Teilnahme- und Nutzungsbedingungen Pilotphase ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion
Der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring Club, Baumgasse 129, 1030 Wien, ZVR 730335108, (im Folgenden kurz ÖAMTC) hat im Joint Venture (DRVN) mit dem holländischen (ANWB) und britischen (AA) Automobilclub folgende Lösung zur Auswertung und Nutzung von Fahrzeug-Diagnosedaten über spezifische, proprietäre Hersteller (OEM)-Schnittstellen entwickelt. Diese Lösung, im Folgenden „ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion“ genannt, soll im Rahmen eines 1-jährigen Pilotprojektes mit Mitgliedern des ÖAMTC getestet werden.
Mit der Teilnahme am Pilotprojekt „ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion“ erklärt die Teilnehmer:in ihr Einverständnis zu den nachfolgenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen:
Voraussetzung für die Nutzung
Voraussetzung für die Nutzung von ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion ist die Zustimmung zu den vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie die Datenfreigabe im jeweiligen Fahrzeugsystem für den ÖAMTC und seinen Datenverarbeiter DRVN. Die Teilnehmer:in kann ihre Zustimmung zu den Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie die Freigabe im Fahrzeugsystem jederzeit widerrufen, dies hat aber die unverzügliche Beendigung der Nutzung zufolge.
Nutzungsberechtigung
Nutzungsberechtigt sind ÖAMTC-Auto-Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und Zulassungsbesitzer:in entsprechend kompatibler Fahrzeugmodelle sind.
Dauer des Pilotprojektes
Das Pilotprojekt ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion ist für Teilnehmer:innen für 1 Jahr (365 Tage) kostenlos und endet automatisch. Der ÖAMTC behält sich das Recht vor den Zeitraum des Pilotprojektes jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verkürzen oder zu beenden.
Rechte und Pflichten des Nutzers
Die Teilnehmer:in verpflichtet sich, jegliche Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität oder den Betrieb der Hard- und Software von ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion gefährden. Die Teilnehmer:in darf keine Handlungen setzen, um Schwachstellen des Systems oder des Netzwerks des ÖAMTC zu scannen oder zu testen, Sicherheitssysteme oder Zugangssysteme der überlassenen Software zu umgehen oder Schadprogramme in das System des ÖAMTC einzubinden.
Datenschutz
Für die Nutzung von ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion ist es notwendig, dass Informationen, die Rückschlüsse auf die Teilnehmer:in zulassen (personenbezogene Daten) verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich aufgrund der Bedingungen in der Datenschutzerklärung.
Die Teilnehmer:in darf ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion ausschließlich in eigenen Fahrzeugen nutzen. Sollten im Rahmen von ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion Daten Dritter erfasst werden, ist die Teilnehmer:in verpflichtet vor Nutzungsbeginn durch Dritte eine schriftliche Einwilligung über die Erhebung und Verarbeitung der Daten einzuholen (und auf Aufforderung dem ÖAMTC vorzulegen).
Kosten
Die Nutzung des Serviceangebots ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion ist im Rahmen in der Pilotphase kostenlos.
Haftung und Gewährleistung
Der ÖAMTC haftet für sämtliche Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des ÖAMTC Smart Connect mit Over the Air Funktion, für eigene Handlungen oder für Handlungen von Erfüllungsgehilfen, nur bei grober Fahrlässig oder Vorsatz. Der Ersatz von Schäden aller Art aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung bzw. der Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden.
Der ÖAMTC haftet weder für die Speicherung, die Übermittlung, noch die korrekte Darstellung der übertragenen Inhalte. Weiters übernimmt der ÖAMTC keine Haftung für Aktualität, Korrektheit oder Qualität sowie jegliche Auswirkungen durch Gebrauch oder Missbrauch der Software im Rahmen der Nutzung.
Der ÖAMTC übernimmt schließlich keine Haftung und leistet keine Gewähr für die durchgehende Verfügbarkeit des Dienstes sowie für Schäden aus allfälligen Datenverlusten.
Rechtswahl und Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.