KSP die Mobilitätsrealität der Menschen zwar sehr treffend: Insbesondere Haushalte im ländlichen Raum, Familien, Pendler:innen und Beschäftigte in einkommensschwächeren Branchen seien besonders oft auf ihr Auto angewiesen. Insgesamt werden rund 865.000 Personen als benachteiligte Verkehrsnutzer:innen sowie rund 220.000 Haushalte mit Mobilitätsarmut genannt. Die Maßnahmen, die daraus abgeleitet werden, helfen den Betroffenen allerdings höchstens indirekt. "Schön und gut, wenn man z. B. Elektrobusse oder die Fuß- und Radweginfrastruktur fördert. Letztlich braucht es aber auch direkte finanzielle Unterstützung für jene, die trotz niedrigen Einkommens auf ein Auto setzen müssen", hält Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, fest.

Club fordert direkte Unterstützung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind

Der Mobilitätsclub fordert daher in seiner Stellungnahme zum Entwurf ergänzende Maßnahmen. Dazu zählen sozial gestaffelte Förderungen für neue und gebrauchte Elektro-Pkw, Social-Leasing-Modelle, Unterstützung privater Ladeinfrastruktur sowie zusätzliche Entlastungsinstrumente für besonders betroffene Pendler:innen. Dass all das möglich ist, zeigen drei der vier bislang von der Europäischen Kommission genehmigten Klima-Sozialpläne: Schweden, Lettland und Litauen sehen z. B. die direkte Unterstützung für private Haushalte beim Umstieg auf emissionsfreie Pkw vor.

Leistbare Mobilität muss auch in Zukunft sichergestellt sein. Dazu braucht es aus Sicht des ÖAMTC gezielte Unterstützung beim Umstieg auf emissionsfreie Mobilität sowie unmittelbare Entlastungen für finanziell schwächere Haushalte, die auf den Pkw angewiesen sind. "Im Sinne einer treffsicheren Lösung wäre es jedenfalls zielführender gewesen, von Anfang an alle relevanten Stakeholder, darunter auch die Mobilitätsclubs, direkt via Aufforderung zur Stellungnahme einzubinden – und nicht nur, wie es den Anschein macht, selektiv einzelne NGOs einzuladen", stellt Wiesinger abschließend klar.

Die wichtigsten ÖAMTC-Forderungen zum KSP auf einen Blick
(Stand: September 2026)

• Sozial gestaffelte Förderung für neue und gebrauchte Elektro-Pkw
• Social-Leasing-Modelle für einkommensschwache Haushalte
• Unterstützung privater Ladeinfrastruktur
• Zusätzliche Entlastung besonders betroffener Pendler:innen