ÖAMTC: Mineralölsteuer-Erhöhung ohne finanziellen Ausgleich für Diesel-Fahrer undenkbar

Angesichts der erneut aufgeflammten Diskussion über die Höhe der Mineralölbesteuerung für Diesel stellte der ÖAMTC heute klar, dass für die Betroffenen eine Steuererhöhung nur bei einem entsprechenden steuerlichen Ausgleich in Betracht kommt. "Diese Regierung ist mit dem Ziel angetreten, die Steuerquote nicht zu erhöhen. Wenn man nun diskutiert, die Mineralölsteuer als Verbrauchssteuer zu erhöhen, ist für die Betroffenen eine Absenkung der motorbezogenen Versicherungssteuer als Besitzsteuer im selben Ausmaß die logische Ausgleichsmaßnahme. Das macht ökologisch Sinn", hält der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger, fest.

Abschaffung des "Tanktourismus" als Ziel

Eine solche steuerliche Umschichtung hätte auch zur Folge, dass es sich für ausländische Fahrzeuge, insbesondere Lkw, nicht mehr lohnen würde, in Österreich zu tanken. So belegt eine im Dezember letzten Jahres präsentierte Studie des Wirtschaftsforschung-Institutes Economica, dass eine Angleichung des Mineralölsteuersatzes von Diesel an jenen von Benzin, den "Tanktourismus" beinahe vollständig zum Erliegen brächte und zu einer Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr um rund 4,8 Millionen Tonnen führen würde. Wiesinger: "Damit würde die CO2-Bilanz im Verkehr bereinigt und wir hätten Spielraum, um die passenden Anreize für eine langfristige und nachhaltige Umgestaltung unseres Mobilitätssystems zu setzen."

Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel

In Bezug auf die von der Regierung angekündigte ökosoziale Steuerreform plädiert der ÖAMTC dafür, den Straßenverkehr in das europäische Emissionshandelssystem ETS aufzunehmen. "Das würde dazu führen, dass alle Emittenten – egal ob Industrie oder Private – mittelfristig den selben Preis für die Tonne CO2 bezahlen", erläutert Wiesinger. Denn jetzt zahlen Konsumenten über die Mineralölsteuer einen bis zu 9-mal höheren Preis für CO2 als die Industrie. "Es braucht mehr Fairness beim Klimaschutz. Wenn man die Wähler langfristig von der Notwendigkeit von Einschnitten überzeugen will, führt kein Weg an einer einheitlichen CO2-Bepreisung vorbei. Diese Maßnahme würde außerdem dazu führen, dass Treibhausgase über den Marktmechanismus dort eingespart werden, wo es am leichtesten möglich ist", so Wiesinger abschließend.