ÖAMTC: CO2-Lenkungsabgabe beim Straßenverkehr durch MöSt bereits umgesetzt

Als Reaktion auf den Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf (ÖVP) ruft der ÖAMTC in Erinnerung, dass mit der Mineralölsteuer (MöSt) bereits eine perfekte CO2-Steuer für den Straßenverkehr existiert. "Wer mehr fährt beziehungsweise mehr verbraucht, zahlt auch mehr Mineralölsteuer. Nachdem diese je Liter anfällt und die CO2-Emissionen je verbranntem Liter Kraftstoff chemisch festgeschrieben sind, besteht mit der Mineralölsteuer bereits jetzt eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel zwischen 163 und 225 Euro je Tonne", stellt Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC Interessenvertretung klar. Im Übrigen wurde auch die letzte Mineralölsteuer-Erhöhung im Jahr 2011 explizit als CO2-Steuer in der Höhe von 20 Euro je Tonne bezeichnet (Siehe www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00981/index.shtml). "Die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau wurde bereits 1987 aufgehoben. Daher spricht aus Sicht des ÖAMTC nichts dagegen, die gesamte Mineralölsteuer künftig als CO2-Steuer zu betiteln."

OECD: CO2 im Straßenverkehr fast voll besteuert, übrige Bereiche zu 81 Prozent unbesteuert

Diese Sichtweise wird auch durch eine OECD Studie aus dem Jahr 2018 untermauert. Laut OECD werden bereits jetzt 97 Prozent aller CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in den betrachteten 42 OECD- und G20-Staaten besteuert. Demgegenüber werden die Emissionen aus dem Nicht-Straßenverkehr hingegen zu 81 Prozent überhaupt nicht besteuert (Siehe www.oecd.org/ctp/taxing-energy-use-2018-9789264289635-en.htm).

Fehlende Fairness: Lkw, Flugverkehr und Landwirtschaft bei CO2 auch in die Pflicht nehmen

Es ist völlig klar, dass der Pkw-Verkehr seine CO2-Emissionen reduzieren muss, um die Klimaziele zu erreichen. Grundsätzlich müssten jedoch alle CO2-Verursacher ihren Beitrag leisten. So wird beim Flugverkehr Kerosin derzeit überhaupt nicht besteuert. In sofern sieht der ÖAMTC den Vorstoß der niederösterreichischen Landesregierung positiv und erwartet von Umweltministerin Köstinger, den belgischen Vorschlag für eine EU-weite Kerosinsteuer von März diesen Jahres zu unterstützen. Darüber hinaus wäre es fair, auch für die Bereiche Landwirtschaft und Raumwärme konkrete Maßnahmen-Kataloge in Form von Sachstandsberichten vorzulegen. "Leider wird auch beim bereits vorliegenden Sachstandsbericht Mobilität mit zweierlei Maß gemessen. Während der Pkw-Verkehr seine Emissionen bis 2030 um rund 50 Prozent senken soll, wird dem Lkw-Verkehr erlaubt, auf dem Niveau seines CO2-Ausstoßes von 2015 zu bleiben. Hier scheint bei der Lastverteilung die Frage der Fairness ins Hintertreffen zu geraten. Das wird den Bürgern nur schwer zu vermitteln sein", so Wiesinger.