ÖAMTC: NEKP-Entwurf ist Schritt in die richtige Richtung

Wien (OTS) - Für den Mobilitätsclub ist es richtig und wichtig, dass der Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) neben Elektromobilität und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch auf alternative Kraftstoffe setzt. Dadurch lassen sich unmittelbar 1,2 bis 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, was eine der wirksamsten Einzelmaßnahmen im Verkehrsbereich darstellt. "Durch eine verantwortungsvolle Erhöhung der Beimengung alternativer Kraftstoffe kann auch bei Bestandsfahrzeugen der CO2-Ausstoß reduziert werden, ohne dass ein teurer Fahrzeugwechsel notwendig wird. Das ist essentiell, um die soziale Akzeptanz der Klimapolitik sicherzustellen", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades und MaaS-Angebote

Zusätzlich zu diesen Kernmaßnahmen braucht es weitere innovative Konzepte, um das österreichische CO2-Einsparungsziel zu erreichen. Hier sieht der Mobilitätsclub Nachbesserungsbedarf. "Uns fehlen konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades, womit vor allem im Pendlerverkehr wirksam CO2 reduziert werden könnte", bemängelt Wiesinger. Auch zum Ausbau von Mikro-ÖV-Angeboten wie Ruf-Taxis oder Gemeindebussen findet sich im NEKP aus Sicht des ÖAMTC zu wenig Konkretes. Überdies finden zwar Mobility-as-a-Service (MaaS) Angebote, also gebündelte Mobilitätsdienstleistungen, Erwähnung, allerdings, ohne sich klar zur Schaffung eines Wettbewerbsmarktes in diesem Bereich zu bekennen. "Ziel muss es sein, dass sich Verkehrsangebote nach den Bedürfnissen der Nutzer und nicht nach dem Interesse der ÖV-Anbieter an Langfrist-Verträgen richten", fordert Wiesinger.

MöSt-Erhöhung nur mit Ausgleich über Besitzsteuer

Vage ist der aktuelle Entwurf, wenn es um steuerliche Maßnahmen geht. Zwar wird vom Abbau kontraproduktiver Anreize und Subventionen gesprochen, ob hier tatsächlich die Anhebung der Diesel-MöSt auf das Niveau von jener auf Benzin gemeint ist, bleibt jedoch offen. Sollte dem so sein oder erneut eine MöSt-Erhöhung unter dem Titel "CO2-Steuer" vorgenommen werden, fordert der ÖAMTC im Gegenzug eine Senkung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Damit würde man den steuerlichen Lenkungseffekt verbessern ohne die Gesamtsteuerlast für die Autofahrer zu erhöhen.