ÖAMTC kritisiert geplante Beschilderung von Anrainerparkplätzen in Wien

Von der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wurde vor Monaten eine Öffnung der Anrainerparkplätze tagsüber angekündigt, die nun aber doch nur zeitlich begrenzt und für Handwerkstreibende und Sozialdienste kommen soll. Für die angedachte Änderung müsste die Beschilderung vor Ort geändert werden, konkret der Text auf der Zusatztafel unter dem Schild "Halte- und Parkverbot". Wie nun bekannt wurde, können dem Zusatztext in Zukunft nicht mehr direkt Ausnahmen entnommen werden, stattdessen soll es einen Verweis auf das entsprechende Amtsblatt geben. Erst ein Blick in das Amtsblatt würde Auskunft darüber geben, wann wer an einem konkreten Platz sein Fahrzeug abstellen darf. "Eine Regelung in dieser Form wäre sehr kompliziert, ungewöhnlich und ist in Wien bisher noch nicht zum Einsatz gekommen", so ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried.

Der Club hat Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieser unpraktischen Umsetzung. "Besonders für Wien-Besucher würde die Parkplatzsuche damit zum völligen Fiasko, das letztlich Auswirkungen auf den gesamten Fahrzeugverkehr haben könnte. Klar ist, dass die Texte der geplanten neuen Regelung mit ihren Ausnahmen auf Schildern damit komplizierter als bisher wären", so der ÖAMTC-Jurist. "Das gemeinsame Ziel sollte lauten, die ohnedies oft schwere Erkennbarkeit der Anrainerparkplätze zu verbessern und nicht durch kryptische Verweise noch weiter zu erschweren. Sollte das so umgesetzt werden, wird die richtige Kundmachung solcher Verordnungen eine Angelegenheit, die wohl einer Klärung durch die Höchstgerichte bedarf."