ÖAMTC präsentiert "Öko-Steuermodell"

Der ÖAMTC hat die geplante Ökologisierung der Verkehrssteuern im Rahmen der Energiestrategie immer befürwortet. Nun wird die Mineralölsteuer (MöSt) auf Benzin und Diesel angehoben. Das ist allerdings keine Ökologisierung, sondern eine reine Maßnahme zur Budgetsanierung. Wenn die Regierung keinen anderen Weg zur zweifellos notwendigen Sanierung des Staatshaushalts sieht, dann soll sie sich dazu bekennen und nicht versuchen, den Autofahrern diese Maßnahme mit dem Öko-Schmäh zu verkaufen. Steuern sollen auch wirklich steuern.

Der bloßen Erhöhung der MöSt ohne jeglichen Lenkungseffekt stellt der ÖAMTC deshalb das Steuermodell einer echten Ökologisierung entgegen. Ziel des Clubmodells ist, steuerliche Anreize für einen umweltfreundlichen Autokauf zu schaffen, ohne beim Bestand abzukassieren. Das ÖAMTC-"Öko-Steuermodell" besteht aus drei Segmenten:

Einnahmen (Bund) 2009: 437 Millionen Euro

Die NoVA bezahlt man seit 1992 bei der Erstzulassung für Pkw und Motorräder. Sie wird auf Basis des Kaufpreises und des Normverbrauchs berechnet. Die Steuer reicht von 0 Prozent bis 16 Prozent und enthält zusätzlich ein Bonus-Malus System. In dieser - komplizierten - Form ist sie einzigartig in Europa.

Die NoVA-Berechnung muss aus ÖAMTC-Sicht radikal vereinfacht werden. Mit einer stärkeren Spreizung zwischen verbrauchsarmen und verbrauchsstarken Fahrzeugen steigt der Lenkungseffekt. Man darf nicht nur die 'Bösen' bestrafen, wie das die Regierung nun plant, sondern muss auch die Guten belohnen, so Halouska. Überlegenswert ist auch eine Umstellung auf fixe Beträge. Außerdem muss die Belastung durch die NoVA für die Konsumenten sichtbarer werden, damit das auch in die Kaufentscheidung einfließen kann.

Einnahmen (Bund) 2009: 1,52 Milliarden Euro

Die motorbezogene Versicherungssteuer ist eine fixe Steuer für Kfz bis 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht. Die Höhe ist ausschließlich abhängig von der Motorleistung. Die Berechnung erfolgt derzeit mit folgender Formel: (kW minus 24 kW) mal 6,60 Euro pro Jahr (bei jährlicher Zahlungsweise). Ein Steuerbeispiel für einen Pkw mit 74 kW Motorleistung: 330 Euro pro Jahr.

Die motorbezogene Versicherungssteuer hat ein hohes Ökologisierungspotenzial. Der ÖAMTC schlägt eine Teilung in eine leistungs- und eine verbrauchsabhängige Komponente vor. Ein Teil wird weiterhin auf Basis der Motorleistung festgelegt. Der andere Teil wird als Ökokomponente auf Basis des CO2-Ausstoßes laut Zulassungsschein berechnet. Die Formel dafür könnte folgendermaßen aussehen: 1,5 x kW + (CO2-140) x 20. Liegt die Ökokomponente rechnerisch unter Null, wird lediglich die Leistungskomponente eingehoben.

Allerdings, und das ist eine Grundbedingung, dürfen diese Änderungen nur bei Neuzulassungen gelten, also nicht bestandswirksam sein.

Eine beispielhafte Berechnung der Club-Experten zeigt, wie sich das ÖAMTC-Modell auswirken könnte:

• Kleinwagen (44 kW, CO2 121 g/km): Reduktion um 66 Euro / - 50 Prozent
• Kompaktklasse (55 kW, CO2 146 g/km): Reduktion um 2 Euro / - 1 Prozent
• Mittelklasse (103 kW, CO2 150 g/km): Reduktion um 167 Euro / - 32 Prozent
• Oberklasse (118 kW, CO2 169 g/km): Verteuerung 137 Euro / + 22 Prozent
• Luxusklasse (173 kW, CO2 207 g/km): Verteuerung um 616 Euro / + 63 Prozent

Einnahmen (Bund) 2009: 3,8 Milliarden Euro

Die MöSt ist eine Verbrauchssteuer als Fixbetrag pro Liter Kraftstoff. Sie fließt seit der Aufhebung der Zweckbindung 1987 ins allgemeine Bundesbudget. Seit 2004 gibt es in Österreich vier verschiedene Steuersätze für Benzin und Diesel. Pro Kraftstoff gelten jeweils zwei MöSt-Sätze. Der niedrigere Satz fällt beim umweltfreundlichsten Kraftstoff an, der höhere gilt für jene Sorten, die bestimmte Umweltkriterien nicht erfüllen.

In Österreich ist geplant, die Beimischung von Biokraftstoffen neu zu regeln. Die biogenen Anteile sollen stufenweise erhöht werden. Das ist der Ansatzpunkt für das Clubmodell einer ökologischen MöSt-Reform. Generalsekretär Halouska erklärt das Ziel des ÖAMTC: "Zurück auf einen Basis-Steuersatz pro Spritsorte und den Bio-Anteil de facto steuerfrei stellen - also je bio, desto günstiger." Für null Bioanteil fallen also 100 Prozent Steuern an, für 10 Prozent Bio-Anteil 90 Prozent. Das Clubmodell von zwei Basis-Steuersätzen und steuerfreien Bioanteilen begünstigt damit jede künftige Erhöhung des Bio-Anteils in Sprit.

Das vorliegende Steuermodell des Clubs ist eine fundierte Diskussionsgrundlage. Der Ball liegt bei der Politik. Der Club steht jederzeit für Gespräche zur Verfügung.