Ein verkehrtes Verkehrszeichen – und schon läuft alles verkehrt!
ÖAMTC-Rechtsberatung: Aus der Praxis - Herr K. parkt sich in einer Schrägparkzone ein. Davor befinden sich zwei Halteverbotstafeln, diese jedoch verkehrt rum stehen. Gelten sie trotzdem?
Ihr Recht von Dr. Martin Stichlberger, ÖAMTC-Jurist
Verkehrte Haltverbotstafeln - also inaktiv?
Herr K. parkt sich in einer Schrägparkzone ein. Zwar bemerkt er zwei (fix montierte) Halteverbotstafeln, diese stehen jedoch verkehrt: Vorderseite zur Häuserfront! „Offenbar inaktiv“, denkt Herr K. Als er das Strafmandat vorfindet, macht er Beweisfotos und zahlt nicht. Zwei Monate später trudelt die Strafverfügung über EUR 84,- ein. Obacht: Adressat ist sein Schwiegervater, der Zulassungsbesitzer!
Verkehrter Absender
Herr K. handelt grundehrlich, wenn auch juristisch nicht optimal: Er erhebt in eigenem Namen (!) Einspruch, outet sich brav als Lenker und schickt die Fotos mit. Überraschung: Auch verkehrte Tafeln seien zu beachten, schreibt die Behörde zurück, aber dem Schwiegervater (!).
Ratlos kommt Herr K. zur Rechtsberatung, wo das Adressaten-Wirrwarr analysiert wird. Um Zeit zu gewinnen, wird ein Antrag gestellt, diesmal per Schwiegervater: Der „Parksheriff“ soll befragt werden. Dieser ist, nach mittlerweile sieben Monaten, „ganz sicher“, dass die Tafeln korrekt standen. Die Fotos zeigen das Gegenteil.
Verjährt
Auf Rat von ÖAMTC-Jurist Dr. Martin Stichlberger wird die Humoreske nun beendet: Der Schwiegervater als Zulassungsbesitzer gibt ausdrücklich bekannt, was die Behörde an sich längst weiß: Dass nicht er, sondern Herr K. der Lenker war. Dem kann ja nichts mehr passieren: Gegen ihn wurde sechs Monate lang nicht ermittelt - Verfolgungsverjährung*!
Ausgestanden?
Aber was ist mit dem Schwiegervater? Er selbst hat ja nie gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben; ist die Strafe gegen ihn rechtskräftig geworden? Nein, die Behörde hätte den Einspruch des falschen Absenders gleich zur Verbesserung zurückweisen müssen; das ist aber nicht geschehen.
Zuletzt läuft alles richtig.
Die Behörde schließt den Fall makellos ab: Sie lässt sich eine Vollmacht des Schwiegervaters für Herrn K. den ersten Einspruch betreffend vorlegen und stellt das Verfahren ein.
Und: Sogar die Tafeln stehen nun richtig herum.
ÖAMTC-Tipps!
Achten Sie immer darauf, WAS die Behörde von WEM wissen will.
Lenkerauskunft: Muss immer beantwortet werden!
Aufforderung zur Rechtfertigung: Mitwirkung zweckmäßig.
Organmandat: Zahlen oder ignorieren (Einspruch nicht möglich).
Anonymverfügung: Zahlen oder ignorieren (Einspruch nicht möglich).
Strafverfügung: Einspruch möglich.
Straferkenntnis: Berufung* möglich.
Anmerkungen:
* Geänderte Rechtslage nach der Verwaltungsreform 2013:
Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt nun ein Jahr (statt sechs Monate). Das Rechtsmittel gegen die Strafverfügung heißt nun „Beschwerde“ statt „Berufung“.
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