Anrainerparkplätze in Wien
Voraussetzungen
Die Zonen werden durch Halte- und Parkverbotsschilder mit Zusatztafeln "ausgenommen Fahrzeuge mit Parkkleber für den ... Bezirk sowie Behinderte" ausgewiesen. Im Moment werden bis zu 20 Prozent der vorhandenen Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner in einem definierten Gebiet "reserviert".
Da die Stadt Wien das Abstellen von Fahrzeugen nur mit gültigem "Parkkleber" (BewohnerInnen-Parkpickerl) des jeweiligen Bezirkes zulässt, beschränken sich die Einsatzgebiete auf parkraumbewirtschaftetes Gebiet. Das "Parkpickerl" dient damit als Nachweis für die Überprüfbarkeit durch die Exekutive. Die Benutzung dieser Zonen ist nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner eines bestimmten Bezirksteils, einer bestimmten Straße oder eines bestimmten Hauses eingeschränkt. Mit Zusatzkosten müssen Anrainerinnen und Anrainer, die ein "Parkpickerl" besitzen nicht rechnen.
Fahrzeuge, die mit einem Behindertenausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind, dürfen ebenso in diesen Halte- und Parkverbotszonen abgestellt werden.
Weitere Vorgangsweise
Die Bezirksvorstehungen beziehungsweise die Bezirksvertretungen können jene Gebiete vorschlagen, in denen AnwohnerInnen-Parkplätze verordnet werden sollen. Nach Vorlage einer Stellplatzerhebung und Erfassung der Stellplatzauslastung prüft die Behörde, ob die Voraussetzungen zur Schaffung von AnwohnerInnen-Parkplätzen erfüllt sind und entsprechende Verordnungen erlassen werden können.
Regelungen für Motorräder und Parkkarten-BesitzerInnen
Das Abstellen von Motorrädern und Fahrzeugen mit Parkkarten für Beschäftigte und Betriebe ist in Ermangelung eines "Parkpickerls" auf diesen Flächen nicht erlaubt. Für Lenkerinnen und Lenker von Motorrädern werden nach Möglichkeit eigene "Motorradabstellplätze" geschaffen. Diese Abschnitte stehen vom 1. März bis 1. Oktober speziell für das Abstellen von Motorrädern und Motorfahrrädern zur Verfügung.
Öffnung von Anrainerplätzen
Parkpickerl-Bezirke haben die Möglichkeit, bis zu 20 Prozent der Stellplätze für ihre Bewohner zu reservieren. Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, hatten im Mai angekündigt, dass dieses Exklusivrecht teilweise wieder aufgehoben werden soll. Zwischen 8:00 und 16:00 Uhr sollte jedermann auf den sogenannten Anrainerparkplätzen parken dürfen. Ursprünglich sollte die neue Regelung bereits im Herbst gelten, mehrere betroffene Bezirke wollen die Änderung aber nicht umsetzen. Die Innere Stadt wehrt sich weiter gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze. Laut dem Bezirksvorsteher Figl liegt die Auslastung bei etwa 80 Prozent.