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ÖAMTC: Unfall auf Schnee und Eis – Schuldfrage oft unklar

Straßenhalter haftet, wenn er seine Räumungspflichten gröblich vernachlässigt

Schnee und Eis sind eine große Herausforderung für jeden Autofahrer – aber auch für den Straßenhalter, der für die Räumung verantwortlich ist. Passiert trotz vorsichtiger Fahrweise ein Unfall, ist die Verschuldensfrage oft unklar. "Beispielsweise kann der Straßenhalter nur in Ausnahmefällen zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Autofahrer wegen mangelnder Schneeräumung einen Unfall hatte", sagt ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried. Bei Mautstraßen, dazu zählen aufgrund der Vignettenpflicht auch alle Autobahnen in Österreich, gilt eine Beweislastumkehr zugunsten der Autofahrer: Dem Straßenhalter muss der Beweis gelingen, dass er bei der Straßenräumung nicht fahrlässig gehandelt hat. Hier wird aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses bereits ab leichter Fahrlässigkeit gehandelt.

Auf allen anderen Straßen kann vom Autofahrer eine Ersatzpflicht für "Rutschschäden" nur bei grob fahrlässiger Unterlassung durchgesetzt werden. "Hier muss der geschädigte Lenker zudem beweisen, dass die Verantwortlichen eine Schneeräumung oder Streuung schuldhaft verabsäumt haben", hält der ÖAMTC-Jurist fest. Allerdings: Selbst wenn ein solcher Nachweis gelingt, muss unter Umständen der Fahrzeugbesitzer damit rechnen, einen Teil der Kosten für den Schaden an seinem Auto selbst zu tragen. Beispielsweise wenn er mit einer Geschwindigkeit unterwegs war, die nicht an die winterlichen Fahrbahnverhältnisse angepasst war, kann ihm ein Mitverschulden angelastet werden.

Schwierigere Beweislage durch witterungsbedingte Winterausrüstungspflicht

"Wer sein Auto seit 1. November auf Eis-, Matsch- oder Schneefahrbahn, besser: bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen nicht entsprechend winterfit gemacht hat, muss zumindest mit einem Organmandat bis zu 35 Euro rechnen. Werden andere gefährdet oder bleibt man mit seinem sommerbereiften Kfz bei Schneefahrbahn auf einer Steigung hängen und löst ein Verkehrschaos aus, ist im Fall einer Anzeige mit wesentlich höheren Strafen – theoretisch bis 5.000 Euro – zu rechnen", sagt der ÖAMTC-Jurist. Passiert ein Unfall mit Sommerreifen auf Winterfahrbahn, drohen neben den Unfallfolgen weitere Unannehmlichkeiten. Kann der Autofahrer, der mit Sommerreifen unterwegs gewesen ist, nicht beweisen, dass der Unfall mit Winterausrüstung überhaupt oder in dieser Schwere passiert wäre, trifft ihn jedenfalls ein Teilverschulden. "Im Klartext bedeutet das, dass ein Autofahrer, der die witterungsabhängige Winterausrüstungspflicht ignoriert, einen Teil seines Schadens selbst bezahlen muss", erläutert Authried. Wird außerdem jemand beim Unfall verletzt, muss man mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die eigene Haftpflichtversicherung muss nach einem Unfall den Schaden am gegnerischen Auto in jedem Fall zahlen. Egal, ob der Unfall mit Sommer- oder Winterreifen passiert ist. "Auch die Kaskoversicherung kann sich nur dann der Zahlungspflicht entziehen, wenn mehrere erschwerende Faktoren zusammenkommen: Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn jemand während der Fahrt mit dem Handy telefoniert oder viel zu schnell mit Sommerreifen auf einer Winterfahrbahn unterwegs gewesen ist. Dann fordert man einen Unfall ja geradezu heraus", sagt der ÖAMTC-Jurist.

"Rutschopfer" sollten mit den Juristen des Mobilitätsclubs Kontakt aufnehmen, bevor sie Ersatzansprüche geltend machen. Die Clubexperten helfen bei der Schadensabwicklung. Mitglieder des ÖAMTC erhalten kostenlose Rechtsberatung und Rechtshilfe. Die ÖAMTC-Rechtsberatung ist unter (01) 71199 - 1530 oder E-Mail: office@oeamtc.at erreichbar.