Jahresrückblick 2018: Die wichtigsten Gesetzesänderungen im Straßenverkehr

Die Intention des Gesetzgebers, Kinder und Jugendliche zu schützen, ist zwar begrüßenswert. Der ÖAMTC erwartet aber Probleme bei der Vollziehung des Gesetzes, da Anzeigen während des Vorbeifahrens erlaubt sind.

Schon wenn eine andere Person als der Fahrzeuglenker raucht, wird es problematisch, weil deren Daten im Rahmen einer Lenkerauskunft nicht bekanntgegeben werden müssen. Besser wäre vermutlich gewesen, die Bestimmung als Anhaltedelikt zu gestalten, d.h. dass Strafen nur möglich sind, wenn ein Polizist ein Fahrzeug im Rahmen einer Amtshandlung anhält und den strafbaren Sachverhalt bei den betreffenden Personen feststellt.

In der Praxis hat sich in den ersten Monaten nach Inkrafttreten kein Mitglied an den Club gewandt, was darauf schließen lässt, dass entweder die Bestimmungen wirklich eingehalten werden oder keine allzu intensive Kontrolle stattfinden könnte.

Werden im Rahmen der § 57a Begutachtung „Gefahr im Verzug“-Mängel oder schwere Mängel festgestellt, war bereits vor der Novelle des KFG eine Weiterbe­nutzung des Fahrzeuges nicht bzw. bei schweren Mängeln nur bis zur nächsten Werkstätte gestattet (daran ändert sich nichts). Diese Regelung hat sich in der Praxis als dehnbar und zu unklar herausgestellt und wurde nicht immer eingehalten.

Seit dem 20.5.2018 wird der Fahrzeuglenker oder Zulassungsbesitzer nun zusätzlich darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug noch längstens zwei Monate nach dieser Begutachtung, jedoch nicht über die auf der bisherigen Plakette angegebenen Frist hinausgehend, verwendet werden darf. Bei „Gefahr im Verzug“-Mängeln kann seit 20.5.2018 die Zulassung durch die Behörde umgehend aufgehoben werden. „Gefahr im Verzug“-Mängel werden dafür automatisiert aus der § 57a-Prüfsoftware an die zuständige Behörde weitergeleitet. Wenn die Behörde an den Fahrzeughalter eine Verständigung über eine „Aussetzung der Zulassung“ des betroffenen Fahrzeuges sendet, müssen die Kennzeichen abgegeben werden. Bei einer „Aussetzung der Zulassung“ entstehen keine Kosten für Ab- und Anmeldung. Die Kennzeichen des Fahrzeuges werden nach erfolgter Reparatur wieder ausgefolgt.
Die Behebung der Mängel muss durch eine positive § 57a-Begutachtung nachgewiesen werden.

Einige Fälle sind inzwischen bekannt, bei denen unmittelbar nach der Überprüfung die Kennzeichentafeln abgenommen wurden. Das BMVIT hat darauf hin in einem Erlass ersucht, keine Härtefälle zu provozieren.

Das automatische Notrufsystem eCall funktioniert mit einem Crashsensor oder über einen Notrufknopf. Bei einem Unfall wird der Crashsensor aktiviert und sendet ein Notsignal aus. Gleichzeitig werden wichtige Informationen an die Notrufzentrale übermittelt. So wird zB über Satellit die genaue Position des Fahrzeugs eruiert und an die alarmierten Rettungskräfte weitergegeben. Sinn dieser Regelung ist es, dass die Einsatzkräfte möglichst umfassende Informationen bekommen und schneller und richtig ausgerüstet an der Unfallstelle sein können.

Der „normale“ eCall ist ein passives System, das nur im Notfall aktiv wird. Den Herstellern wurde jedoch erlaubt, in ihre Autos statt des gesetzlich vorgeschriebenen „Basis“-eCall auch eigene, leistungsfähige Datenübertragungs-Systeme einzubauen. Diese können deutlich mehr als nur automatische Notrufe abzusetzen. Solche Systeme sammeln – oft ohne Wissen der Fahrzeughalter – laufend Daten und senden sie an die Hersteller bzw an . Diese verkaufen diese Daten dann an Werkstätten und Versicherungen weiter.

Der ÖAMTC verlangt, dass Verbraucher detailliert Kenntnis über die Art des Datenaustausches erhalten und dass auch deren aktive Zustimmung eingeholt wird. Fahrzeugbesitzer haben nicht nur Anspruch auf Datentransparenz, sie müssen zudem auch frei wählen können, ob und wem welche Daten zur Verfügung gestellt werden.

Obwohl die Möglichkeit der temporären Freigabe des Pannenstreifens grundsätzlich zu begrüßen ist, werden klassische „Staustrecken“ im Nahbereich von städtischen Ballungsräumen mit zu schmalen Pannenstreifen bzw. fehlender Pannenstreifen, aufgrund zahlreicher Anschlussstellen nicht immer geeignet sein. Bei häufig überlasteten Abschnitten wird an einer baulichen Lösung daher auf lange Sicht kein Weg vorbeiführen. Pannenstreifen leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sollten daher nicht dauerhaft dem Verkehrsfluss geopfert werden. Eine Freigabe des Pannenstreifens kann daher nur eine temporäre Notlösung sein.

Eigenartig erscheint, dass bei Sperre des Pannenstreifens die Fahrstreifen­signali­sierung „finster“ bleibt. Das BMVIT erklärt das damit, dass es sich gar nicht um einen Fahrstreifen handelt und daher eine Sperre nicht möglich ist. Dem widerspricht die Praxis zB im Kaisermühlentunnel der A22, bei der quasi dauernd über dem Pannen­streifen ein rotes „X“ leuchtet.
Der ÖAMTC hat die analoge Anwendung auch bei der Aufhebung der Pannenstreifen-Freigabe vorgeschlagen.

Nach einer Zwischenbewertung im November 2018 wurde angekündigt, den bisherigen Versuch, der auf dreistreifigen Richtungsfahrbahnen stattfindet, auf zwei- und vierstreifige Teilstrecken einer Autobahn ausdehnen zu wollen. Die bisherigen Unfalldaten deuten darauf hin, dass die prognostizierten Einschätzungen zur Auswirkung auf die Verkehrssicherheit zutreffen dürften und keine Verschlechterung der Unfallbilanz erkennbar ist.
Endgültige Erkenntnisse werden aber erst nach Ablauf des Beobachtungsjahres sinnvoll und möglich sein.

Als problematisch werden nach wie vor Fälle eingestuft, bei denen innerhalb des Jahres eine neuerliche Gebühr entrichtet werden muss, obwohl von der bisher bezahlten niemand Gebrauch machen kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich bei einem Fahrzeugwechsel auch das Kennzeichen ändert. Auch die Gefahr der mehrfachen Bestrafung (Ersatzmautforderungen) besteht, wenn es beim Onlinekauf zu Tippfehlern bei der Kennzeicheneingabe kommt, wovon die Betroffenen erst im Zuge einer Beanstandung Kenntnis erlangen.

Bei Verkehrsunfällen oder sonstigen Vorfällen kommt es immer wieder vor, dass dritte Personen, die sich nicht an den erforderlichen Hilfeleistungen beteiligen, ihre Schaulust befriedigen und gleichzeitig eine Hilfeleistung durch die Polizei oder andere Hilfskräfte behindern und die Privatsphäre der von dem Vorfall betroffenen Menschen verletzen. Bei Unglücksfällen zählt jede Sekunde, sodass ein schnelles und ungehindertes Vorgehen der Hilfskräfte besonders wichtig ist. Die Novelle bietet nun eine Möglichkeit, um störende Schaulustige effektiv und längerfristig vom Vorfallsort wegweisen zu können.