ÖAMTC positiv zu Vorschlägen gegen extreme Raser

Wien - Die heute von Verkehrsministerin Leonore Gewessler und dem Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll vorgestellten Absichten eines Gesetzespaketes gegen extremes Schnellfahren findet die Unterstützung des ÖAMTC. Chefjurist Martin Hoffer: "Wir haben immer starke Rechtsfolgen für schwere Verkehrsübertretungen befürwortet. Allerdings dürfen dabei minimale Übertretungen nicht in einen Topf mit 'Rasen' geworfen werden. Hier braucht es klare Abgrenzungen."

Der Mobilitätsclub begrüßt, dass die für Verkehrsrecht zuständige Bundesministerin diese Überlegungen teilt und will sich bei der bevorstehenden Begutachtung konstruktiv einbringen. "Es sind sicher noch sehr spannende rechtliche Fragen zu klären – etwa, was nach der Beschlagnahme von Fahrzeugen passiert. Hier sind natürlich grundrechtliche Vorgaben der Verfassung zu bedenken, vor allem das Grundrecht auf Eigentum", so der Jurist abschließend.