ÖAMTC: Bloße Erhöhungen der Autosteuern lösen Klimafrage nicht

Wien (OTS) - Anlässlich der heute erhobenen Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen für den Straßenverkehr durch das Ökobüro und die kolportierten neuen Pläne der Regierung, die Pkw-Besteuerung mit dem Argument des Klimaschutzes nochmals zu erhöhen, stellt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung klar: "Es steht außer Frage, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten muss. Permanent unter dem Titel des Klimaschutzes an der Steuerschraube zu drehen, ist jedoch abzulehnen." In Summe braucht es aus Sicht des Mobilitätsclubs ein Bündel an Maßnahmen, um die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren, darunter die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, die Förderung von E-Mobilität, die Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades, die Schaffung eines Wettbewerbsmarktes für Mobilitätsdienstleistungen, mehr Mikro-ÖV-Angebote wie Ruf-Taxis oder Gemeindebusse, aber auch den vermehrten Einsatz von alternativen Kraftstoffen.

Im Übrigen ist der Politik offenbar nicht bewusst, dass der Pkw-Verkehr in Österreich lediglich für rund 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet. Bei weitem führend sind die Sektoren Energie und Industrie mit etwa 43 Prozent. Dies wird gerne von Politik und NGOs übersehen, weil sich die Industrie über den Emissionshandel freikaufen kann. Mit der Mineralölsteuer (MöSt) existiert bereits jetzt eine treffsichere CO2-Steuer für den Straßenverkehr, die bis zu 9-mal höher ist als der Preis, den Industrieunternehmen derzeit für die Tonne CO2 auf Europaebene zahlen. Zudem ist festzuhalten, dass seit Anfang Oktober sämtliche Auto-Steuern von den CO2-Emissionen abhängen.

Letzte Steuererhöhung unter dem Titel "Ökologisierung" erst im Oktober

Bereits im Herbst 2019 wurde ein Steuererhöhungs-Automatismus bei der NoVA beschlossen, der ab kommendem Jahr rund die Hälfte aller Neuwagen teurer machen würde. Dem Vernehmen nach plant die Regierung nun dennoch im Eilverfahren und ohne Begutachtung weitere Verschärfungen. "Die letzte Steuererhöhung mit dem Argument der Ökologisierung der Pkw-Besteuerung ist noch nicht einmal zwei Monate in Kraft, schon denkt die Politik über weitere Erhöhungen nach", kritisiert Wiesinger. Die Politik hat es nicht einmal geschafft, den Konsumenten transparent vor Augen zu führen, welchen Effekt die erst kürzlich in Kraft getretene Änderung im Steuersystem hatte. Sie hat auch nicht die Geduld, den Effekt dieser Maßnahmen abzuwarten. "Offensichtlich ist die Erhöhung der Steuerlast alles, was zählt", so der ÖAMTC-Interessenvertreter abschließend.