Bei Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung droht Pyrrhussieg

In einer Bürgerbefragung hat sich die Bevölkerung von Währing eindeutig gegen die Einführung von Parkraumbewirtschaftung in ihrem Bezirk ausgesprochen. "Ein klares Ergebnis. Wenn die Stadtregierung darauf nicht hört, droht ein Pyrrhus-Sieg, an dem auch 'Zuckerl' wie erleichterte Unternehmer-Ausnahmen, eine Sonderregelung für Schrebergartenbesitzer und eine Senkung von Verwaltungsabgaben nichts ändern", erklärt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer. "Dieser bescheidene Ausgleich wird in Anbetracht der flächendeckenden Parkzeitbeschränkung und allgegenwärtigen Gebührenpflicht bald vergessen sein."

Die Nachteile der Ausweitung der geplanten Parkraumbewirtschaftung sind groß: Auch Besucher dürfen in den Abendstunden ihr Fahrzeug nicht länger als die zulässige Parkdauer abstellen. Das Pickerl rund um die Stadthalle wäre noch teurer als im Rest von Wien. Außerdem müsste die Zone gut erkennbar beschildert und Möglichkeiten zum Parkscheinerwerb in den Abendstunden geschaffen werden. "Auch das vom Büro der Vizebürgermeisterin vorgebrachte Argument der Feinstaubvermeidung ist nicht überzeugend. Die Parkraumbewirtschaftung trifft ja auch Fahrzeugbesitzer, die ohnehin mit abgasreduzierten Autos unterwegs sind", erklärt der ÖAMTC-Experte. "Mit diesem öffentlich erklärten Motiv wäre nur ein weiterer Ansatz für eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof gegeben."

Der ÖAMTC fordert daher, die Situation in Anbetracht der aus repräsentativen Umfragen des Clubs vorliegenden Daten, nochmals genau zu sondieren. "Es muss evaluiert werden, welche Gebiete welche Regelung brauchen und wie die harten Grenzen zwischen blauer Zone und Gratis-Parken vermieden werden können", erklärt der ÖAMTC-Chefjurist abschließend. "Den unpraktischen Oktober-Termin für die neue Regelung sollte man auf jeden Fall zugunsten einer nochmaligen, genauen Überprüfung überdenken."